AOK-Bundesverband dringt auf deutliche Erhöhung der Bundesmittel

Berlin - Der AOK-Bundesverband hat vor der am Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz an Bund und Länder appelliert, die finanziellen Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen deutlich aufzustocken. "Die GKV braucht kurzfristig eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel, egal, unter welcher Überschrift", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Verbandes, Martin Litsch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Mit Blick auf die Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen sagte Litsch: "Es ist richtig zu prüfen, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der GKV-Beiträge aussehen könnte, damit die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen." Der für das kommende Jahr verabredete Bundeszuschuss von rund fünf Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen reiche bei weitem nicht aus, um die von der Bundesregierung gegebene Sozialgarantie einzuhalten. Mit "Sozialgarantie" ist gemeint, dass die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Sozialbeiträge für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosenversicherung bis 2022 insgesamt 40 Prozent nicht übersteigen sollen. Die enormen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind nach Daten der Krankenkassen nur zu einem kleinen Anteil auf die Pandemie zurückzuführen.

"Die prognostizierte Finanzierungslücke in 2021 von über 16 Milliarden Euro ist nach übereinstimmenden Berechnungen von Bundesgesundheitsministerium und Kassen nur zu rund 20 Prozent durch die Pandemie bedingt und macht rund 3,4 Milliarden Euro aus", sagte Litsch. Er verwies auch darauf, dass ein Großteil der Mehrausgaben durch "kostspielige Gesetze" verursacht werde, die dauerhafte Wirkung hätten. "Demnach verursacht die Spahn`sche Gesetzgebung im Zeitraum von 2019 bis 2022 Extraausgaben von 32,6 Milliarden Euro", sagte der Kassenverbandschef. Ohne weitere Bundeszuschüsse prognostiziert die AOK eine saftige Beitragssteigerung.

Die Kombination aus "ungebremstem Ausgabenanstieg und sinkenden Einnahmen" werde bereits im kommenden Jahr nicht ohne Folgen für die Beitragshöhe bleiben. Spätestens 2022 folge dann eine zweite Welle von Beitragsanhebungen. "Dann ist noch einmal mit einem GKV-Fehlbetrag von mehr als 17 Milliarden Euro zu rechnen. Ohne politisches Gegensteuern droht dann die Verdopplung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags", sagte der Vorstandsvorsitzende.