Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse erfolglos

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Untersagung der Öffnung von Gaststätten durch die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei nicht zu beanstanden, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.

Auch die vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf die Auslieferung und den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum auch insoweit nicht überschritten, so das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. März 2022, 1 BvR 1295/21).