Wahlen

Düsseldorf - Die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen haben Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren und dazu aufzurufen, ihn in seinem Thüringer Wahlkreis nicht zu wählen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hatte die Ausgewogenheit der Berichterstattung des

Schwerin - Im aktuellen Mecklenburg-Vorpommern-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" bleibt die SPD mit 26 Prozent mit Abstand die stärkste Kraft. Die CDU folgt mit 20 Prozent, die AfD mit 19 Prozent. Die Linke hält mit 13 Prozent in etwa ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl. Bündnis90/Die Grünen verbessern sich

Berlin - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die aktuellen Debatten über Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert. "Ich halte die Aufregung um Frau Baerbock für völlig unverhältnismäßig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Und ich würde mir wünschen, dass sowohl Politik wie Medien zu den zentralen Themen zurückkehren, die in diesem

Berlin - Verdi-Chef Frank Werneke sieht im Wahlprogramm der Union wenig Spielraum für Investitionen. Bei dem Thema sei das Programm "eine riesige Enttäuschung", sagte der Gewerkschafter dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "CDU und CSU wollen die Schuldenbremse unverändert wieder in Kraft setzen, Steuern für Reiche nicht erhöhen, Unternehmensteuern sogar senken und die

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach den Plagiats-Vorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock besorgt gezeigt, dass der Wahlkampf giftiger werden könnte. "Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Ihm sei allerdings bewusst, dass das Klima in Wahlkämpfen rauer sei als in Zeiten außerhalb

Berlin - Die Union hat in der Wählergunst inzwischen einen deutlichen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor den zweitplatzierten Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CSU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent, die Grünen hingegen verlieren einen Punkt und kommen

München - Am 24. September, dem Freitag vor der Bundestagswahl, werden Armin Laschet und Markus Söder gemeinsam den Wahlkampf der Union beenden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Geplant ist eine Veranstaltung auf dem Münchner Nockherberg. In den Wochen davor werden die beiden ehemaligen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur

Berlin - Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Infratest, unverändert zum Vormonat, auf 28 Prozent der Stimmen. Die SPD könnte aktuell 15 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen, ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für den ARD-"Deutschlandtrend". AfD (-1) und FDP (-1) kämen

Berlin - Der Wunsch nach umfassenden Veränderungen ist bei den Deutschen nicht besonders stark ausgeprägt. Eine Mehrheit von 57 Prozent will nach der Bundestagswahl nur einige Kurskorrekturen (-11 im Vgl. zu 2017), ein Drittel der Deutschen einen grundlegenden Wandel (34 Prozent, +15 zu 2017), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für

Berlin - Die Unionsparteien haben in der neuesten Forsa-Umfrage zum ersten Mal seit Anfang März wieder die 30-Prozent-Marke erreicht. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, verbesserten sich CDU/CSU erneut um einen Prozentpunkt. Auch die Linke und die sonstigen kleineren Parteien gewinnen jeweils einen

Berlin - Die Pläne der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings führen offenbar zu teilweise erheblichen Mehrbelastungen für Paare. Dies zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Ein Ehepaar, bei dem der eine 50.000 Euro im Jahr und der andere nichts verdient, müsste

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Unionsparteien vor einer Genderdebatte im Wahlkampf gewarnt. "Die großen Zukunftsfragen sind im Moment andere", sagte Blume dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Und die wollen wir angehen und nicht Scheindebatten wiederkäuen, in denen die Grundpositionen längst klar sind." Die CSU habe "im Gegensatz zu linken Parteien"

Berlin - Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl sind Grüne und SPD in den Umfragen wieder fast gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt zur Vorwoche und kommen auf 19 Prozent. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als noch

Berlin - Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Samstag im ARD-Hauptstadtstudio einen Schlagabtausch zu Belangen der Außen- und Sicherheitspolitik geliefert. Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz hob SPD-Kandidat Olaf Scholz die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor, auch Annalena Baerbock betonte die Zusammenarbeit mit den USA. Die Grünen-Chefin

Berlin - Der viermalige Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel will bei der Bundestagswahl im September die Grünen wählen. "Im Moment schreibt fast jede Partei Klimaschutz auf ihre Fahne. Die Frage ist, bei wem passiert wirklich etwas", sagte er dem "Spiegel". Trotz seiner Rolle in der Vollgasbranche setzt sich der Deutsche seit Jahren

Berlin - CDU und CSU bauen ihren Vorsprung in der von der Forschungsgruppe Wahlen gemessenen Wählerstimmung aus. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut ZDF-Politbarometer nun 29 Prozent die Union wählen, das ist ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor gut zwei Wochen. Die Grünen bleiben hingegen

Berlin - Die Union hat ihren Vorsprung vor den Grünen in der neuesten Forsa-Umfrage weiter ausgebaut. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kann sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt zulegen und erreicht 29 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt, FDP und

Wiesbaden - Rund 90 Parteien wollen an der Bundestagswahl in fast genau drei Monaten teilnehmen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag hätten sich 87 Parteien und politische Vereinigungen angemeldet, teilte dee Bundeswahlleiter mit. Nicht mit dabei sind Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf

Berlin - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz positioniert sich für eine Führungsrolle in einer möglichen nächsten Regierung. "Ich möchte gerne zu der Mannschaft gehören, die mit diesem Modernisierungsanspruch am 26. September die Bundestagswahl gewinnt", sagte Merz der FAZ (Mittwochsausgabe). Im Wahlprogramm der Union, an dem Merz mitgeschrieben hat, würden "sehr substanzielle

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Kritik ihrer Partei am Wahlprogramm von CDU und CSU bekräftigt. In dem Programm sei keine Rede von Klimaneutralität jenseits von Bekenntnissen, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. "Und Arbeitsplätze nicht riskieren, heißt ja vor allen Dingen, dass man keine neuen schafft. Und das

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und die Linke (7 Prozent) um jeweils einen Punkt, die FDP (14 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu und erreicht den höchsten jemals in dieser für die "Bild" erhobenen Umfragereihe für sie gemessenen Wert. Die SPD (15,5

Berlin - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. "Statt eines Aufbruchs legt Armin Laschet ein müdes Weiter-So vor", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Programm der Union ist zukunftsvergessen, unsozial und unsolide." Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber RTL/ntv. Beim

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht im Unionswahlprogramm große Übereinstimmungen mit den Zielen seiner Partei. "Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei für die FDP kein Grund für "Klagen über das Urheberrecht", sondern eine gute Botschaft für Deutschland.

Berlin - Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder beschworen dabei Einigkeit. "CDU und CSU sind die Volksparteien der Mitte", sagte Laschet. Man habe alle im Blick. Söder attestierte Laschet, mit dem er

Jerewan - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan überraschend als klarer Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie auf 53,9 Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis des früheren Staatspräsidenten und Premierministers Robert Kotscharjan kam auf 21 Prozent. Wegen Hinweisen auf angeblichen Wahlbetrug will