dts Nachrichtenagentur

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland im Zusammenhang mit der jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid verurteilt. Damit sei EU-Recht gebrochen worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte im Jahr 2018 eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass keine...

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hält eine von den Grünen geführte Ampelkoalition für wenig wahrscheinlich. "Wenn ich sehe, dass die Grünen mehr Umverteilung und höhere Steuern wollen, dann ist das für uns nicht sehr verheißungsvoll", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart" mit Blick auf eine mögliche Regierung der FDP mit...

London - Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen kommende Woche auf ihrem Gipfeltreffen in London offenbar eine globale Infrastrukturpartnerschaft vereinbaren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein internes Dokument für den Gipfel. Das Ziel ist demnach, große klimafreundliche Bauvorhaben in Schwellen- und Entwicklungsländern voranzutreiben - und so einen...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.565 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Wegen des Feiertags in mehreren Bundesländern wird ein...

Berlin - Schauspielerin Maria Furtwängler hat den Umgang mit der Pandemie in Film- und Serienproduktionen kritisiert. "Ich habe während der Pandemiezeit viel gedreht, auch den `Tatort`. Und da ist mir aufgefallen, dass in vielen Erzählungen so getan wird, als gäbe es die Pandemie nicht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben ein Jahr nach dem Beschluss des Corona-Konjunkturpakets eine positive Bilanz gezogen. "Wir sind viel besser durch die Krise gekommen, als alle vorhergesagt haben", sagte Scholz am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Man habe das größte Konjunkturprogramm in ganz Europa auf...

Berlin - Die Berliner Senatsverwaltung will die Terminvergabe bei den Bürgerämtern verbessern. Das stellte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek (SPD), im RBB-Inforadio in Aussicht. In den vergangenen Wochen seien bereits 40 Beschäftigte zusätzlich eingestellt worden, die gerade eingearbeitet werden. Außerdem soll Anfang August ein weiteres Bürgeramt mit...

Düsseldorf - CDU-Chef Armin Laschet lehnt eine priorisierte Impfung von Kindern und Jugendlichen ab. "Die Europäische Arzneimittelbehörde hat Biontech jetzt auch für Kinder zwischen zwölf und 16 zugelassen. Damit ist aber nicht mehr Impfstoff da", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Deshalb bleibe die derzeitige...

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fürchtet eine neue Infektionswelle durch Reiserückkehrer. Die indische Mutante werde sich wahrscheinlich in den kommenden Monaten in zahlreichen europäischen Ländern ausbreiten, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Sommertourismus könnte sie schnell über den Kontinent verteilen." Durch Reiserückkehrer werde sich die Mutante spätestens im Herbst...

Magdeburg - Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wächst bei führenden Ökonomen die Sorge vor einem starken Abschneiden der AfD. "Eine Stärkung der AfD dürfte Sachsen-Anhalt wirtschaftlich massiv schwächen und Perspektiven verschlechtern", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". Unternehmen brauchten gut qualifizierte Fachkräfte und...

Berlin - ZDF-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein kritisiert den Deutschen Fußballbund für die Posse um DFB-Präsident Fritz Keller in den vergangenen Wochen. "Das Bild, das der DFB als größter Fußballverband der Welt in den letzten Monaten, man muss fast sagen Jahren abgegeben hat, ist ein Desaster", sagte sie im Podcast "Die Wochentester"...

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen eine Verpflichtung zu gendergerechter Sprache im staatlichen Einflussbereich ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass wir solche Pflichten auferlegen sollten und umgekehrt auch keine Verbote aussprechen", sagte er bei einer Veranstaltung der "Zeit". Der persönliche Sprachgebrauch sei eine individuelle Entscheidung. Er sei sich sicher,...

Brüssel - Die ersten Auszahlungen aus dem EU-Wiederaufbauprogramm sollen im Juli fließen - allerdings nur an einige Mitgliedstaaten. "Die ersten Auszahlungen aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität würde ich im Juli erwarten", sagte Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vize-Präsident der Europäischen Kommission, der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Es ist zu erwarten, dass eine substanzielle...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 4.640 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 1.673 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 36,8 auf heute 34,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet drängt seine Partei mit mahnenden Worten zu einer scharfen Abgrenzung gegenüber der AfD. "Klar ist für mich: Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Donnerstagausgaben). "Wer das...

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock will eine Grundgesetzänderung für gleichwertige Lebensverhältnisse. "Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen", schreibt sie in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) zitieren. Als zentraler Schritt solle "regionale Daseinsvorsorge" als neue Gemeinschaftsaufgabe...

Berlin - Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hat vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen schlechter Luft in 26 Regionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen Vorgänger kritisiert. "Verkehrsminister Scheuer drohen bei dem Urteil hohe Geldstrafen, weil die Bundesregierung über zehn Jahre beim Gesundheitsschutz der Bürger weggeschaut hat"...

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich gegen die weitere Verteuerung von Benzin ausgesprochen. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild" (Donnerstagausgabe). Ein immer höherer CO2-Preis...

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Zusatzkosten des CO2-Preises auf Heizöl und Gas hat SPD-Faktionsvize Sören Bartol scharfe Kritik an CDU und CSU geübt und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Die CDU-Fraktion lasse Mieter erneut im Stich, sagte Bartol dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Weil die CDU vor den Immobilienlobbyisten...

München - Im Streit um immer neue Coronaregeln wirft der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor, die Bürger bewusst bervormunden zu wollen. "Es verschiebt sich gewaltig was in unserem Land", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). Viele Politiker meinten plötzlich, alles haarklein regeln zu...

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Debatte zu Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland gefordert. "Ich hätte es nicht so gesagt wie Herr Wanderwitz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Aber dass es da ein Thema gibt, davor kann man sich nicht drücken." So habe bereits der erste...

Köln - Als persönliche Leistung für mehr Klimaschutz ist eine klare Mehrheit von 58 Prozent der Bürger dazu bereit, auf Inlandsflüge zu verzichten. Zusätzliche 21 Prozent verzichten bereits heute darauf, geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) hervor. Nur 18 Prozent gaben an, dass...

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer vierten Welle der Corona-Pandemie im Herbst gewarnt und dazu aufgerufen, eine weitere Impfkampagne vorzubereiten. "Es kann sein, dass wir im Herbst noch Schwierigkeiten bekommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Es könne sein, dass sich im Herbst eine Virus-Mutation verbreite, "die wir...

Innsbruck - Im Testspiel zur EM-Vorbereitung hat die deutsche Fußballnationalmannschaft in Innsbruck gegen Dänemark mit 1:1 unentschieden gespielt. Die Mannschaft von Bundestrainer Jogi Löw hatte mit den beiden Rückkehrern Mats Hummels und Thomas Müller in der Startelf zu Beginn deutlich mehr Ballbesitz, die Dänen lauerten auf Konter. In der...