Wirtschaft will mehr Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung

Berlin - Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. "Die nächste Bundesregierung muss mit oberster Priorität die Modernisierung des Staatswesens als eines ihrer Kernthemen angehen", sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

"Für mehr Flexibilität und Schnelligkeit führt an einer zentralen politischen Steuerung der Digitalisierung kein Weg vorbei." Plöger warnte vor Abstrichen am Zeitplan der Bundesregierung für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), wonach insgesamt 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digitalisiert sein sollen. "Deutschland ist noch meilenweit von einer funktionierenden digitalen Verwaltung entfernt", sagte sie. Die deutsche Industrie finde sich daher nicht mit einer "minimalen Verwaltungsdigitalisierung" ab.

"Analoge Verwaltungsverfahren schwächen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schon heute massiv." Daher sei eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung notwendig. Das Onlinezugangsgesetz muss wie vorgesehen "vollständig" kommen, sagte die BDI-Expertin. Auch der Familienunternehmerverband macht Druck.

"Wir müssen endlich weg von einer Ankündigungsdigitalisierung, sonst verlieren deutsche Unternehmen im globalen Kampf um Wettbewerbsfähigkeit noch mehr an Boden", sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée dem "Handelsblatt". Die Modernisierung der öffentlichen Hand im Schneckentempo habe sowohl auf die Bürger, aber insbesondere auch auf den deutschen Mittelstand "massive Auswirkungen". In der Praxis bedeutet das laut Eben-Worlée, dass Unternehmer ihren zahlreichen Dokumentations- und Berichtspflichten meist weiterhin nur auf analogem Wege nachkommen und sie dabei oft identische Informationen parallel an verschiedenste Register melden müssen. "Dadurch wird die ohnehin schon alles erstickende und kostenverursachende Bürokratie weiter zementiert", klagt der Verbandschef.

"Das Fax beherrscht die deutschen Amtsstuben."