dts Nachrichtenagentur
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"Ampel" will Punktesystem für Einwanderer
Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen ein Punktesystem für Einwanderer einführen - was es beispielsweise in Kanada oder Australien schon seit Jahren gibt. "Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland", heißt es in dem zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die Parteispitzen am Freitag geeinigt hatten. Deswegen solle "ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht" geschaffen...
"Ampel" will Hartz IV in "Bürgergeld" umbenennen und Regeln lockern
Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen das bisherige Arbeitslosengeld II umbenennen und einige Regeln lockern. "Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen", heißt es im zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die Sondierungsteams am Freitag geeinigt hatten. Wörtlich heißt es darin: "Das Bürgergeld soll die Würde...
"Ampel" einigt sich bei vielen Streitpunkten - Finanzierung unklar
Berlin - Die "Ampel"-Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihren Gesprächen auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und wollen in Koalitionsgespräche einsteigen. Eine entsprechende Empfehlung gaben die Spitzen der drei Parteien am Freitagmittag ab. Dabei wurden in den Sondierungen offenbar bereits einige Streitpunkte abgeräumt, die Finanzierung der...
"Ampel"-Sondierer: Kohleausstieg schon bis 2030
Berlin - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Ampel"-Sondierer: Kohleausstieg schon bis 2030. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....
"Ampel"-Sondierer: Kein Tempolimit
Berlin - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Ampel"-Sondierer: Kein Tempolimit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....
"Ampel"-Sondierer einigen sich auf 12 Euro Mindestlohn
Berlin - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Ampel"-Sondierer einigen sich auf 12 Euro Mindestlohn. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....
"Ampel" will Schuldenbremse beibehalten - "Keine neuen Substanzsteuern"
Berlin - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Ampel" will Schuldenbremse beibehalten - "Keine neuen Substanzsteuern". Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....
"Ampel" will Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken
Berlin - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Ampel" will Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....
Wissenschaftler fordern Naturschutz im Grundgesetz
Berlin - Über 150 Wissenschaftler fordern, das neben dem Klima- auch der Naturschutz fest im Grundgesetz verankert wird. Er soll zum "gemeinsamen Leitbild allen politischen Handels" gemacht werden, heißt es in einem Aufruf, über den der "Spiegel" berichtet. Die Politik hinke dem zunehmenden Handlungsdruck weit hinterher. "Existierende Verpflichtungen hat die...
SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen echte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das teilten die Parteien am Freitag mit. "Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann", heißt es in einem Papier, das am Mittag verteilt wurde. Bislang waren nur sogenannte...
SPD, Grüne und FDP wollen echte Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen echte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Parteispitzen wollen ihren Gremien eine entsprechende Empfehlung geben, wurde am Freitag mitgeteilt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details....
DAX legt am Mittag weiter zu - Ölpreis testet 85-Dollar-Marke
Frankfurt/Main - Der DAX hat am Freitagmittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.520 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent stärker als bei Vortagesschluss. Der Ölpreis kletterte unterdessen auch immer weiter. Zwischenzeitlich übersprang der Wert für ein Fass der Nordsee-Sorte Brent eine...
EEG-Umlage sinkt zum 1. Januar um 2,8 Cent
Berlin - Die EEG-Umlage sinkt im neuen Jahr um 2,8 Cent pro Kilowattstunde. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag mit und bestätigte damit vorhergehende Medienberichte. Konkret beträgt die EEG-Umlage ab 1. Januar nur noch 3,723 Cent pro Kilowattstunde anstatt bisher 6,5 Cent. Dies sei der...
Polizei räumt "Köpi"-Wagenburg in Berlin-Kreuzberg
Berlin - In Berlin hat die Polizei am Freitag die Räumung einer Wagenburg an der sogenannten "Köpi" gestartet. Kurz nach 10 Uhr rückten mehrere Hundert Polizeibeamte mit Panzern und Schweißgerät an und bahnten sich den Weg durch eine vier Meter hohe Wand. Auch Wasserwerfer standen bereit. Der Bereich um die...
