Ukraine hofft auf konkrete Zusagen von Scholz bei Kiew-Besuch

Berlin - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahr macht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft", sagte er dem "Spiegel".

Bis heute warte man auf die Lieferung von schweren Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Gepard-Flugabwehrpanzers. "Ankündigungen allein helfen uns nicht im Krieg gegen die Invasoren, deswegen erhoffen wir uns von dem Kanzler konkrete Daten, wann die Waffen kommen", so der Botschafter, "zumal die Versprechen bereits Monate zurückliegen." Auch in Sachen EU-Beitritt erhofft sich Melnyk Fortschritte. "Wenn der deutsche Kanzler gemeinsam mit den Regierungschefs aus Paris und Rom ein Zeichen setzt, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden kann, wäre das mehr als nur ein starkes Symbol."

Es würde sowohl die Ukrainer in ihrer Moral stärken und Russland zeigen, dass die EU unumstößlich für eine freie Ukraine eintrete. Melnyk erinnerte daran, dass Scholz immer gesagt habe, er wolle nicht nur für einen Fototermin nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung hoffe deshalb, dass Scholz viel Konkretes und nicht nur warme Worte im Gepäck habe. In der Ampelkoalition wird Scholz` Kiew-Reise begrüßt.

Doch die Erwartungen fallen unterschiedlich aus. Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner plädiert dafür, die Debatte nicht auf Waffenlieferungen für die Ukraine zu begrenzen. "Der Krieg muss enden. Und dafür ist auch die Diplomatie gefordert", sagte Stegner dem "Spiegel".

Die Reise des Kanzlers mit Macron und Draghi könne dazu beitragen, einem Waffenstillstand näherzukommen. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann dagegen pocht darauf, dass Scholz der Ukraine weitere Waffen zusichert. Es sei gut, dass der Kanzler nach Kiew reise, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenmagazin, fügte aber hinzu: "Es wird spannend sein, was er dem ukrainischen Präsidenten an Zusagen mitbringt. So oder so, er muss jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern."