Umweltministerin erwartet gutes Ergebnis der Weltklimakonferenz

Berlin - Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist kurz vor Ende der Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow von einem guten Ergebnis der Verhandlungen überzeugt. "Glasgow bringt neuen Schwung in den Klimaschutz, und mehr Tempo ist auch erforderlich", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Die 20er Jahre sind das Jahrzehnt, in dem die Weltgemeinschaft die entscheidenden Fortschritte machen kann und muss." Ziele seien wichtig für den Klimaschutz, aber noch wichtiger seien reale Fortschritte bei Windrädern, Solaranlagen, Stromnetzen, Ladesäulen, Wärmepumpen oder grünen Stahlfabriken. "Die Frage, wie die Welt bei diesen konkreten Aufgaben zusammenarbeiten kann, wird künftige Klimakonferenzen prägen." An der COP26 nehmen mehr als 40.000 Delegierte aus rund 200 Staaten teil. Geplantes Ende ist Freitagabend. Teilnehmer gehen jedoch davon aus, dass die Konferenz wie in den Vorjahren um mindestens einen Tag verlängert wird. Deutsche Umweltorganisationen kritisieren den zögerlichen Auftritt der geschäftsführenden Bundesregierung in Glasgow. "Deutschland war mit einer geschäftsführenden Bundesregierung eine `Lame Duck` auf der Klimakonferenz", sagte der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, dem RND. Die Bundesregierung sei zwar "engagiert", aber sie könne eben nur in dem durch die große Koalition gesetzten Rahmen agieren. "Wir befinden uns immer noch in der Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der vier Jahre lang wenig für den Klimaschutz geleistet hat. Das wurde bei der Erklärung zum Aus für Verbrennungsmotoren deutlich, die Deutschland nicht unterzeichnet hat", so Kaiser. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagte dem RND: "Deutschland hat sich zwar in Diplomatie geübt, aber wenig Substanz mitgebracht." Das eigene Klimaschutzgesetz sei zu schwach für das 1,5-Grad-Ziel von Paris, selbst in Initiativen wie der "Beyond Oil and Gas Alliance", getragen von vielen Staaten und Unternehmen, fehle Deutschland.

"Leider lässt Deutschland so auch bei der COP26 wieder Chancen vorbeiziehen, um bei Klimaschutz international auf Kurs zu kommen. Der selbsternannte Klimakanzler Scholz muss hier noch nachlegen", forderte Bandt. Der Klimaschutz-Chef des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Michael Schäfer, kritisierte ebenfalls das Agieren der Bundesregierung in Glasgow. "Statt andere Länder mitzuziehen, musste die Bundesregierung selbst mitgezogen werden", sagte Schäfer dem RND. Der Naturschützer erinnerte daran, dass der Kanzler in spe, Olaf Scholz (SPD), angekündigte hatte, einen Klimaclub aus Ländern zu gründen, die beim Klimaschutz vorangehen.

"Nur wenn die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Klimaschutzverpflichtungen Deutschlands verlässlich durch Klimaschutzmaßnahmen unterlegt und ihre Investitionen überall von Wohnungsbau bis Verkehrsinfrastruktur konsequent an der Klimaneutralität ausrichtet, qualifiziert sie sich für den Klima-Club, den Olaf Scholz gerne gründen würde. Bisher scheint sie noch weit davon entfernt", so Nabu-Vorstand Schäfer.