Dusel fordert mehr Menschen mit Behinderung in der Politik
Berlin - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgefordert, die Interessen und Expertise von Menschen mit Behinderungen stärker zu berücksichtigen. "Bei ihrer Politik sollte die gesamte künftige Bundesregierung noch stärker die große Expertise der Menschen mit Behinderungen selbst in Anspruch nehmen", sagte Dusel den Zeitungen...
DAX startet freundlich - Finanztitel vorn
Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag freundlich in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.485 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über Vortagesschluss. Papiere der Deutschen Bank setzten sich mit einem Plus von über zwei Prozent an...
Zahl der Corona-Erstimpfungen erreicht absoluten Tiefstand
Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland hat am Freitag den niedrigsten Wert seit Beginn der Kampagne erreicht. Laut RKI-Daten wurden in den letzten sieben Tagen knapp 260.000 Erstimpfungen registriert, durchschnittlich etwa 37.000 am Tag. Selbst in der ersten Woche der Impfkampagne wurden um den Jahreswechsel...
Ethikrats-Präsidentin kündigt Corona-Aufarbeitung an
Berlin - Im nächsten Jahr will der Ethikrat ein Papier über die Lektionen aus der Coronakrise veröffentlichen. Das kündigte Ethikratspräsidentin Alena Buyx dem Focus an. Das Projekt solle "keine anklagende Bestandsaufnahme werden, eher ein kritischer Ausblick", so Buyx. Sie will vor allem eine Frage beantworten: "Was könnten etwa künftig Kriterien...
Commerzbank erwartet Reaktion der Zentralbanken auf Inflation
Frankfurt/Main - Die Commerzbank stellt die Bewertung der gestiegenen Inflation als "Einmaleffekt" infrage und erwartet mittelfristig eine Reaktion der Zentralbanken. "Jetzt drohen sich Inflationserwartungen nach oben in Bewegung zu setzen, auf einem höheren Niveau zu verfestigen", sagte Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner in einer am Freitag veröffentlichten Analyse. "Notenbanken müssen darauf...
Leichter Rückgang bei Baugenehmigungen für Wohnungen
Wiesbaden - Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist nach neuesten Daten etwas gesunken. Im August 2021 wurde nach vorläufigen Angaben der Bau von insgesamt 30.149 Wohnungen genehmigt, saison- und kalenderbereinigt 1,8 Prozent weniger als im Vormonat. Zulegen konnte dagegen die Zahl der Baugenehmigungen von Wohnungen in neuen...
"Politbarometer": Union fällt unter 20 Prozent
Berlin - Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer weiter nachgegeben. Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU laut der Umfrage nur noch auf 19 Prozent, ein Punkt weniger als vor zwei Wochen. Unverändert bleiben SPD (28 Prozent), FDP (13 Prozent) und Linke (5 Prozent). Die Grünen...
Randale vor Räumung von "Köpi" in Berlin-Kreuzberg
Berlin - Vor der Räumung einer Wagenburg an der sogenannten "Köpi" in Berlin-Kreuzberg hat es in der Nacht zu Freitag Randale gegeben. So wurden Fahrzeugscheiben eingeschlagen, mindestens ein Auto ging in Flammen auf, Häuser wurden mit Farbbeuteln beworfen. Linke Aktivisten kündigten im Internet an, "Tag X zum Desaster machen" zu...
Union verliert durch Wahl Millionen aus Parteienfinanzierung
Berlin - Das Wahldebakel bei der Bundestagswahl kostet die Union viel Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. CDU und CSU werden gegenüber der letzten Bundestagswahl wegen ihres geringeren Stimmenanteils 2,94 Millionen Euro jährlich weniger erhalten, berichtet die RTL/n-tv-Redaktion unter Berufung auf eigene Berechnungen. Die CDU streicht demnach ein Minus...
Hospitalisierungs-Inzidenz steigt auf 2,02
Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsinzidenz für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 2,02 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Donnerstag ursprünglich: 1,93). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche...
Kriminalbeamte: Pfeil und Bogen nicht waffenrechtlich regulieren
Berlin - Nachdem in Norwegen ein mit Pfeil und Bogen bewaffneter Mann fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt hat, spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus. "Eine Waffenbesitzkartenpflicht für Bögen und Armbrüste halte ich für übertrieben", sagte Bundesvorstandssprecher Daniel Kretzschmar dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)...
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