Von der Leyen: Macht der Internetkonzerne demokratisch einhegen

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will erreichen, dass Plattformen Transparenz darüber herstellen, wie ihre Algorithmen funktionieren. "Es kann nicht sein, dass Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie haben, von Computerprogrammen getroffen werden, die kein Mensch kontrolliert", schreibt die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagausgabe).

"Deshalb müssen wir diese immense und bislang weitgehend unkontrollierte politische Macht der großen Internetkonzerne demokratisch einhegen." Sie antwortet auf Mathias Döpfner, den Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, der am Dienstag in einem offenen Brief an von der Leyen in der "Welt" gefordert hatte, dass die EU die Daten-Allmacht der US- und chinesischen Tech-Giganten brechen müsse. Von der Leyen schreibt weiter: "Zudem wollen wir klare Vorgaben, dass die Internetkonzerne Verantwortung für die Art und Weise übernehmen, in der sie Inhalte verbreiten, bewerben und entfernen. Sie sollen das systemische Risiko, das sie darstellen können, identifizieren und entschärfen."

Zur Twitter-Sperrung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump schreibt von der Leyen, dass "ein solch schwerwiegender Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung" nicht allein auf Unternehmensregeln beruhen dürfe. "Für solche weitreichenden Entscheidungen muss es einen Rechtsrahmen geben. Und über diesen Rechtsrahmen entscheiden Parlamente, Politiker und Politikerinnen – und nicht die Manager im Silicon Valley", so die Kommissionspräsidentin. Von der Leyen kündigt zudem eine Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung an.

"Ich kann mir als ersten Schritt beispielsweise einen gemeinsamen Trade- und Technology-Council vorstellen, wo wir Standards und Normen absprechen. Gemeinsam mit den USA könnten wir darüber hinaus ein weltweit gültiges Regelbuch für die Digitalwirtschaft schaffen: von Datenschutz und Privatsphäre bis zur Sicherheit technischer Infrastruktur." Auch die Einführung einer Digitalsteuer scheine wieder als gemeinsames Projekt mit den USA möglich.