dts Nachrichtenagentur

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nach dem Karlsruher Klimaschutz-Urteil gegen Kritik verteidigt. "Ich habe schon im letzten September genau das vorgeschlagen, was das Bundesverfassungsgericht jetzt beschlossen hat", schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. "Jahresscharfe Aufteilung der Reduktionsmengen bis 2050 (Punkt 2 meiner 20 Klima-Vorschläge)." Das hätten "damals...

Hamburg - Im Nachholspiel vom 30. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV gegen den Karlsruher SC mit 1:1 unentschieden gespielt. Die Norddeutschen brauchten etwas um in die Partie zu kommen, steigerten sich aber langsam und hatten in der 20. Minute die erste gute Gelegenheit, als Wintzheimers Schlenzer...

Düsseldorf - Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil fordert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für NRW einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung. "Der Wandel muss aktiv gestaltet werden und kann nicht dem Markt überlassen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ein verstärkter Klimaschutz bringe auch gute Arbeitsplätze. "Deshalb fordern wir einen Stabilitätsfonds in Höhe...

Berlin - Die Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sieht die Lücken der Angleichung zwischen Ost und West als "politische Fehler" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin habe das Land "dorthin gebracht, wo es jetzt steht", sagte Hennig-Wellsow dem "Spiegel". Dazu gehöre, "dass es noch immer Lücken bei der Angleichung von Ost und...

Berlin - In der Debatte um eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus hat die SPD die Union scharf kritisiert. Leider habe die Union die Verlängerung bislang blockiert, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das ist nicht nachvollziehbar, weil jetzt viele Unternehmen,...

Berlin - Die Kommunen fordern weitere Milliardenhilfen vom Bund. "Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen, mindestens für die Jahre 2021 und 2022", zitiert das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus einem Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. "Die Lage...

Potsdam - Ökonomen haben die Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz zum Handeln aufgefordert. Die deutsche Politik müsse nun die Maßnahmen darlegen, mit denen sie die Klimaziele erreichen will, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die deutschen Emissionen werden nicht wegen dieses Urteils...

Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.154,20 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,90 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge haben die Anleger die positiven Erwartungen vieler Unternehmen schon berücksichtigt und vermissen weitere Impulse. Anteilsscheine von...

Berlin - Das Bundesjustizministerium sieht offenbar in einer Vorlage für die Bundesregierung erstmals auch Ausnahmen für Geimpfte von nächtlichen Ausgangssperren vor. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Ministeriums. Demnach sieht das Papier, das am Montag erstmals im Corona-Kabinett vorgelegt werden soll, die Aufhebung von Kontaktverboten...

Berlin - Experten haben sich unter Bedingungen für einen längeren Firmen-Insolvenzschutz offen gezeigt. "Wenn weitere Finanzhilfen gewährt werden, dann ist es sinnvoll, auch die Antragspflichten auszusetzen, solange das Geld noch nicht geflossen ist", sagte Christoph Niering vom Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Von zentraler Bedeutung sei dann aber...

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich gegen eine vorrangige Impfung von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen, sollte der Biontech-Impfstoff schon im Juni bereits für Zwölfjährige zugelassen werden. "Der Impfstoff für Kinder geht etwa bis September zulasten des Kontingents, das wir haben", sagte er dem "Spiegel". Doch es gebe gerade andere...

Berlin - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisiert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima-Gesetz Peter Altmaier (CDU). "Der Wirtschaftsminister kennt seit Monaten unsere Vorschläge zur Erhöhung der Ausbaupfade, zur alternativen Finanzierung der Kosten aus der EEG-Umlage und zu den notwendigen Baurechtsänderungen", sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. "Immer wieder hat Altmaiers Haus blockiert." Neben...

Halle (Saale) - Der Virologe Alexander Kekulé hat die Politik aufgefordert, die Impfkampagne in Deutschland komplett auf Erstimpfungen umzustellen. So könne man den Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf, den bereits die erste Impfdosis biete, voll nutzen, sagte er der Nachrichtenseite ntv.de. Man hätte es so machen müssen wie in...

Düsseldorf - Der Städte- und Gemeindebund NRW wehrt sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen. "Ich warne davor, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dass die Bundesregierung jetzt...

Berlin - Der langjährige Sportkommentator Marcel Reif sieht den Wechsel von Trainer Julian Nagelsmann zu Bayern München als unabwendbar an. "Das war alternativlos, allein weil kein anderer passender Kandidat auf dem Markt war. Wenn die Bayern anrufen, hast du ein Problem", sagte Reif dem "Sportbuzzer". Die Bayern seien "Herrscher des...

Berlin - Am Tag 122 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 20,52 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber dem Vortag stieg die Zahl der Impflinge um 667.072 an. In den letzten sieben Tagen wurden damit täglich...

Brüssel - Nach der Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) auf einen Mittelweg. "Was wir jetzt versuchen, ist den Austrittsbeschluss der Briten zu respektieren, aber Schaden zu vermeiden", sagte Weber dem Deutschlandfunk. Dies habe man im Fall der Impfstofflieferungen an...

Berlin - Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, hat die Berufung von Friedrich Merz (CDU) in das Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet begrüßt. "Das ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt", sagte Linnemann der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Laschet beweise damit, "dass ihm die Stärkung der Wirtschaft und die Innovationskraft Deutschlands...

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Beobachtung von Teilen der sogenannten "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz Teile der `Querdenken`-Bewegung jetzt bundesweit in den Fokus nimmt und die radikalen Kräfte der Szene beobachtet", sagte GdP-Vize Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe....

München - Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus geäußert. "Je länger die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt bleibt, desto triftiger sollten die Gründe dafür sein", sagte Fuest dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Gefahr, dass Firmen durch einen längeren Insolvenzschutz am...

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, Impfungen nicht mehr nur bei Hausärzten und in Impfzentren durchführen zu lassen. "Generell gilt: Wir brauchen Ärzteteams, die in mobilen Impfstationen in Supermärkten impfen können", sagte Söder der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Auch in Apotheken sollte geimpft werden. Es darf kein Impfstoff liegen bleiben,...

München/Trier - Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat die Untersuchung eines Missbrauchsfalls in seiner Zeit als Bischof von Trier gefordert. "Für mich ist klar: Auch Unwissenheit bei falschem Handeln bzw. Unterlassen verhindert nicht, dass Verantwortung und auch Schuld vorliegen und übernommen werden müssen", teilte Marx der "Zeit"...

Berlin - Nach heftiger Kritik aus dem Bildungsbereich will die Bundesregierung die Corona-Notbremse für Hochschulen entschärfen. Das geht aus Formulierungshilfen der Regierung für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Sie sollen demnach künftig nicht mehr verpflichtet sein, ab einem Inzidenzwert...

Berlin - Der Schauspieler Jan Josef Liefers hat nach seiner Beteiligung an der umstrittenen "Allesdichtmachen"-Kampagne einen "Bubble-Kampf" zwischen Angehörigen verschiedener Meinungsblasen kritisiert. "Das Verrückte ist, dass Leute, die tief in solchen Bubbles sitzen, gar keinen Schimmer mehr von der Welt ihrer Nachbarbubble haben", sagte er der "Zeit". Das führe...

Berlin - Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätte gegen nächtliche Ausgangssperren gestimmt. Das sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". Das sei allerdings ihre "persönliche Meinung" und habe "nichts mit der Frage zu tun, wie die Politik entscheidet". Sie würde immer versuchen, "möglichst zielgenau zu handeln, um Grundrechtseinschränkungen zu minimieren". Flächendeckende...