Thüringer Verfassungsschutzchef hält "Querdenken" für extremistisch

Erfurt - Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält die "Querdenken"-Bewegung inzwischen selbst für extremistisch und hat deshalb nach der teils gewalttätigen Demonstration in Leipzig einen härteren Umgang mit ihr gefordert. "Bisher sind wir davon ausgegangen, dass diese Bewegung eine kunterbunte Melange mit teilweise rechtsextremistischen Zügen ist", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Doch wenn man sich die Entwicklung der Demonstrationen in München, Stuttgart, Berlin und Leipzig anschaue, dann werde immer deutlicher, "dass sie nicht nur von Rechtsextremisten gekapert werden, sondern dass `Querdenken` selbst extremistisch wird".

Deshalb werde man sich Gedanken darüber machen müssen, wie man künftig damit umgehe. Kramer bezog sich unter anderem auf eine Teilnehmerin der Demonstration in Leipzig, die sich mit einem Plakat zeigte, auf dem "Ich bin Covidjud" stand, versehen mit einem Davidstern. "Das ist Antisemitismus, Volksverhetzung und Herabwürdigung der Opfer des Nationalsozialismus", sagte er. "Und so etwas setzt sich bei diesen Demonstrationen immer mehr durch." Damit einher gehe die wachsende Bedeutung der verschwörungstheoretischen Bewegung QAnon: "Hier gibt es klare Anzeichen von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung." Im Übrigen gehe es bei der Corona-Pandemie buchstäblich "um Leben und Tod", so der Verfassungsschutzchef. Er fragte: "Sind Gesundheit und Menschenwürde weniger wert als die Meinungsfreiheit?" Mit Blick auf die Demonstration in Leipzig und deren Ende sagte er: "Das war eine Klatsche mit Ansage." Dabei habe sich das Oberverwaltungsgericht Bautzen "nicht mit Ruhm bekleckert", als es die Demonstration in der Innenstadt genehmigte. "Denn es war von vornherein klar, dass die Auflagen nicht eingehalten werden. Das hätten auch die Richter wissen müssen. So macht man es der Polizei unmöglich, die Auflagen durchzusetzen." Ihr allein die Schuld zuzuschieben, sei "nicht fair". Die Ereignisse in Leipzig sendeten nun "zum wiederholten Mal das Signal an die Extremisten aus: Wir brauchen den Staat nur herauszufordern, er kann sich nicht durchsetzen", warnte Kramer. "Das ist ein Signal für Staatsversagen und eine Katastrophe."