Union wirft Umweltministerin große Lücken im Palmöl-Verbot vor

Berlin - Umweltpolitiker der Bundestagsfraktion von CDU und CSU haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mangelnde Ambitionen und Fehler bei der Umsetzung der zweiten EU-Direktive zur Förderung erneuerbarer Energien, Red-II, vorgeworfen. Vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett am Mittwoch kommender Woche "sehen wir erheblichen Verbesserungsbedarf", heißt es in einem Schreiben der Unionspolitiker Georg Nüßlein, Marie-Luise Dött und Oliver Grundmann an die Ministerin, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.

Die Abgeordneten kritisieren, dass die Bundesregierung aus der Verwendung von Palmöl zur Herstellung von Biokraftstoffen erst 2026 aussteigen wolle. Das Vorgehen anderer EU-Staaten sei "ambitionierter". So wollen Frankreich, Österreich und die Niederlande die Verwendung des Rohstoffs, der im Zusammenhang mit Urwaldrodungen in Indonesien und Malaysia steht, bereits bis 2022 beenden. Dies könne dazu führen, "dass bis 2026 weit mehr Palmöl in Deutschland zum Einsatz kommen könnte als bisher", schreiben die Unionspolitiker: "Ein rascheres, mutigeres Phase-out liegt im Interesse des Umweltschutzes und muss unser gemeinsames Anliegen sein." Für "noch weitaus unverständlicher" hält die Union die geplante Förderkulisse für Abfallprodukte der Palmölproduktion. Die ölhaltigen Abwässer, Palm Oil Mill Effluent ("Pome") genannt, würden nicht nur nach den EU-Vorgaben als "fortschrittliche Biokraftstoffe" eingestuft, sondern könnten im System der deutschen Treibhausgasminderungs-Quote sogar doppelt angerechnet werden. Damit werde der Reststoff Pome "im System der deutschen THG-Quote lukrativer als Palmöl selbst, das als konventioneller Biokraftstoff ja nur einfach angerechnet wird", kritisieren die Autoren: "Dies führt das System ad absurdum, untergräbt unsere Nachhaltigkeitsbemühungen und macht Deutschland zum Treiber der Palmölproduktion." Das Bundesumweltministerium begründete auf Nachfrage das vergleichsweise späte Ende der Anrechenbarkeit von Palmöl mit Rücksichtnahme auf die Mineralölindustrie. "In Deutschland haben wir einen sehr großen Markt für Kraftstoffe, der nur schrittweise umgesteuert werden kann", so ein Sprecher des Ministeriums: "Ein schrittweises und planbares Phase-Out ist notwendig, damit Unternehmen, die diese Kraftstoffe zur Erfüllung ihrer Verpflichtung einsetzen, sich darauf einstellen können." Zur Einstufung des Palmölreststoffs "Pome" als "fortschrittlicher" und damit besonders förderungswürdiger Biokraftstoff, erklärte das Bundesumweltministerium, an Vorgaben der EU und der Welthandelsorganisation WTO gebunden zu sein.