
dts Nachrichtenagentur
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Junge Union will Hendrik Wüst als CDU-Landeschef in NRW
Düsseldorf - Die Nachwuchsorganisation der CDU in NRW hat sich im Nachfolgerennen um den Landesvorsitz der Partei auf die Seite von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gestellt. Wüst zeige als Minister immer wieder auf, "wie man mit neuen Ideen generationengerechte Politik auch konkret umsetzen kann", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post"...
Marine Le Pen will Windräder stilllegen
Paris - Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen rechten Partei Rassemblement National, will im Falle ihres Sieges bei den Präsidentschaftswahlen 2022 Windräder zum Großteil stilllegen, den Pariser Klimavertrag aber respektieren. Das sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie wolle nicht aus dem Vertrag austreten, aber "aus der Scheinheiligkeit aussteigen und...
Bericht: Baerbock denkt über "Super-Umweltministerium" nach
Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock denkt offenbar für den Fall, dass sie nicht Kanzlerin werden sollte, über ein "Super-Umweltministerium" nach. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf Parteikreise. Fraktionschef Anton Hofreiter soll demnach mit dem Verkehrsministerium liebäugeln, Co-Parteichef Robert Habeck mit dem Finanzministerium. In der Partei wird aber...
Kabinett beschließt "Aufholpaket" für Kinder und Jugendliche
Berlin - Die Bundesregierung hat das milliardenschwere Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Ziel der Maßnahme ist es, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, Lernrückstände aus der Corona-Zeit aufzuholen. Insgesamt zwei Milliarden Euro sind für das...
Grünen-Parteitag wieder nur digital
Berlin - Der Bundesparteitag der Grünen vom 11. bis 13. Juni kann wegen der weiter angespannten Pandemie-Situation nicht als Präsenz-Veranstaltung stattfinden. Das sagte der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem "Tagesspiegel". Angesichts der Pandemielage sei eine solche Großveranstaltung nicht zu verantworten. "Wenn das ganze Leben digital ist, gilt das...
Altmaier will EEG-Ausbauziele und CO2-Preis anpassen
Berlin - Als Konsequenz aus dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichts will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht nur das Klimaschutzgesetz anpassen, sondern auch Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und bei der CO2-Bepreisung vornehmen. Das sagte der CDU-Politiker der "taz". Bedingung für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sei aber, dass dadurch der Strompreis nicht...
Impfquote steigt auf 29,5 Prozent
Berlin - Am Tag 129 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 24,5 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen Daten stieg die Zahl der Impflinge um...
DAX startet knapp über 15.000-Punkte-Marke
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.025 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Nach den deutlichen Verlusten vom Vortag startete der...
Ärzte fordern Nachbesserung beim Pandemiemanagement
Berlin - Die Ärzte in Deutschland fordern konkrete Konsequenzen aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie in den letzten 15 Monaten. Das teilte die Bundesärztekammer am Mittwoch mit. Beim 124. Deutschen Ärztetag wurde demnach ein entsprechender Beschluss gefasst. Unter anderem sollten im Infektionsschutzgesetz feste Krisenstäbe der Bundesländer unter Einbezug der Landesärztekammern...
Klingbeil kritisiert Union in Klimadebatte
Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union in der Debatte um mehr Klimaschutz scharf kritisiert. "Wenn ich höre, mit welchen Klimaschutz-Forderungen die Union jetzt um die Ecke kommt, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. "So viel Verlogenheit habe ich selten erlebt." Das...
Infineon beklagt Abhängigkeit von Asien
Neubiberg - Infineon-Chef Reinhard Ploss steht einer mehrere Milliarden Euro teuren, europäischen Chipfabrik positiv gegenüber. "Europa muss sich über seine Abhängigkeit Gedanken machen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Münchner Halbleiterherstellers dem "Handelsblatt". Ein großer Teil der Chips komme heute aus Taiwan. "Da muss man auch die geopolitische Stabilität beachten. Deshalb macht...
Ramelow fordert fälschungssicheren Impfnachweis
Erfurt - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen. Es fehle der fälschungssichere Impfnachweis, sagte Ramelow in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Das ist ein kleines, wenn auch nicht unwichtiges Detail, weil wir beim...
Spargelernte im Corona-Jahr 2020 deutlich gesunken
Wiesbaden - Im Corona-Jahr 2020 ist in Deutschland zehn Prozent weniger Spargel als im Vorjahr geerntet worden. Die landwirtschaftlichen Betriebe kamen insgesamt auf 117.600 Tonnen Spargel, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Niedersachsen hatte daran mit 26.600 Tonnen und 23 Prozent bundesweit den größten Anteil. Darauf...
