Verbände fordern klare Zuständigkeiten für neues Digitalministerium

Berlin - Das Bestreben der Union, nach der Bundestagswahl ein neues Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation zu schaffen, stößt in der digitalen Wirtschaft auf ein positives Echo. Das berichtet das "Handelsblatt".

Die breite Verteilung digitalpolitischer Verantwortung auf verschiedene Ressorts habe demnach bislang nicht den gewünschten Erfolg und die notwendige Beschleunigung gebracht. "Wir müssen die Digitalisierung in Deutschland entschlossen mit Vision und Tempo gestalten", sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, der Zeitung. "Ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibt und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leitet und koordiniert, ist darauf die richtige Antwort." Auch Marco Junk, Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), forderte von der Union eine Konkretisierung ihrer Pläne.

"Spätestens die Corona-Pandemie hat den digitalen Rückstand Deutschlands deutlich gemacht, aber ebenso die Unfähigkeit, diesem mit den bestehenden Strukturen in angemessener Zeit wirksam zu begegnen", sagte Junk dem "Handelsblatt". Es genüge aber nicht, wenn das neue Ressort, wie es im Wahlprogramm heißt, die Modernisierung des Staates nur zentral koordiniere. "Daher braucht es von Anfang an einen klaren und der Aufgabe angemessenen Zuständigkeits- und Kompetenzrahmen und die Federführung bei allen Digitalisierungsprojekten." Der Vorstandschef des Internetverbands Eco, Oliver Süme, fordert, dass ein Digitalministerium die Federführung für "maßgebliche Bereiche" der Digitalpolitik wie Kommunikationsnetze und Dienste sowie wichtige digitalpolitische Querschnittsbereiche wie Technologiepolitik und IT-Sicherheit übernehme.

Die bisher zuständigen Fachressorts müssten diese Aufgaben abgeben, sagte Süme der Zeitung. "Doch wir dürfen dabei auch nicht das Big Picture der Digitalisierung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte aus den Augen verlieren." So sei etwa eine langfristige Strategie notwendig, die weit mehr als nur die nächste Legislaturperiode umfassen müsse. "Dazu bedarf es einer konsistenten und agilen Netz- und Digitalpolitik aus einem Guss und einer Neuorganisation auf Regierungsebene."