Umweltökonomen dringen auf Reaktion nach Klima-Urteil

Potsdam - Ökonomen haben die Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz zum Handeln aufgefordert. Die deutsche Politik müsse nun die Maßnahmen darlegen, mit denen sie die Klimaziele erreichen will, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

"Die deutschen Emissionen werden nicht wegen dieses Urteils stärker sinken müssen, sondern wegen der Zielverschärfung der Europäischen Union." Ein zweiter Emissionshandel für Transport und Wärme auf Ebene der EU ermögliche einen glaubwürdigen Pfad zur Treibhausgasneutralität bis 2050. "Damit bekommen Unternehmen die Planungssicherheit, die sie für Investitionen in saubere Innovationen brauchen." Auch Martin Kesternich vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) forderte die Bundesregierung auf, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen mit konkreten politischen Maßnahmen zu hinterlegen. Dabei komme dem CO2-Preis als "Leitinstrument" eine Schlüsselrolle zu.

"Dieser könnte, den langfristigen Reduktionspfaden folgend, entsprechend ausgestaltet werden", sagte der stellvertretende Leiter des ZEW-Forschungsbereichs "Umwelt und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement" dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Durch das Preissignal erhielten Unternehmen frühzeitig den Anreiz, in CO2-arme Technologien zu investieren. "Das garantiert nicht nur die Freiheitsrechte junger Leute, sondern ebnet einen klaren Pfad hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und Gesellschaft." Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, der ebenfalls in Karlsruhe geklagt hatte, forderte die Bundesregierung auf, ihre widersprüchliche Energie- und Klimaschutzpolitik zu beenden.

"Anstatt den Klimaschutz und die Energiewende kontinuierlich zu blockieren und zu behindern, sollte die Regierung endlich die Chancen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt durch einen ambitionierten Klimaschutz erkennen", sagte Quaschning dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Quaschning sieht die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht als Vorbild. "Die USA machen es uns vor und zeigen, wie man so auch die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise signifikant abmildern kann."