Ukraine-Botschafter sieht Putin-Rede als "Kriegserklärung"

Berlin - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wertet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als klare und unmissverständliche Botschaft an die Ukraine und den gesamten Westen. "Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage", sagte er den Sendern RTL und n-tv.

"Und nicht nur an die Ukraine." Es handele sich um eine "neue Ansage" an die freie Welt. "An die Bundesrepublik, an ganz Europa, dass man endlich aufwachen muss und nicht blauäugig sein sollte." Bis zur letzten Minute habe man Putin Glauben geschenkt.

"Noch vor einer Woche war Kanzler Scholz in Moskau und man hatte das Gefühl, es gibt eine gewisse Entspannung, eine Entwarnung. Und nach einer Woche stehen wir tatsächlich vor dem Abgrund eines riesigen Krieges mitten in Europa", so Melnyk weiter. Der ukrainische Botschafter bestätigte, dass "die ersten Panzer, schweres militärisches Gerät" noch in der Nacht in die Regionen von Donezk und Luhansk geschickt worden seien. "Putin hat nun offiziell anerkannt, da sind alle Masken gefallen, dass die Russen von Anfang an das Sagen hatten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ukraine und der Bundesrepublik. Man hatte uns alle an der Nase herumgeführt."

Trotz allem setzt Melnyk weiter auf Diplomatie. "Wir werden Putin keinen Anlass geben, weiter zu intervenieren. Wir glauben, dass die Diplomatie nach wie vor eine Chance hat, einen größeren Krieg zu vermeiden."

Wann und ob die Ukraine militärisch reagieren werde, sei "eine schwierige Entscheidung". Man habe seit Jahren mit Beschuss in der Ostukraine zu leben. "Wenn es eine Panzerattacke geben wird, das wird ein Punkt sein, wo die ukrainische Armee keine andere Wahl haben wird, als zurückzuschießen. Wir sind auf unserem Land und müssen unsere Heimat mit allen Mitteln verteidigen."

Vom Westen und Deutschland fordert der Botschafter umgehend Sanktionen. Man habe Berlin bereits am 2. Dezember eine lange Liste möglicher Maßnahmen übermittelt. Dazu zählt Melnyk den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift, den Stopp von Nord Stream 2, ein Embargo auf Importe von wichtigen Rohstoffen wie Gas, Kohle, Öl und Aluminium sowie das Einfrieren der Konten der russischen Oligarchen in der gesamten Welt.

Der Diplomat erwartet, dass der Westen mit einer Stimme spricht und Russland isoliert. "Man hat zu lange gesprochen, man hat zu lange auf Diplomatie und Dialog gesetzt. Das hat wenig gefruchtet." Schließlich wäre die Ukraine dankbar für ein milliardenschweres Hilfsprogramm, um die eigene Resilienz zu stärken.

"Wir haben jeden Monat drei Milliarden Euro verloren wegen dieser Panikmache", so Melnyk. Man bräuchte makroökonomische Hilfe, Garantien für Investitionen und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Man wolle erneut an die Bundesregierung und den Bundestag appellieren, die Ukraine entsprechend zu unterstützen. "Die deutschen Defensivwaffen würden uns in die Lage versetzen, diesen möglichen großen Angriff abzuwehren." Deutschland sei der weltweit viertgrößte Waffenexporteur und verfüge über modernste Waffensysteme. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 5.000 Helme seien immer noch nicht eingetroffen. "Wir hoffen, dass die rechtlichen Fragen in den nächsten Tagen geklärt werden."