Bund investiert 1,22 Milliarden Euro in Energieforschung
Berlin - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr insgesamt 1,22 Milliarden Euro in die Erforschung neuer Energietechnologien investiert. Das geht aus dem diesjährigen Bundesbericht Energieforschung hervor, der am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht wird und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Investitionssumme von 1,22 Milliarden Euro entspricht...
Kommunen: Erhebliche Hindernisse für Ausbau der Ganztagsbetreuung
Berlin - Der Deutsche Städte und Gemeindebund sieht erhebliche Hindernisse auf dem Weg zu einer flächendeckenden Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Neben der Finanzierungsfrage sei vor allem auch die Personalfrage zu klären, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es fehlt flächendeckend geeignetes Personal." Die Bundesregierung will am...
Wissler glaubt im Fall "NSU 2.0 nicht an Einzeltäter
Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler glaubt im Fall der anonymen "NSU 2.0"-Drohschreiben nicht an einen Einzeltäter. "In den allermeisten Fällen gibt es ein Netzwerk, eine Unterstützerstruktur, zumindest einen Austausch oder eine Vernetzung übers Internet", sagte sie dem ARD-Nachtmagazin. Die Linken-Politikerin hatte selbst Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2....
Seehofer verbietet islamischen Verein Ansaar International
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Hilfsorganisation Ansaar International und ihre Teilorganisationen nach dem Vereinsgesetz verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Mittwochmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", ließ sich Seehofer zitieren. Das Ministerium wirft...
Forsa: Union legt leicht zu
Berlin - Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 23 Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben allerdings stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die...
RKI meldet 18034 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 132,8
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 18.034 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,9 Prozent oder 4.197 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 141,4 auf heute 132,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...
FDP will mit SPD um den dritten Platz kämpfen
Berlin - Die FDP will den Absturz der SPD noch weiter beschleunigen. "Wir kämpfen mit der SPD um den dritten Platz", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende zu den Wahlchancen bei der Bundestagswahl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Ein TV-Triell der drei Kanzlerkandidaten von CDU, Grünen und SPD lehnte er ab und kritisierte...
Kulturstaatsministerin will bald Open-Air-Veranstaltungen
Berlin - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich für Open-Air-Kulturveranstaltungen im Sommer ausgesprochen. "Ich verstehe den Wunsch, möglichst schnell wieder Open-Air-Veranstaltungen zuzulassen und befürworte dies auch", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dennoch müsse man in der aktuellen Situation gesamtgesellschaftlich denken und verantwortungsvoll bleiben. "Gerade bei größeren Open-Air-Veranstaltungen kann die Lage...
US-Börsen uneinheitlich - Tech-Werte verlieren stark
New York - Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Während sich der Dow nach Kursverlusten mit am Ende 34.133,03 Punkten hauchdünne 0,06 Prozent ins Plus kämpfte, gab es an der Technologiebörse Nasdaq überwiegend Kursverlierer. Der Composite schloss bei 13.633,50 Punkten 1,88 Prozent...
DAK: Spahns Milliarden-Paket kann Sozialgarantie nicht halten
Berlin - DAK-Chef Andreas Storm hält die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung mit einem Zuschuss von 15,1 Milliarden Euro zu stabilisieren, für nicht ausreichend. Dabei sollen alleine 12,5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfond fließen. Diese Summe reiche nicht aus, "um...
EU-Kommission will gegen Subventionen aus China vorgehen
Brüssel - Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch einen weiteren Ansatz vorstellen, europäische Unternehmen gegen vermeintlich unfaire Konkurrenz zu schützen. Demnach müssen unter anderem Firmen, die europäische Unternehmen übernehmen wollen, melden, wenn sie innerhalb von drei Jahren mehr als 50 Millionen Euro an ausländischen Subventionen erhalten haben. Das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)...
Hausärzte wollen elektronischen Impfnachweis nicht ausstellen
Berlin - Hausärzte-Chef Ulrich Weigeldt hat die Pläne kritisiert, Hausärzte in den Prozess einzubinden, Geimpften und Genesenen Ausnahmen von den Corona-Regeln zu gewähren. "Die niedergelassenen Ärzte können nicht in die Verantwortung gezogen werden, einen digitalen Impfnachweis nachträglich auszustellen, das ist völlig weltfremd", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wir sind ja...
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