Union streitet über Steuerschlupfloch mit "Share Deals"

Berlin - In der Union gibt es Streit über das weitere Vorgehen gegen sogenannte Share Deals, die als legales Steuerschlupfloch beim Immobilienkauf den Staat um Milliardenbeträge bringen. Finanzpolitiker der Unionsfraktion lehnen einen Vorstoß von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) strikt ab, die Steuersparmöglichkeiten deutlich einzuschränken und damit auf die Forderungen der SPD einzugehen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Das sei in der vorgeschlagenen Form nicht verhandelbar, sagten die Unions-Finanzexperten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) dem RND. Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe begrüßte dagegen Klöckners Vorstoß. "Jetzt ist die Chance, Steuervermeidung mit Share-Deals endlich ein Ende zu setzen", sagte sie dem RND. Mit dem umstrittenen Share-Deal-Modell können Käufer die Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 6,5 Prozent umgehen. Dabei wird eine Immobilie nicht direkt verkauft, sondern in eine Gesellschaft eingebracht. Ein Käufer erwirbt dann nicht diese Immobilie, sondern Anteile der Gesellschaft. Solange innerhalb von fünf Jahren weniger als 95 Prozent der Anteile übertragen werden, wird nach geltender Rechtslage keine Grunderwerbsteuer fällig. Den Ländern entgehen dadurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die SPD will eine Verschonung nur noch, wenn weniger als 75 Prozent der Anteile den Eigentümer wechseln. Das hatte kürzlich auch Klöckner für Agrarland vorgeschlagen. Die Unions-Finanzpolitiker plädieren hingegen weiter für eine Grenze von 90 Prozent. "Eine 75-Prozent-Grenze ist aus meiner Sicht nicht verhandelbar", sagte Brehm dem RND. Güntzler verwies auch auf verfassungsrechtliche Bedenken. "Wir sind klug beraten, hier weiter mit dem Koalitionspartner zu verhandeln, um eine Lösung zu erreichen", betonte Brehm und fügte hinzu: "75 Prozent ist mit Sicherheit keine Lösung." Die SPD begrüßte hingegen den Vorstoß von Klöckner. "Endlich erkennen auch führende Unionspolitiker die Notwendigkeit der 75-Prozent-Schwelle für Share-Deals", sagte die SPD-Finanzexpertin Kiziltepe. Bundesministerin Klöckner sei hoffentlich nur der Anfang. Allerdings werde nicht nur bei Ackerland getrickst, sondern auch bei Gewerbe- und Wohnimmobilien. "Wenn die Union Partei ergreift für die ehrlichen Bauern, dann muss sie das auch für die Wohnungseigentümerinnen und Mieterinnen machen", sagte die SPD-Abgeordnete.