Wirtschaftsweiser für gemeinsame EU-Schulden bei Ukraine-Neuaufbau

Berlin - Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne "grundsätzlich auch für die geplante sehr starke finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar. "Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut drei Prozent", sagte der Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen. "Eine gemeinsame Schuldaufnahme der EU bringt zudem geringere Risiken mit sich als eine unkoordinierte nationale Schuldaufnahme, auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt", sagte Truger. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW), forderte eine "Art Marshall-Plan" für die Ukraine.

"EU, Währungsfonds und Weltbank werden ihren Beitrag leisten. Vor allem aber wird Russland zahlen müssen. Deshalb sollte das eingefrorene Auslandsvermögen als Reparationszahlung genutzt werden", sagte Hüther den Funke-Zeitungen. In der aktuellen Situation sprach er sich für direkte Zuschüsse aus, damit die Ukraine ihren Finanzbedarf decken kann.

Am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rahmen des G7-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs angekündigt, dass Deutschland der Ukraine eine Milliarde Euro an Zuschüssen zahlen werde. Die Milliarde soll im Rahmen des Nachtragshaushaltes zur Verfügung gestellt werden. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, mahnte an, dass die Tilgung dieser Schulden nicht vergessen werden dürfe. "Deshalb lautet eine entscheidende Frage: Wie viel Schuldentilgung kann die Politik neben anderen Aufgaben schultern", sagte Holznagel den Funke-Zeitungen.