Arbeitgeber wollen Auskunftsrecht zum Impfstatus

Berlin - In der Debatte über neue Corona-Schutzmaßnahmen für Betriebe hat der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, Bedingungen der Wirtschaft formuliert. Man brauche einen Anspruch auf Auskunft und Speicherung über den Impfstatus der Mitarbeiter, sagte Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das sei eine notwendige Voraussetzung, "um im Betriebsablauf für zielgenauen, effektiven Infektionsschutz sorgen zu können". Sei der Zugang zum Betrieb nur noch mit Genesenen- oder Impfnachweis oder negativem Corona-Test möglich, reduziere das natürlich das Infektionsrisiko, es entstünden dann aber viele Folgefragen. "Wie werden die Tests gemacht, wann werden sie durchgeführt, welche Testformen sind erlaubt? Was soll geschehen, wenn ein Mitarbeiter keinen Impfnachweis liefert und auch den Corona-Test verweigert? Wenn eine solche Verpflichtung kommt, brauchen die Betriebe ein Maximum an Beinfreiheit bei deren Umsetzung", verlangte der Unternehmer. Weiter sagte er: "Der Gesetzgeber muss dieses Vorhaben präzise und mit allen Konsequenzen klären, damit nicht aus einer gut gemeinten Regelung im Betriebsalltag ein großes, konfliktträchtiges Durcheinander entsteht."

Auf die Frage, was dies für den Lohnanspruch der Beschäftigten bedeute, antwortete Dulger: "Die Konsequenz wäre im Grunde schon nach heutiger Rechtslage klar: Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen. Andernfalls drohte erst recht eine Schieflage - wenn Menschen, die sich Tests und Impfung verweigern, mit bezahlter Freistellung belohnt würden." Dulger wandte sich auch dagegen, dass Tests in der vergüteten Arbeitszeit stattfinden sollen, wie es die Gewerkschaften fordern. "Es kann nicht alles auf Kosten der Arbeitgeber stattfinden, was mit Pandemie zu tun hat."

Die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Regierung haben aus Dulgers Sicht "im Unternehmerlager ein Stück Aufbruchstimmung" erzeugt. Er verweist darauf, dass die drei Parteien schon in der Sondierung klargestellt haben, dass es keine Vermögensteuer und keine höhere Erbschaftsteuer geben soll. "Das war ein ganz wichtiges Signal an alle Unternehmer. Andernfalls wäre die Stimmung schnell gekippt."