Union und AfD für härteres Vorgehen gegen blockierende Aktivisten

Berlin - Nach der Drohung der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation", künftig neben Autobahnen auch Häfen und Flughäfen zu blockieren, haben Union und AfD im Bundestag ein härteres Vorgehen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der "Welt": "Niemand steht über dem Gesetz - kein Politiker, aber auch kein Klimaaktivist. So richtig das Ziel des Klimaschutzes auch ist, so darf es nicht gegen Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden. Deshalb müssen die Bürger vor den Auswirkungen derartiger rechtswidriger Blockaden geschützt und die Taten strafrechtlich geahndet werden."

Throm sieht nicht nur den Staat, sondern auch Familien und das soziale Umfeld in der Verantwortung, der Radikalisierung junger Klimaschützer entgegenzuwirken: "Wir müssen als Gesellschaft immer wieder die legalen Möglichkeiten der Mitbestimmung in einer Demokratie stärken und dies unseren Kindern auch vermitteln." Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sagte der "Welt": "Eine solche Form des Protests ist - unabhängig vom inhaltlichen Anliegen - weder legitim noch legal. Wenn Straftaten begangen werden, um politische Ziele durchzusetzen, ist der Staat - nicht die Gesellschaft - in der Pflicht, dies zu unterbinden. Vergehen sind konsequent zu ahnden."

Für Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, endet die Toleranz für die Aktivisten, sobald andere Menschen durch den Protest verletzt werden könnten. "Bei allen Formen des Protestes, egal um welches Anliegen es geht, muss gewährleistet sein, dass dabei niemand gefährdet wird oder gar Schaden nimmt. Gewalt ist vollkommen inakzeptabel", sagte sie.

Verschiedene Initiativen hätten in der Vergangenheit gezeigt, wie friedlicher und wirkungsvoller Protest für den Klimaschutz funktioniere. "Wer hingegen auf Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele zurückgreift, diskreditiert sich selbst und seine Anliegen völlig unabhängig von der angeblichen Intention." Für FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle tun "die Sicherheitsbehörden gut daran, eine mögliche Radikalisierung der Klimaprotestbewegung im Auge zu behalten".

Aktivisten stünden alle friedlichen Mittel zur Verfügung, die es in einer freiheitlichen Demokratie gibt, um auf eigene Anliegen aufmerksam zu machen - auch kreative Formen des Protestes. "Wenn allerdings die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten wird, werden die Aktivisten das Gegenteil ihres Anliegens erreichen, weil sich die Mitte der Gesellschaft vom Klimaschutz abwendet. Gewalttätige Proteste delegitimieren berechtigte Anliegen." Nina Scheer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Klimaschutz, sagte: "Angesichts drängender Handlungsbedarfe wie der Klimakrise spricht es zunächst für eine politisch wache und aufgeklärte Zivilgesellschaft, wenn sie sich aktiv einbringt, auch durch Demonstrationen. Keine politische Forderung rechtfertigt es allerdings, in Form und Mitteln die rechtsstaatlichen Grenzen zu brechen. Hierbei ist nicht nach Themen zu unterscheiden. Wenn Menschenleben gefährdet werden, ist diese Grenze jedenfalls überschritten."