Thüringens CDU-Fraktionschef besteht auf Ostkonferenz

Erfurt - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt fordert nach den schweren Stimmenverlusten seiner Partei in den neuen Ländern eine Ostkonferenz für die Fehleranalyse und warnt die Union vor weiterer Trägheit. "Die Union darf nicht in der Denkfaulheit einer Regierungspartei verhaftet bleiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Die Menschen wollten kein Weiter-so. "Es sollte eine Ostkonferenz geben, welche die Wahl analysiert und auch die Themen der CDU von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Thüringen selbstbewusst voranbringt." Die Union habe drei große Fehler gemacht: den Ostdeutschen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, ihre Sensibilität bei den Grundrechtseinschränkungen wegen der Corona-Pandemie unterschätzt und dem Wahlkampf durch den Machtkampf zwischen dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur Kraft entzogen. "Fast zwei Jahre gab es Personaldebatten, wer Parteivorsitzender der CDU und als Kanzler Angela Merkel nachfolgen soll. Insbesondere die Zuspitzung zwischen Markus Söder und Armin Laschet hat Kraft gekostet, die lange im Wahlkampf fehlte." Die Themen des Ostens kämen zu wenig vor. Gerade von der CDU werde erwartet, dass sie den Menschen einen "kleinen Wohlstand" sichert und ihre Sorgen ernst nimmt. "Wenn das tägliche Leben teurer wird, Lehrer fehlen und die Internetverbindungen lahmt, sorgen sich die Menschen in unseren Dörfern und Kleinstädten weit mehr um grundlegendere Fragen als um die Transformation zu einem klimaneutralen Industrieland. Doch wer die Dörfer und kleinen Städte verliert, verliert das Land." In der Corona-Politik seien die Menschen nicht mitgenommen worden. "Gerade die Menschen im Osten sind sehr sensibel, wenn es um ihre Grundrechte geht." Sie hätten sich durch den CDU-Politiker und Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marko Wanderwitz aus Sachsen, angegriffen gefühlt, der davon gesprochen hatte, dass einige Ostdeutsche "diktatursozialisiert" und auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen seien.