Union kritisiert Migrationspläne der Ampel-Koalition

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die von der Ampel-Koalition geplanten Migrationsregeln scharf kritisiert. Das neue Migrationsgesetz erleichtere im Prinzip allen, die nach Deutschland kommen und die sich eigentlich hier aufhalten, ohne ein Anrecht auf Asyl zu haben, zu bleiben, sagte er dem Nachrichtensender "Welt".

Und zwar für immer. "Gleichzeitig werden die Hürden für die deutsche Staatsbürgerschaft so herabgesetzt, dass eigentlich danach realistischerweise auch die Menschen nicht mehr zurückgeführt werden können, die eigentlich sich hier gar nicht aufhalten dürfen." Jedes Kind solle in Zukunft viel schneller automatisch einen deutschen Pass qua Geburt bekommen. Das gelte "selbst wenn ein Elternteil gar kein deutscher Staatsbürger ist, oder auch nicht hierher zugewandert ist als Fachkraft".

Man löse das Problem der Fachkräfte nicht, indem "wir die Möglichkeit der Zuwanderung in Sozialsysteme erleichtern", so Ziemiak.