Wahlen

Berlin - Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich nach langem Schweigen erstmals mit Äußerungen zu ihrer Partei und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu Wort gemeldet. "Olaf Scholz macht das gut, die aktuellen Umfragewerte der SPD sind sein Erfolg", sagte sie dem "Spiegel". Er habe es geschafft, die SPD zu disziplinieren. Nahles

Paris - Der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier will bei der Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich kandidieren. Er wolle gegen den Amtsinhaber Emmanuel Macron antreten, sagte er dem französischen Fernsehsender TF1. Neben Barnier hat unter anderem die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, angekündigt, sich zur Wahl zu stellen. Sie verlor

Berlin - Die SPD hat im ZDF-"Politbarometer" mit der Union gleichgezogen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach nur noch auf 22 Prozent, das sind vier Punkte weniger als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Die SPD verbessert sich in der Umfrage um drei Punkte

Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgefordert, ein Team möglicher Ministerkandidaten zu präsentieren. "Wir müssen endlich zeigen, wofür die Union steht und mit wem wir neben dem Kanzlerkandidaten die Zukunft des Landes prägen wollen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gebe in der

Berlin - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mehrere rote Linien für Verhandlungen über eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund genannt. "Technologieoffenheit, Einhaltung der Schuldenbremse, keine neuen Steuern. Das sind unsere roten Linien", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe). "Wir wollen im Gegenteil Entlastungen." Wenn SPD und Grüne ernsthaft

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will im Falle eines Wahlerfolgs ihrer Partei bei der Bundestagswahl nicht in ein Bundeskabinett unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wechseln. Das sagte sie der "Bild" (Freitagausgabe). Sie trete für Mecklenburg-Vorpommern an. Ihr Slogan sei "die Frau für MV" und das sei eine "klare

Berlin - In der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar ist die SPD mit der Union gleichgezogen. Laut der im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus erstellten Umfrage kommen beide auf jeweils 23 Prozent. Für die SPD bedeutet das im Vergleich zur Vorwoche einen Zugewinn von zwei Prozentpunkten, für die Union von einem

Schwerin - Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten deutlich ausbauen. In der Umfrage im Auftrag von NDR, "Schweriner Volkszeitung" und "Ostsee-Zeitung" kommen die Sozialdemokraten auf 36 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr

Berlin - In der Debatte um Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sinkende Umfragewerte für CDU und CSU spricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Machtwort. "Ich sehe, dass es Spitz auf Knopf steht. Aber dann kämpft man", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Schäuble rief die Union zur Geschlossenheit auf. "Jetzt müssen

Berlin - Trotz anhaltend niedriger Umfragewerte setzt der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, weiter auf ein Regierungsbündnis ohne CDU und FDP nach der Wahl. "SPD und Grüne schließen nichts aus", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft", der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgaben). "Wir wiederum sagen: Wer

Berlin - Die Deutsche Post DHL bereitet sich für die diesjährige Bundestagswahl auf deutlich mehr Briefwähler als noch bei der Bundestagswahl 2017 vor. "Die Briefwahl kann ein großes Ausmaß annehmen", sagte Tobias Meyer, Vorstand für den Bereich Post und Pakete Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Ob das im hohen

Berlin - Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, spricht sich gegen eine mögliche Koalition aus Union und Grünen nach der Bundestagswahl aus. "Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man mit der CDU eine gerechte und zukunftsfähige Politik machen soll", sagte Peters der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie sehe "kein

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will sich von dem aktuellen Umfragetief von CDU/CSU nicht verunsichern lassen. Es sehe danach aus, dass eine Linkskoalition möglich sei, "und das mobilisiert unsere Leute", sagte Brinkhaus den Sendern RTL und n-tv. Die aktuellen Umfragewerte lösten in der Union keine Panik aus. Er sei

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Umfrage, in der die SPD erstmal seit 15 Jahren knapp vor der Union liegt, als "Weckruf" für CDU/CSU. Man müsse nun klar kommunizieren, worum es gehe, sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Olaf Scholz will mit Frau Wissler und ihrer Truppe dieses Land

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts weiter steigender Umfragewerte für seine Partei Vorsicht angemahnt. Es sei schon lange seine Überzeugung gewesen, dass es den Bürgern mit dem näher rückenden Wahltag immer wichtiger wird, ihr Kreuz da zu machen, wo sie "Verlässlichkeit, Erfahrung und die Verbindung von Wandel und Kontinuität

Berlin - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht den von seiner Partei geforderten NATO-Austritt nicht als Hindernis für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. "Wir werden nicht sagen, dass wir, bevor wir mit der SPD reden, den Austritt aus der NATO wollen", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe). Jeder wisse, dass man erst

Berlin - Die SPD ist laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im für RTL/ntv erhobenen "Trendbarometer" konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben die Unionsparteien vom ersten Platz verdrängt. Die SPD erreicht

Berlin - Die CDU/CSU hat ihren Vorsprung vor der SPD eingebüßt. Die Union (23 Prozent) verliert zwei Prozentpunkte und landet bei 23 Prozent, ist das Ergebnis des wöchentlichen INSA-"Meinungstrends" für "Bild TV" (Dienstagausgabe). Die SPD (23 Prozent) gewinnt drei Prozentpunkte hinzu und ist damit genauso stark wie die

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch im Falle eines Wahlsiegs Parteivorsitzende der SPD bleiben. "Ja, das fände ich sehr gut", sagte er der "Heilbronner Stimme" am Montag in Heilbronn. Er arbeite gut mit den beiden zusammen "und deswegen wird

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hält die Kanzlerkandidatenfrage der Union nach dem Wahlkampfauftakt für endgültig entschieden. "Da sind die Würfel gefallen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollten beide "ihre Parteien möglichst stark machen". Es gehe in dieser Phase nicht darum,

Hamburg - Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet angesichts schwacher Umfragewerte aufgefordert, ein Wahlkampfteam zu nominieren. "Ich halte es für wichtig, dass in unserem Wahlkampf noch weitere Köpfe sichtbar werden, die die ganze Breite der Union darstellen und Strahlkraft für bestimmte Themen haben", sagte Ploß der "Welt" (Montagsausgabe)

Berlin - Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich kritisch über ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl geäußert. "Wer ein rein taktisches Verhältnis zu Menschenrechten hat, nach Himmelsrichtungen oder Sympathien oder Antipathien vorgeht, mit dem können wir Grüne nicht zusammenkommen", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir unterscheiden

Stockholm - Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven will im Herbst von seinen politischen Ämtern zurücktreten. Er werde sich beim Parteitag der schwedischen Sozialdemokraten im November als Parteichef zurückziehen und auch sein Regierungsamt abgeben, sagte Löfven am Sonntag in Åkersberga bei Stockholm. Den Wahlkampf im Jahr 2022 solle sein Nachfolger führen. Löfven

Berlin - Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wirbt für ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. "Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann wesentliche Vorhaben niemals mit der FDP, sondern nur mit der Linken durchsetzen", sagte der Linksfraktionschef dem "Tagesspiegel". Es gehe also um die Frage "Linke oder Lindner". Er sei gespannt, was Scholz seinen

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Absage von Rot-Rot-Grün. Scholz müsse "klipp und klar" sagen, dass er mit der Linken nicht koalieren wird, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Rot-Rot-Grün ist eine Gefahr für Deutschland." Zuvor waren Umfragen veröffentlicht worden, denen zufolge ein Linksbündnis