Wirecard-Sonderermittler kritisiert Kanzleramt und BND

Berlin - Wolfgang Wieland, Sonderermittler im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags, glaubt nicht, dass die deutschen Nachrichtendienste frühzeitig eigene Erkenntnisse im Fall Wirecard hatten. "Die deutschen Dienste hatten bis Sommer 2020 weder Wirecard noch den Vorstand Markus Braun oder Herrn Marsalek auf dem Schirm", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Er habe während seiner knapp halbjährigen Ermittlungen auch keinen Hinweis auf gelöschte Daten gefunden. "Die deutschen Dienste waren wirklich ahnungslos." Allerdings könne man sich schon die Frage stellen, "warum dem BND die offenkundigen Geldwäscheaktivitäten im Firmengeflecht um Wirecard entgangen sind". Die Beobachtung weltweiter Geldwäsche fällt in den Aufgabenbereich des Bundesnachrichtendienstes.

Wieland schließt nicht aus, dass der seit einem Jahr flüchtige frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek für ausländische Dienste als Quelle fungiert hat. Marsalek habe in Russland Geschäfte mit Spielcasinos, mit Banken, die in Geldwäsche verstrickt sind, und mit Oligarchen gemacht. "Dass Marsalek auf diesen Feldern agieren konnte, ohne dabei dem russischen Nachrichtendienst nahezukommen, ist schwer vorstellbar", so Wieland. Der Grünen-Politiker und frühere Berliner Justiz-Senator hält daher die Wahrscheinlichkeit, dass Marsalek in Russland untergetaucht ist, für "sehr groß".

Es sei viel darüber spekuliert worden, ob die Russen Marsalek decken, weil sich der Geheimdienst für illegale Finanzströme über Wirecard interessiert, oder weil russische Söldner womöglich mit Wirecard-Prepaid-Kreditkarten bezahlt wurden. Das sei laut Wieland "alles möglich". In dem Zusammenhang kritisiert der Sonderermittler die Arbeit der Staatsanwaltschaft München und des Generalbundesanwalts. "Das alles ist nicht ausermittelt - und es gibt offenbar niemanden, der da rangeht."

Auch sei weiterhin nicht geklärt, ob über Marsaleks Kontakte zum österreichischen Nachrichtendienst BVT geheime Informationen aus Deutschland abgeflossen sind. "Mich ärgert, dass ich keine Aktivitäten des Bundeskanzleramts gesehen habe, mal bei den österreichischen Partnern nachzufragen, welche geheimen Informationen da denn an Marsalek geflossen sein könnten - auch mit Blick auf Deutschland." Bis heute, so Wieland, seien Vermerke gesperrt, beispielsweise über ein Gespräch im Polizeipräsidium München, bei denen es um Marsaleks Verbindungen zum BVT ging. "Wenn es die Hauptaufgabe des Ausschusses gewesen wäre, Wirecards Verbindungen zu den Nachrichtendiensten zu untersuchen, hätte ich natürlich mehr auf die Herausgabe von bestimmten Unterlagen gedrängt", sagte der Sonderermittler.

Er habe "Hunderte Seiten geschwärztes Material erhalten". Die Bundesregierung habe "viel zurückgehalten". Insbesondere "Informationen anderer Nachrichtendienste". Zudem seien viele Seiten mit dem Hinweis geschwärzt worden, die Informationen hätten Vorrang für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).

Es sei schon ärgerlich, "wenn ein von der Verfassung vorgesehener Untersuchungsausschuss beschränkt wird, weil ein anderer Parlamentsausschuss sich vorbehält, dass nur er die Informationen bekommt. Das ist eine Schwachstelle im parlamentarischen Prozess, die beseitigt werden muss."