Arbeitgeber sehen Corona-Gipfel als "Riesenenttäuschung"

Berlin - Der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zu den aktuellen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Es ist eine Riesenenttäuschung", sagte Rainer Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

"Unternehmen und Beschäftigte haben erneut keine klare, transparente und regelbasierte Öffnungsperspektive erhalten." Dulger kritisierte unter anderem, dass künftig für die Öffnung eine Inzidenz von 35 anstatt der bisher kommunizierten Inzidenz von 50 gelten soll. "Die Politik läuft mittlerweile massiv Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu verlieren", sagte Dulger. Es sei ernüchternd, dass kein evidenzbasiertes Öffnungskonzept entwickelt werde, mit dem das wirtschaftliche Leben wieder hochgefahren werden kann. Stattdessen sei ein "Schließungsszenario" beschlossen worden, das hinter den bisherigen Vorhaben zurückgeblieben sei. Gravierend sei, dass Parlamente und Sozialpartner nicht ausreichend in die Entwicklung der Maßnahmen eingebunden werden, bemängelte Dulger. Dabei brauche es eine langfristige Strategie. "Wir brauchen eine Post-Corona-Strategie. Davon hört man seit Monaten nichts. Wir werden im Herbst eine neue Bundesregierung bekommen und dieser müssen wir einen Leitfaden mit auf den Weg geben. Dafür müssen alle Beteiligten an einen Tisch – und nicht nur die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten", fordert der Arbeitgeberpräsident.

Zudem kritisierte der Arbeitgeberpräsident die stockende Auszahlung der Corona-Hilfsgelder.

"Ankündigungen der Politik wie die einer "Bazooka" sind vielleicht in der Öffentlichkeit gut angekommen, aber die dahinterstehenden Hilfen müssen auch bei den Unternehmen ankommen", mahnte Dulger. Beim Krisenmanagement der Bundesregierung gebe es noch "großen Optimierungsbedarf". Zugleich befürchtet Dulger, dass sich das Krisenmanagement im Zuge des anstehenden Wahlkampfes weiter verschlechtern könne. Für richtig hält der Arbeitgeberpräsident dagegen den Schritt, den Bundesländern eigenständig die Öffnung der Schulen und Kitas zu überlassen.

"Wir leben nun mal in einem föderalen System", sagte Dulger.