dts Nachrichtenagentur

Berlin - Wirtschaftsvertreter und Ökonomen schlagen wegen der bürokratischen Genehmigungsprozesse in Deutschland Alarm. "Immer komplexere und langwierigere Planungsverfahren mit mehrfachen Klageerhebungen und nahezu endlosen Gutachterschlachten haben sich in Deutschland zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Holger Lösch, dem "Handelsblatt". Die Komplexität von Genehmigungsverfahren sei...

München - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht im Politikbetrieb Männer gegenüber Frauen häufig benachteiligt. "Meine Erfahrung ist, dass Frauen im politischen Tagesgeschäft nicht so hart angegangen werden wie Männer", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Wenn eine Frau und ein Mann fachlich auf Augenhöhe auftreten, "kann ein Mann...

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Frage seiner Nachfolge für offen. "Die nordrhein-westfälische CDU verfügt über viele gute Leute", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Festlegung auf NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der zu den Favoriten für die Nachfolge zählt, vermied Laschet. Der jeweilige Regierungschef werde in Nordrhein-Westfalen gemäß...

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Planungsrecht in Deutschland zu reformieren. Anlass ist Kritik des US-Elektroautobauers Tesla am Genehmigungsverfahren rund um sein Elektroauto-Werk in Grünheide bei Berlin, berichtet das "Handelsblatt". Man sei, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betreffe, "vielleicht...

Berlin - Gegen den Vorschlag, sogenannte Impf-Schwänzer mit Geldbußen zu belegen, regt sich Widerstand. Man könne es sich nicht leisten, "Impfstoffe verfallen zu lassen, weil bereits ausgemachte Termine einfach nicht eingehalten, nicht abgesagt oder ohne triftigen Grund abgesagt werden", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus der "Welt". "Ich appelliere hier stark an...

Berlin - Die CDU-Mittelstandsunion befürchtet durch die immer häufigeren Negativzinsen auf Giro- und Sparkonten eine gesellschaftliche Spaltung. "Die anhaltend ungesunde Zinssituation hat das Potenzial, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben", sagte der Vorsitzende Carsten Linnemann der "Welt". Zusammen mit derzeit steigenden Inflationsraten entstehe eine gefährliche Mischung. "Der Sparer wäre...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 212 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,2 Prozent oder 7 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Nach zwei Tagen mit einem Anstieg gingen die Zahlen im Vorwochenvergleich damit wieder zurück. Die Inzidenz war laut RKI-Angaben unverändert zum Vortag...

Berlin/Stockholm/Madrid - Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie seine Amtskolleginnen aus Spanien und Schweden, Arancha González Laya und Ann Linde, haben die Kernwaffenstaaten dazu aufgerufen, weitere entschiedene Schritte in Richtung Abrüstung zu gehen. "Hierzu könnte zählen, die Rolle von Kernwaffen in ihren Strategien und Doktrinen herabzustufen, das Risiko eines...

Berlin - Der Deutsche Städtetag fordert von der Politik ein stärkeres Engagement, um Impf-Unwillige zu überzeugen. "Wir müssen mehr Menschen ansprechen, die sich beim Impfen bisher zurückhalten", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir müssen ihnen niedrigschwellig Angebote machen und Überzeugungsarbeit leisten. Wir wollen stärker auf schwer...

Berlin - Die Post hat seit September knapp zwei Millionen Einreiseanmeldungen in Papierform bearbeiten müssen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreisen will, muss die Gesundheitsbehörden mit einer solchen Anmeldung informieren....

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem "Gesinnungscheck" für "Tagesschau"-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet gefordert. "Herr Maaßen greift die Pressefreiheit an. Er bedient sich ganz bewusst einer krawalligen AfD-Methodik, mit der er unliebsamen Journalisten und Journalistinnen drohen...

Berlin - Führende Oppositionspolitiker fordern Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Vorwürfen, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. "Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht", sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)...

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert das Ende aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte. "Spätestens September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg. Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will...

Berlin - Die Negativzinsen der EZB haben die Sozialkassen im vergangenen Jahr so viel gekostet wie nie zuvor. Wie "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) berichtet, beliefen sich allein die Zahlungen der Rentenkasse wegen des Negativzinses für ihre Nachhaltigkeitsrücklage auf 106 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor...

Berlin - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert den geplanten Zusammenschluss von 16 rechten und rechtsextremen Parteien zu einer Gruppe scharf. "Le Pen verehrt Putin, für Kaczynski ist er der Inbegriff des Bösen. Die einen lehnen jede Erweiterung der EU ab, Orban will Serbien schnellstmöglich aufnehmen....

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in der Klima-Debatte gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. "Zentral ist es, die Technologien zu verbessern, anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es stelle sich die Frage, warum ein Elektro-Fahrzeug, welches keine...

Dublin - Facebook hat Fehler bei der Kommunikation der neuen WhatsApp-Geschäftsbedingungen eingeräumt. Der Konzern habe sich bei dem Versuch, den Grund für die neuen Regeln zu erklären, "wirklich nicht so geschickt angestellt", sagte Facebooks Vizepräsidentin für Zentral- und Osteuropa, Angelika Gifford, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Grund für die Änderung...

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach den Plagiats-Vorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock besorgt gezeigt, dass der Wahlkampf giftiger werden könnte. "Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Ihm sei allerdings bewusst, dass das Klima in Wahlkämpfen rauer sei als in Zeiten außerhalb...

Köln - Bayern München muss in der ersten Runde des DFB-Pokals 2021/22 beim Fünftligisten Bremer SV antreten. Das ergab die offizielle Auslosung aus dem ARD-Sportschau-Studio am Sonntag. "Das ist einfach geil", freute sich Trainer Benjamin Eta über das Traumlos. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als Corona-bedingt einige Platzhalter bei...

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei in seinem Bundesland aufgefordert, mit Minderjährigen bei Demos fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser geschützt werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Bei einer Demonstration in der Landeshauptstadt hätten zuletzt gewaltbereite Linksextremisten aus dem...

Berlin - In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die anhaltenden Einreisebeschränkungen der USA im Rahmen der Corona-Pandemie. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Karl Haeusgen, hat die US-Botschaft in Berlin demnach in einem Brief aufgefordert, sich in Washington für Lockerungen stark zu...

Berlin - Aus der Opposition kommt Kritik an dem Vorschlag, Impftermin-Schwänzer mit einem Bußgeld zu bestrafen. Auch wenn es "ärgerlich und unsozial" sei, einen vereinbarten Termin platzen zu lassen, "wäre es sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig abzusagen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der "Neuen...

München - Allianz-Chef Oliver Bäte hat sich für eine höhere Erbschaftsteuer ausgesprochen. "Die Erbschaftsteuer muss steigen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Das wäre sinnvoll, bevor man andere Steuern erhöht." Auch Ausnahmen und Freibeträge würde er sich "genau ansehen". Bäte sprach sich auch für eine CO2-Steuer aus, "die wir unbedingt...

Spielberg - Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat auch das zweite Österreich-Rennen der Formel-1-Saison gewonnen. Zweiter in Spielberg wurde Valtteri Bottas (Mercedes). Der von der Pole ins Rennen gegangene Verstappen konnte erneut den Start für sich entscheiden und die Führung über den gesamten Rennverlauf ohne große Probleme verteidigen. Dahinter kam zwischenzeitlich etwas...