Wirtschaftsweise gegen Steuererleichterung wegen hoher Spritpreise

München - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt Steuererleichterungen bei den derzeit hohen Spritpreisen ab. "Eine Senkung der Mineralölsteuern halte ich für keine gute Idee", sagte die Ökonomin im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Energiepreise seien aktuell vor allem hoch, weil die Konjunktur besser laufe. "Möglicherweise sind sie auch Ausdruck von bewusster Verknappung durch die Anbieter. Abgabensenkungen können hier nicht die Lösung sein", sagte die Münchener Wirtschaftsprofessorin. Grundsätzlich befürwortet Schnitzer höhere Energiepreise, damit von ihnen bei den Kunden eine Lenkungswirkung ausgehe.

"Die Verbraucher sollen beispielsweise einen Anreiz haben, sich vom Verbrennerauto zu verabschieden." Gleichzeitig müsse es aber Ausweichmöglichkeiten geben. "So muss man sich auch ein E-Auto leisten oder auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen können. Eine reine Preissteigerung bringt für eine erwünschte Verkehrswende ohne Alternativen nichts."

Die Einnahmen aus der CO2-Steuer könnten jedoch auch für gezielte Entlastungen genutzt werden, beispielsweise im Rahmen einer Senkung der Stromsteuer. Mit gemischten Gefühlen steht die Wirtschaftsweise einem möglichen Klimaministerium gegenüber. Zwar könne ein Klimaministerium ein "klares Signal" sein. Doch Schnitzer ist skeptisch: "Ich sehe die Gefahr darin, dass eine Person allein in der Verantwortung stehen würde - auch für die negativen Auswirkungen, die die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in höheren Energiekosten durch die CO2-Bepreisung direkt spüren werden. Das sollte man sich gut überlegen."

Als eine "Symboldebatte" bewertete Schnitzer die Pläne eines möglicherweise vorgezogenen Kohleausstiegs. "Ein vorgezogener Kohleausstieg ist nur dann umsetzbar, wenn man weiß, wie sonst ausreichend Strom erzeugt werden kann", so die Wirtschaftsprofessorin. Wichtig sei es deshalb vor allem, die erneuerbaren Energien konsequent auszubauen.

"Wenn erneuerbare Energie günstiger ist und Kohle durch die CO2-Bepreisung sich verteuert, steigen die Unternehmen selbst aus der Kohleerzeugung aus."