Union will Pauschale für privat aufgenommene Ukrainer

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zügige Unterstützungszahlungen für privat aufgenommene Ukrainer. "Ukrainischen Flüchtlingen, die bei Familienangehörigen oder Privatleuten untergekommen sind, muss nun unbürokratisch geholfen werden", sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe).

Man müsse ihnen eine Pauschale zur Deckung der Kosten für die Unterkunft zahlen. Die Behörden müssten sich "auch um die Menschen kümmern, die bei Verwandten und Freunden untergekommen sind und teilweise noch gar nicht registriert wurden", so Throm. "Bei der Verteilung auf die Länder müssen diese selbstverständlich mitgezählt werden, damit es zu keiner stellenweisen Überlastung kommt." Die Bundesregierung könne "die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht weiter dem Prinzip Zufall überlassen", Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe "die Dramatik der Lage offensichtlich unterschätzt".

Registrierte Ukrainer, die keine Arbeit aufnehmen, können aktuell Sozialhilfe beantragen, sie werden dann in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen versorgt und untergebracht - oder in Wohnungen beziehungsweise Heimen in den Kommunen. Die vielen Ukrainer, die nach ihrer Ankunft bei Privatleuten untergekommen sind, ohne sich zu registrieren, bekommen zunächst nichts. Wenn sie sich bei einer Ausländerbehörde haben registrieren lassen, erhalten sie einen humanitären Schutztitel für ein Jahr und Asylbewerber-Leistungen, die unterhalb des Arbeitslosengeld-II-Niveaus liegen.