Union will rasche Einführung eines digitalen Euros

Berlin - Die Union fordert die rasche Einführung eines digitalen Euros, um im Wettbewerb mit China und privatwirtschaftlichen Initiativen nicht noch weiter zurückzufallen. Die Pläne der EZB dürften nicht durch "langwierige Prozesse und Verfahren" verzögert werden, heißt es in einem Positionspapier, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet.

Angesichts der Pläne des US-Digitalkonzerns Facebook für eine eigene Währung und der rasanten Fortschritte Chinas beim digitalen Yuan fürchten die Abgeordneten, Europa könne "im schlimmsten Fall abhängig von Zahlungsmitteln und Zahlungssystemen werden, die außerhalb der Euro-Zone ausgegeben oder kontrolliert werden". Europa müsse dem Thema daher "eine höhere Priorität beimessen und die notwendigen Phasen der Untersuchung und Erprobung beschleunigen", heißt es in dem Papier. Die EZB will am Mittwoch über eine Pilotphase für den digitalen Euro entscheiden - als nächsten wichtigen Schritt in Richtung Einführung. Auch die Union drängt in diese Richtung.

"Die Digitalisierung wird vor unserer Währung nicht haltmachen", sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem "Handelsblatt". Deshalb sei es wichtig, dass die EZB beim digitalen Euro jetzt "mit großen Schritten" vorangehe. Der Blockchain-Experte der Union, Thomas Heilmann, sieht mit dem E-Euro die "Chance, allen Marktteilnehmern einen `Stable Coin` mit sämtlichen Vorteilen einer digitalen Währung anzubieten - und zwar besichert durch die EZB, mit europäischem Datenschutzniveau und frei von Interessen der Privatwirtschaft". Europa sei hier unter Zugzwang.

"Denn wer zuerst eine relevante Nutzerzahl erreicht, setzt die Standards." Daher müsse der digitale Euro "rasch in den Testbetrieb gehen, damit wir schnelle Lernkurven erzielen". Für die Union ist das Vorhaben auch eines der großen Themen in der nächsten Legislaturperiode. "Im nächsten Koalitionsvertrag einer unionsgeführten Bundesregierung sollte daher ein klares Bekenntnis zur Einführung eines digitalen Euros stehen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer der Zeitung.