Wahlen

Düsseldorf - Der CDU-Politiker Friedrich Merz kann offenbar nicht mehr mit einem Ministeramt rechnen, sollte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet im Herbst Bundeskanzler werden. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) am Mittwoch. Danach sei Laschet von Teilnehmern gefragt worden, ob er im Falle

Berlin - Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wäre es "ein kleiner Stich ins Herz", ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck den Vortritt als Kanzlerkandidat zu lassen. "Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der oder die Richtige", sagte Baerbock dem "Spiegel". Doch "natürlich" gebe es am Ende diesen

Washington - US-Präsident Joe Biden plant für 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Demokraten anzutreten. Das sagte er am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei seiner ersten formellen Nachrichtenkonferenz. "Das ist zumindest meine Erwartung", sagte der Demokrat. Man könne nicht wissen, was in dreieinhalb Jahren sein wird. Aber er erwarte in dem Fall, dass

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will trotz Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen, keine raschen Neuwahlen. Man fordere keine Neuwahlen, die Wahlperiode sei demnächst zu Ende, sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Und es ist gut, dass die Menschen bald neu über die Richtung des Landes entscheiden

Jerusalem - Nach der vierten Parlamentswahl in Israel innerhalb von zwei Jahren zeichnet sich erneut ein Patt ab. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen gibt es zunächst keine klare Regierungsoption in der Knesset. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird zwar wieder stärkste Kraft - der Pro-Netanjahu-Block verfehlt aber nach

Köln - CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-"Trendbarometer" fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre. Noch schlechter war der

Jerusalem - Bei der Parlamentswahl in Israel ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder stärkste Kraft geworden - und muss sich wohl auch nicht mehr mit ebenbürtigen Kontrahenten auseinandersetzen. Laut Nachwahlbefragungen mehrerer TV-Sender kommt der Likud im Schnitt auf etwa 32 der 120 Sitze in der Knesset, vier weniger

Jerusalem - In Israel sind am Dienstag die vierten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt knapp 6,6 Millionen Wahlberechtigten. Laut den jüngsten Umfragen dürfte die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Verlusten klar stärkste Kraft bleiben. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß,

Berlin - Im Rennen um die Kanzlerkandidatur liegt CSU-Chef Markus Söder in der Wählergunst mit weitem Abstand vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" (Montagausgabe) hervor. Bei keiner anderen Partei und für keinen anderen Kandidaten gibt es ein vergleichbar eindeutiges Ergebnis. Demnach geben 19,4

Berlin - Die FDP hat die Blockade einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahlrechtskommission durch die Koalition kritisiert. "Für das Ansehen des Parlamentes wäre es ein schwerer Schlag, wenn nach der aktuellen Korruptionsaffäre in der Union der Bundestag nach der Wahl im Herbst erneut anwachsen würde", sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle der "Rheinischen Post"

Berlin - Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Unionsabgeordnete und der Kritik am Corona-Management der Bundesregierung sind die Umfragewerte von CDU/CSU weiter eingebrochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind vier Prozentpunkte

Berlin - Die Grüne Jugend hat deutlichen Änderungsbedarf am Programm der Grünen für die Bundestagswahl angekündigt. Im Verkehrs- und im Klimaschutzbereich müsse nachgebessert werden, sagte Grüne-Jugend-Sprecherin Anna Peters dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Einfach nur die Verbrenner mit dem E-Auto zu ersetzen und höhere Ziele im ÖPNV zu haben, wird nicht

Berlin - Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt"

Berlin - Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, hat angekündigt, auf sämtliche Nebentätigkeiten zu verzichten, sollte er wieder in den Bundestag gewählt werden. "Ich habe mich in einer relativ späten Lebensphase entschieden, noch einmal für ein politisches Mandat zu kandidieren. Das ist eine Entscheidung zu 100 Prozent", sagte Merz

München - CSU-Chef Markus Söder will die Unions-Kanzlerkandidatur weiterhin erst zwischen Ostern und Pfingsten klären. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Laschet auf jeden Fall schon im April den gemeinsamen Kandidaten bestimmen. Söder sagte nun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", davon habe

Berlin - Die Grünen-Spitze plant auch nach Klärung der Kanzlerkandidatur kein Schattenkabinett für die Bundestagswahl. "Mit diesem angestaubten Machtverständnis der letzten Jahre kommen wir aus meiner Sicht nicht weiter", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Vorstellung des grünen Programmentwurfs der RTL/n-tv-Redaktion. Es gelte jetzt, moderne Politik zu machen. "Und

Duisburg/ Essen - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät den Grünen, keinen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Die Grünen sollten "auf den Faktor Neugierde" setzen und die Kanzlerkandidatur offen lassen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Eine Partei, die so viele neue Formate geprägt hat, vom Rotationssystem bis zur Doppelspitze und

Berlin - Die Union verliert weiter kräftig in der Wählergunst. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom 4. März vier Prozentpunkte verlieren und mit 29 Prozent auf den niedrigsten Wert seit März 2020 abrutschen.

Den Haag - Die holländische Wirtschaft begrüßt das Wahlergebnis in den Niederlanden. "Mitte-rechts, das ist für Unternehmer positiv", sagte am Donnerstag die Vorsitzende des Arbeitgeberverbands VNO-NCW, Ingrid Thijssen, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). In der Wahl zur Zweiten Kammer ist die rechtsliberale Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte als stärkste Kraft

Den Haag - Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte wieder stärkste Kraft geworden, die linksliberale D66 hat aber überraschend deutlich zugelegt. Laut einer vom niederländischen Fernsehen NOS veröffentlichten Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos kommt die "Volkspartei" im neuen Parlament auf 35 Sitze, zwei

Berlin - Mit Vorschlägen zu einer milliardenschweren Investitionsoffensive ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Das berichtet das "Handelsblatt". Demnach lautet das Motto der Partei: "In die Zukunft wirtschaften". Im Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl heißt es: "Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler

Köln - Nach den Diskussionen über die "Maskenaffäre" und im Umfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verliert die Union im Bund erheblich an Zustimmung. Die CDU/CSU sinkt um vier Prozentpunkte auf 29 Prozent, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbaromter". Auf diesem Umfrage-Niveau stand die