Wirtschaftsrat der CDU übt Kritik an EU-Vorstoß zu Bargeld

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU hat scharfe Kritik an Plänen der EU-Kommission geübt, für Bargeld-Zahlungen eine europaweit gültige Obergrenze einzuführen, um damit Geldwäsche zu erschweren. "Bargeld schützt die Freiheit der Bürger und lebt vom wichtigsten Gut einer Währung: dem Vertrauen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Eine Bargeld-Obergrenze wäre ein pauschaler und direkter Eingriff in die Freiheit und Privatsphäre der Bürger, ohne dass dem Ziel der Geldwäschebekämpfung gedient wäre", so Steiger weiter. Vielmehr belegten Studien, dass solche Obergrenzen keinen signifikanten Nutzen im Kampf gegen die Geldwäsche hätten, stattdessen aber Händlern und Wirtschaft schaden würden, erklärte er. "Einfach mit dem Holzhammer Bargeldobergrenzen zu verhängen mag öffentlichkeitswirksam sein, es ist aber völlig unverhältnismäßig", kritisierte Steiger. "Statt mit Verboten zum Nachteil aller Bürger zu reagieren, sollten EU-Kommission und nationale Behörden die Berge von unerledigten Verdachtsfällen auf Geldwäsche abarbeiten", forderte er. In Zeiten künstlicher Negativzinsen seien Bürger darauf angewiesen, ihre Ersparnisse in Form von Bargeld schützen zu können, so Steiger. "Wenn EU-Kommission und Regierung dem Bargeld als der sichtbarsten und sichersten Form einer Währung den Kampf ansagen, wird das Vertrauen der Bürger in ihre Währung weiter erodieren", warnte er. EU-Finanzmarkt-Kommissarin Mairead McGuinness hatte zuletzt angekündigt, mit der Novelle der Geldwäsche-Richtlinie im Juli eine 10.000-Euro-Obergrenze bei Barzahlungen in den Mitgliedsstaaten vorschlagen zu wollen und das mit dem Kampf gegen Geldwäsche begründet. Derzeit sind in 18 von 27 Mitgliedstaaten Obergrenzen für Barzahlung in Kraft oder in Planung. In Griechenland dürfen nur Beträge bis 500 Euro in bar beglichen werden, in Kroatien liegt das Limit bei 15.000 Euro. In Deutschland gibt es keine Obergrenze.