Umweltministerium erwägt Artenschutz-Neuregelung im Alleingang

Berlin - In der Diskussion über einen forcierten Windkraftausbau droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative zur Artenschutz-Neuregelung. In Arbeitsgruppen verhandeln Vertreter der Landesumweltministerien derzeit unter anderem über einheitliche Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern, berichtet der "Spiegel".

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, drängt zur Eile und kündigt an, eine härtere Gangart gegenüber den Ländern zu fahren: "Wenn die Verhandlungen über Artenschutzstandards nicht bald zum Abschluss kommen, müssen wir das bundesweit über eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes regeln", sagte er dem "Spiegel". Wegen des Schutzes bedrohter Vogelarten werden viele Genehmigungen für Windkraftanlagen widerrufen oder gar nicht erst erteilt. Deren Ausbau stockt, weshalb die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung in Gefahr sind. Auf Bundesebene wiederum stocken die Verhandlungen der Großen Koalition, ambitioniertere Ausbauziele und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verankern.

Auf Unionsseite, die bislang eine Einigung weitgehend blockiert hat, müssen die beiden Verhandlungsführer Joachim Pfeiffer (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) ersetzt werden. Das soll kommende Woche geschehen. Der SPD-Verhandlungsführer Matthias Miersch drängt die Union zum Kompromiss: "Wir haben noch fünf Sitzungswochen, unsere Vorschläge liegen ausformuliert auf dem Tisch, alles ist noch möglich", sagte der Fraktionsvize dem "Spiegel".