Umweltverbände empört über Laschet-Aussagen

Düsseldorf - Umweltverbände haben mit scharfer Kritik und Empörung auf klimapolitische Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Sommerinterview des ZDF reagiert. Sie werfen ihm bewusste Desinformation und Falschaussagen vor, berichtet die "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe).

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur spricht von einer "dreisten Verdrehung" von Tatsachen. In dem Interview hatte Laschet den Kohleausstieg im Jahr 2038 verteidigt und den Eindruck erweckt, Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND hätten als Mitglieder der Kohlekommission dieses Datum vorgeschlagen. "Laschet lügt in diesem Punkt", sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. Tatsächlich hatten sich die Umweltverbände in einem Sondervotum für einen erheblich früheren Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und gegen 2038 ausgesprochen. "Das ist nicht nur Desinformation, da steckt meines Erachtens System dahinter. Für einen Spitzenpolitiker, der sich für eines der höchsten Staatsämter bewirbt, ist das sehr bedenklich", sagte Jansen.

Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser sagte der NRZ, Laschets "billiger Versuch, sich hinter falschen Behauptungen zu verstecken, ist unwürdig für einen Politiker mit Kanzlerambition". Auch Kaiser wies darauf hin, dass die Umweltverbände in der Kohlekommission "laut und deutlich einen Ausstieg bis 2030" gefordert und den Ausstieg bis 2038 "explizit abgelehnt hätten". Warum diese Forderung für den Klimaschutz zentral sei, "haben wir Herrn Laschet noch Anfang 2019 in einem persönlichen Treffen erläutert", so Kaiser weiter.

"Dass Laschet sich jetzt hinter Falschaussagen versteckt, lässt befürchten, dass der Kanzlerkandidat der Union damit überfordert ist, eine politische Antwort auf die Klimakrise zu finden", so der Greenpeace-Vorstand. Auch die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur kritisiert den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten scharf: "Anzudeuten, die Vertreter der Umweltverbände in der Kohlekommission hätten 2038 als Ausstiegsdatum ins Spiel gebracht, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen", sagte sie der NRZ. Das Muster sei immer das gleiche, so die Grünen-Politikerin: "Wenn Armin Laschet sich zu Klimaschutz-Themen äußert, agiert er entweder bewusst faktenfrei oder beweist gravierende Erinnerungslücken."