Wahlen

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Chef wird. Er warb für die Wahl des Teams, das Laschet mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bildet, der für einen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidiert, berichtet die

Stuttgart - Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine "Lex Corona" für die Landtagswahl im März. "Es muss jetzt eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit zur Not in extremen Hotspots komplett auf Briefwahl umgestellt werden kann", sagte der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch dem Nachrichtenportal T-Online. "Das wäre eine absolute Ausnahme,

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem "Schuldzuweisungswahlkampf" in der Corona-Pandemie gewarnt. "Fehler müssen aufgeklärt werden, wenn es sie gab. Aber es hilft doch niemandem weiter, wenn wir in einen Schuldzuweisungswahlkampf einsteigen und in einer ohnehin latent aggressiven Gesellschaft die Stimmung als Politiker noch weiter anheizen", sagte Laschet

Berlin - Die politische Stimmung in Deutschland bleibt laut neuester INSA-Umfrage praktisch unverändert. Im aktuellen Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die AfD (10 Prozent) einen Punkt, die Linke (8 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. CDU/CSU (36 Prozent), SPD (15 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen

Berlin - Der Handelsverband Deutschland hat davor gewarnt, den Streit über das Management der Coronakrise im Wahlkampf fortzuführen. "Die Bewältigung der Coronakrise und die erforderlichen Sofort-Maßnahmen für die Wirtschaft dürfen nicht zum Spielball des Wahlkampfs werden", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "In dieser schwierigen Zeit muss die Politik

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat davor gewarnt, den zuletzt heftigen Streit über das Corona-Management in den Wahlkampf zu ziehen. "Einen Bundestagswahlkampf über ernste Fragen wie die Bekämpfung der Pandemie parteitaktisch und polemisch zu führen, würde bei der Bevölkerung viel Vertrauen in die Maßnahmen zerstören", sagte Laschet

Berlin - Die Ergebnisse der vergangenen sechs Bundestagswahlen haben sich nicht erheblich vom jeweiligen Stimmungsbild zu Beginn des Wahljahres unterschieden. Dies geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hervor. "Bei den letzten sechs Bundestagswahlen waren die Konturen des jeweiligen Wahlergebnisses schon zu Beginn des Jahres erkennbar"

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwartet, dass sich das Stimmungsbild in der Bevölkerung vor der Bundestagswahl noch einmal deutlich verschieben wird. "Es wird eine Aufbruchstimmung geben", sagte er dem "Spiegel". Er erwarte ein offenes Rennen, wer die besten Antworten für die Zukunft des Landes habe. Als Beispiele nannte der Grünen-Politiker

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dementiert, dass er kurzfristig als Kanzlerkandidat für die Union antreten will. "Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Die "Bild" und der "Spiegel" hatten berichtet, dass der Minister, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei seiner

Berlin - Die FDP hofft, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit Union und Grünen bilden zu können. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hierzu, "Stand heute" sei Jamaika die "einzige realistische Option" für seine Partei. "Es wird diesmal leichter möglich als noch 2017." Andere in der

Berlin - An der politischen Stimmung in Deutschland hat sich laut Forsa auch nach der Lockdown-Verlängerung nur wenig geändert. CDU/CSU gehen unverändert mit 36 Prozent als stärkste politische Kraft ins neue Jahr, die Grünen können aber gegenüber dem Jahresende 2020 zwei Prozentpunkte zulegen und rangieren mit 20 Prozent weiterhin

Berlin - Die CSU betrachtet die Bundestagswahl auch als Bilanz der Wähler über das Handeln der politische Verantwortlichen in der Corona-Pandemie. "Bei der Bundestagswahl wird es anders als sonst auch um eine Bilanz gehen: Die Menschen haben in der Pandemie gemerkt, dass es eben doch einen Unterschied macht, wer regiert.

Berlin - Bei den Grünen regt sich Widerspruch gegen die Absicht der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur unter sich auszumachen. "Es ist gute grüne Tradition, dass solche Entscheidungen von der Partei getroffen werden und nicht im Hinterzimmer", sagte der Parteitagsdelegierte Karl-Wilhelm Koch dem "Redaktionsnetzwerk

München - Bayerns ehemaliger Staatsminister für Landesentwicklung und Umwelt, Peter Gauweiler (CSU), hat sich klar für eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder ausgesprochen. "Wenn man Söder zu den drei Anwärtern Merz, Laschet und Röttgen hinzuzählt, würde ich klar Markus Söder als Kanzlerkandidaten vorziehen. Wenn es in der Union in ihrer Gesamtheit

Berlin - Der CDU-Parteivorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Diskussion um die Kanzlerkandidatur kritisiert. "Die Frage stellt sich nun wirklich nicht und es haben jetzt auch alle etwas anderes zu tun, die nicht in der Regierung sind, und vor allen Dingen, die, die in der Regierung

Berlin - Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, eine Kommission zur Reform des Wahlrechts für den Bundestag einzusetzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wegen dessen Besonderheiten gehören dem Parlament derzeit viel mehr Abgeordnete an als im Regelfall vorgesehen. Für die im Herbst von Union und SPD beschlossene

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) denkt laut eines Berichts womöglich über eine eigene Kanzlerkandidatur nach. Der Gesundheitsminister soll in den vergangenen Wochen mit verschiedenen einflussreichen CDU-Politikern seine künftige Rolle diskutiert haben, schreibt die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf "Parteikreise". Dabei habe Spahn in verschiedenen Telefonaten gesagt, dass er über

Berlin - Die Grünen werden erst zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden, ob sie mit Annalena Baerbock oder Robert Habeck als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 ziehen. Das sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nach einer entsprechenden Übereinkunft des Bundesvorstandes am Donnerstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Die Jahresauftaktklausur des

Berlin - Bei den Bundesbürgern überwiegt über den Rückzug Angela Merkels (CDU) als Bundeskanzlerin und Kanzlerkandidatin knapp das Bedauern. 51 Prozent der Befragten meinen, dass das weniger gut oder schlecht für Deutschland sei, 44 Prozent sagen, der Rückzug sei sehr gut oder gut für Deutschland, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage

Berlin - Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Damit verlören CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang Dezember, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die SPD erreicht demnach 14 Prozent (-1), die AfD

Washington - Der US-Kongress hat die Wahl von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen bestätigt. Die vom amtierenden US-Vizepräsident Mike Pence geleitete Zertifizierung der Wahlergebnisse wurde am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) nach einer mehrstündigen Unterbrechung abgeschlossen. Einsprüche von republikanischen Kongressmitgliedern gegen die Stimmen aus Arizona sowie Pennsylvania wurden in beiden Kammern zurückgewiesen.

Washington - Die Demokraten übernehmen die Kontrolle über den US-Senat - und damit auch über den gesamten Kongress. Der US-Sender NBC rief am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auch die zweite Senatsstichwahl im US-Bundesstaat Georgia zugunsten der Demokraten aus. Der Republikaner David Perdue unterlag demnach seinem Herausforderer Jon Ossoff. Zuvor hatte sich bereits

Bei den Senatsstichwahlen in Georgia haben die Demokraten mindestens einen Sitz für sich gewonnen. Mehrere US-Sender erklärten den demokratischen Herausforderer Raphael Warnock im Duell gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler zum Sieger.