Verkehrsminister fordert SMS-Warnung im Katastrophenfall

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert nach der Kritik wegen ausbleibender Warnungen bei der Flutkatastrophe in Westdeutschland ein Warnsystem per SMS. "Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen", sagte er der "Bild". Das sei immer gescheitert, weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt habe.

"Der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle: Wir haben auch einen Datenschutz, aber wir brauchen auch eine Daten-Verantwortung - vor allem für die Information für die Bürger", so der CSU-Politiker. "Diese Katastrophe wird vielen in der politischen Diskussion einmal die Realität vor Augen führen. Wir haben die Daten, aber wir müssen jetzt die rechtlichen Möglichkeiten, die Werkzeuge haben, dass unsere Institutionen auch mit diesen Informationen beim Bürger ankommen", sagte Scheuer. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sei ein weltweit angesehenes "Flaggschiff" der Wettervorhersage, so Scheuer.

Er habe die Katastrophenschutz-Institutionen rechtzeitig über die drohenden Unwetter informiert. Scheuer will aber nicht nur die Informationskette von den Behörden allein ausweiten, sondern auch die Bürger informieren. "Diese Flutkatastrophe muss ja allen ein Weckruf sein, dass wir jetzt nicht nur die Datenschutz-Diskussion führen, sondern die wirkliche Schutz-Diskussion für die Bürger vor Katastrophen. Wir brauchen für unseren Katastrophenschutz natürlich auch die nötigen Werkzeuge dafür."