dts Nachrichtenagentur

Berlin - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Berliner Mietendeckel hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. "Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es schaffe Rechtssicherheit für Mieter. Der ehemalige Linken-Chef Bernd Riexinger zeigte sich...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:45 Uhr wurde der DAX mit rund 15.260 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen nach der...

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann, fielen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder seien...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Bundesländer appelliert, so schnell wie möglich schärfere Corona-Maßnahmen zu beschließen. "Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Die Infektionszahlen seien zu hoch und sie stiegen weiter. "Die Lage auf den Intensivstationen wird...

Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Bundesnotbremse verteidigt, zugleich aber Verständnis für das Saarland-Modell in der Corona-Pandemie geäußert. Die Infektionszahlen im Saarland seien lange niedrig gewesen, sagte der Bundesfinanzminister der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das bot eine gute Grundlage auszuprobieren, welche Handlungsoptionen existieren, um aus dem Lockdown langsam...

Berlin - Der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, befürchtet, dass sich viele Pflegekräfte in der Intensiv- und Notfallmedizin nach der Pandemie einen neuen Job suchen werden. "Ich befürchte eine große Kündigungswelle", sagte er dem "Tagesspiegel". Nach einem Jahr Pandemie seien die Mitarbeiter in den Krankenhäusern erschöpft. "Das Pflegepersonal und...

Berlin - Mit einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet würde die Union das Kanzleramt wohl verlieren. Das sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Vom aktuellen Streit in der Union profitieren seiner Ansicht nach in erster Linie die Grünen. "Das ist die besondere Gefahr von Laschet. Er...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 29.426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 44 Prozent oder 9.019 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 153,2 auf heute 160,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Düsseldorf - NRW hat einen höheren Anteil zeitlich befristeter Stellen als die Bundesrepublik. Das geht aus einer Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Von den 386.000 Neueinstellungen, die es in NRW im zweiten Quartal 2020 gab,...

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat eine schnellere Umsetzung des EU-weiten Impfzertifikats angemahnt. "Beim EU-Impfzertifikat muss Tempo gemacht werden. Dafür war die Einigung der Mitgliedstaaten heute höchste Zeit", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es habe schon zu lange gedauert, bis der Vorschlag auf dem Tisch lag, so Weber....

Berlin - Der Vorsitzende des deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat eine Bevorzugung der Impfzentren gegenüber den Arztpraxen bei den Impfstoff-Lieferungen kritisiert. Die Hausärzte hätten in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, "dass sie diejenigen sind, die beim Impftempo auf die Tube drücken", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Denn sie...

Berlin - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht weiterhin gute Chancen für einen Aufschwung im zweiten Halbjahr. "Wir erwarten weiterhin ein Wachstum von rund drei Prozent im laufenden Jahr", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Konjunkturlage hat sich seit Mitte März nicht erkennbar verschlechtert, die Stimmungsindikatoren zeigen weiter eher nach...

Berlin - Die Schlachtbranche will ihre Mitarbeiter direkt in den Betrieben gegen Corona impfen. Martin Müller, geschäftsführender Gesellschafter der Müller Gruppe und Vizechef des Verbandes der Fleischwirtschaft, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist, ist unsere Branche in den Betrieben in der Lage, unsere Belegschaften schnell...

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union als Belastung für die Regierungskoalition kritisiert. "Es erschwert das Arbeiten in der Koalition, wenn ganz viele Kräfte in einem Machtkampf gebunden werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Ich kann die Union nur dazu aufrufen,...

Berlin - Anlegerschützer und Finanzexperten fordern, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin in Zukunft nicht mehr mit Wertpapieren handeln dürfen. "Aufsichtsmitarbeiter haben nicht mit Wertpapieren zu handeln", sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter einer Behörde, die...

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Finanzierung des ab 2025 geplanten Rechtsanspruches auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern aufgefordert. Trotz milliardenschwerer Angebote des Bundes hakt es noch an Zusagen der Länder, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es handele sich um ein "Flaggschiffprojekt"...

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt, um die Häufigkeit und Dauer solcher Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen. "Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist künftig für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig", heißt es in dem...

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen die ungarische Regierung zu aktivieren. "Viktor Orbán versteht nur die Sprache des Geldes. Er ist korrupt wie kaum ein zweiter Regierungschef in Europa", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mit dem Mechanismus...

Berlin - Keine der sieben Bundesbehörden, die ihren Sitz in Ostdeutschland haben, wird von einem Präsidenten geleitet, der in Ostdeutschland geboren wurde. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Von den...

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts des nahenden Abzugs der Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan auf deren Sicherheit gepocht. "Es ist gut, dass Präsident Biden den Abzug aus Afghanistan mit der NATO gemeinsam plant", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das ist elementar für eine verlässliche Zusammenarbeit....

Islamabad - Vor einer neuen Runde der Friedensverhandlungen für Afghanistan zeigt sich Pakistan zuversichtlich, dass gesellschaftspolitische Kompromisse mit der islamistischen Taliban-Miliz möglich sind. "Sie haben durchaus verstanden, dass sich Afghanistan verändert hat", sagte Pakistans Außenminister Shah Mehmood Qureshi der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Und dass sie diesen Wandel akzeptieren müssen." Pakistan steht...

Dortmund - Im Viertelfinal-Rückspiel der UEFA Champions League hat Borussia Dortmund zuhause gegen Manchester City nach einem 1:2 im Hinspiel erneut mit 1:2 verloren und den Einzug ins Halbfinale verpasst. Die Guardiola-Elf machte von Beginn an mehr fürs Spiel, in der 15. Minute führte die Borussia aber auf...

New York - Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.730,89 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund...