Unionsfraktion drängt auf schnellere Digitalisierung der Schulen

Berlin - CDU und CSU im Bundestag machen Druck auf die Länder und den Bund für eine schnellere Digitalisierung der Schulen. So fordert die Unionsfraktion häufigere Berichte der Länder und mehr Kooperation von Bund und Ländern, heißt es im Konzept von CDU/CSU für eine "Digitale Bildungsoffensive Schulen", über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet.

Ziel müsse sein, dass zumindest die 1,5 Milliarden Euro an Zusatzmitteln, die der Bund wegen Corona bereitstellt, bis Mitte 2021 abfließen. Denn "Eltern, Schüler und Lehrer erwarten schnelle und sichtbare Verbesserungen", heißt es in dem Konzept, das unter Federführung des Sprechers für Digitale Agenda, Tankred Schipanski (CDU), entstanden ist. Der Bund hat in diesem Jahr den Fünf-Milliarden-Euro-schweren Digitalpakt für die IT-Ausstattung der Schulen, der bis 2024 läuft, um drei weitere Programme aufgestockt: Jeweils 500 Millionen stehen nun zusätzlich bereit für Leihlaptops für Schüler, die zu Hause kein eigenes Gerät haben, für IT-Administratoren in den Schulen sowie für Laptops für die Lehrer. Bei diesen Zusatzprogrammen müsse der Bund die Fristen verkürzen, so dass das Geld bis Mitte 2021 abfließt, fordert die Unionsfraktion.

Zudem müsse Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die vier Programme "sinnvoll zusammenbinden". Bisher läuft das Administratoren-Programm wie der Digitalpakt bis Ende 2024, die beiden Laptop-Programme bis Ende 2021, teilte das Bildungsministerium der Zeitung mit. Um Schulen und Kommunen zu helfen, fordert die Union die Länder auf, binnen "vier bis sechs Wochen" eine "länderübergreifende, agile Beratungseinheit" aufzubauen. Der Bund müsse endlich die Gespräche mit den Ländern für die geplanten "Kompetenzzentren" aufnehmen.

"Die Lehrerfortbildung ist zurzeit die Achillesverse der digitalen Schulbildung", sagte Schipanski dem "Handelsblatt". Das Papier schlägt daher eine bundesweite Cloud-basierte Bildungsplattform vor, die nicht nur "innovative Bildungsinhalte vermittelt sondern auch Rechtemanagement und die Lizenzen übernimmt". Digitale Lernmittel könnten aber oft nicht genutzt werden, "weil Erlaubnis und Lizenzierung der jeweiligen Kultusminister fehlen", monieren die Unions-Parlamentarier. Sie fordern eine zentrale von der Kultusministerkonferenz gesteuerte Zulassung – und eine schnellere Lizenzierung in den Ländern.

Die vielfältigen zeitraubenden Probleme mit dem Datenschutz sollten dadurch gelöst werden, dass eine entsprechende Unbedenklichkeitsprüfung aus einem Land auf andere übertragen wird.