Wirtschaftsministerium verweigert Zugang zu Nord-Stream-2-Gutachten

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Einen Antrag des "Spiegel" auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) jetzt abgelehnt, berichtet das Magazin. Es begründete dies unter anderem damit, dass die Beratungen zur Genehmigung des Projekts noch nicht abgeschlossen seien und "der Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht" unterliegen.

Dabei hatte Habeck zwei Tage vor Russlands Angriff auf die Ukraine das Genehmigungsverfahren auf Eis gelegt. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte die vertrauliche Versorgungssicherheitsanalyse ("Nur für den Dienstgebrauch") im Oktober 2021 erstellt. Demnach gefährde die Pipeline die Gasversorgungssicherheit Deutschlands und der EU nicht. Dies stützt sich laut Insidern wesentlich auf Daten des Pipelinehauptbetreibers Gazprom, berichtet der "Spiegel".

In der Begründung für die Ablehnung des Antrags klingt das an, schreibt das Magazin. Eine Veröffentlichung würde "hohen politischen Druck auf die Bundesregierung" aufbauen und könne "für die diplomatischen Beziehungen innerhalb der EU, gegenüber der Ukraine und im transatlantischen Verhältnis nachteilig" sein, schreibt das Ministerium. Durch die "Völkerrechtsverletzungen Russlands und den Angriff auf die Ukraine" hätten sich die Umstände deutlich geändert.