Verdi-Chef kündigt Streiks im öffentlichen Dienst an

Potsdam - Nach der ergebnislosen zweiten Länder-Verhandlungsrunde hat Verdi-Chef Frank Werneke Streiks im öffentlichen Dienst angekündigt. "Wir verplempern doch nicht tagelang unsere Zeit, um zu sämtlichen Forderungen der Beschäftigten ein stoisches Nein der Arbeitgeberseite zu hören", sagte er am Dienstagnachmittag.

"Und als trauriger Höhepunkt wird dann trotz mehrfacher Aufforderung durch Verdi kein Angebot vorgelegt. Solche Mätzchen haben die Beschäftigten nicht verdient", sagte Werneke in Potsdam. Tarifverhandlungen seien dazu da, sich anzunähern und Kompromisse zu schließen. "Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt. Die Verantwortung für die Folgen der kommenden Streiks trägt allein die Tarifgemeinschaft deutscher Länder", so der Gewerkschafter.

Die Arbeitgeberseite erklärte zuvor, sie sehe auch für eine Aufwertung der Gesundheitsberufe sowie für eine erstmalige Tarifierung der studentischen Beschäftigung keinen Handlungsbedarf. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte Verhandlungen von der grundsätzlichen Bereitschaft der Gewerkschaften abhängig gemacht, massive Herabgruppierungen im Eingruppierungssystem möglich zu machen. "Ein solches Vorgehen lehnen wir ab", sagte der Verdi-Chef.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen).

Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen). Verdi führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb Beamtenbund und Tarifunion.