dts Nachrichtenagentur

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat der Forderung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) widersprochen, im Grundgesetz die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes einzuführen, um für künftige Krisen wie die Coronakrise besser gewappnet zu sein und den Kampf dagegen zu zentralisieren. "Mehr Zentralismus als Mittel zur Überwindung von...

Darmstadt - Die designierte Chefin des Darmstädter Merck-Konzerns, Belén Garijo, hält nicht viel von gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquoten in der Wirtschaft. "Ich bin gegen jede Art von Diskriminierung, und das schließt positive Diskriminierung mit ein", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Spanierin, die seit 2011 für Merck arbeitet, wird vom...

Stuttgart - Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich mit der CDU auf Verhandlungen zur Fortsetzung der Regierungskoalition geeinigt. "Am Ende geht es nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft unseres Landes", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstagnachmittag nach den Sondierungen mit der Union. "Ausgehend von diesem Maßstab...

Bochum - Am 27. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der VfL Bochum zuhause gegen Holstein Kiel mit 2:1 gewonnen. Der Tabellenführer machte von Beginn an Druck und belohnte sich in der sechsten Minute, als Pantovic für Zoller querlegte und der Angreifer cool einschoss. Die Gäste wirkten zu Beginn behäbig...

Berlin - Die Bundesregierung erwägt, bundeseinheitliche Vorgaben zu machen, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. "Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung, und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden", sagte ein Regierungssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Parallel dazu wird überlegt, ob...

Stuttgart - Der Chef des Automobilzulieferers Bosch, Volkmar Denner, spricht sich für eine wirkungsvollere Impfkampagne aus und plädiert für die Einbeziehung der Unternehmen. Die Coronakrise könne man "nicht bewältigen, ohne auch Fehler zu machen", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung. "Eines wünsche ich mir allerdings:...

Berlin - Am Karfreitag haben viele Corona-Impfzentren Pause gemacht - in den Impfzahlen macht sich das deutlich bemerkbar. Laut RKI wurden am Freitag nur 147.000 Erstimpfungen durchgeführt, nach 193.000 am Donnerstag. Im Wochendurchschnitt sank die Zahl der täglichen Erstimpfungen laut RKI-Zahlen von rund 215.000 am Dienstag -...

Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat zu einer verantwortungsbewussten Wahrnehmung des Demonstrationsrechts in der Pandemie aufgerufen. "Auch mit Bürgerrechten muss man verantwortungsbewusst umgehen", sagte Harbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer demonstriere, sollte "aufpassen, hinter welchen Parolen er herläuft". Er sagte: "Wir leben in keiner Diktatur, sondern in...

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem sogenannten "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" nicht zuzustimmen. Die Blockade "gefährdet dieses wichtige Projekt", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition." Noch nie zuvor habe sich eine Bundesregierung so...

Frankfurt/Main - Fabrizio Campelli, designierter Investmentbankchef der Deutschen Bank, hofft auf steigende Zinsen, damit das Geschäft mit Privat- und Unternehmenskunden stärker zu den ambitionierten Konzernzielen beiträgt. "Wenn die Zinsen wieder anziehen, werden das Privatkundengeschäft und die Unternehmensbank zusätzlich profitieren, weil das Zinsergebnis wieder ansteigen wird", sagte Campelli dem "Spiegel"...

Berlin - Deutschland ist laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "nicht Pandemieweltmeister". "Wir sind aber auch nicht Totalversager", sagt Steinmeier in einer Fernsehabsprache, die am Samstagabend ausgestrahlt wird. "Wir zweifeln viel, aber wir können auch viel", so der Bundespräsident. Gleichzeitig rief er die Deutschen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. "Raufen wir uns...

Berlin - Polizeigewerkschafter erwarten Schwierigkeiten bei Umsetzung der Ausgangssperren. Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin sagte der "Welt": "Die Akzeptanz der polizeilichen und politischen Maßnahmen ist in der Bevölkerung gegenüber dem ersten Lockdown geschwunden." Wenn seine Kollegen nach 21 Uhr Leute anhalten wollten, könnten diese einfach sagen, sie...

Berlin - Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, fordert von der Kanzlerin konkrete Vorschläge zur Stärkung des Infektionsschutzgesetzes. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz sei schlecht vorbereitet gewesen, "wie die Osterruhe oder die Debatte um ein generelles Ausreiseverbot gezeigt haben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, das...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 18.129 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,4 Prozent oder 2.343 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 134,0 auf heute 131,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Berlin - Wegen des anhaltenden Lockdowns braucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Geld vom Bund. "Dieses Jahr sind 3,3 Jahr Milliarden als Zuschuss eingeplant. Doch angesichts des anhaltenden Lockdowns ist schon jetzt abzusehen, dass wird damit nicht auskommen", sagte Christiane Schönefeld, BA-Finanzvorständin, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Finanzbedarf...

Berlin - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor dem Impfstart der Hausärzte kommende Woche die kurzfristige Auflösung der Reservekapazitäten für die Zweitdosen der Impfstoffe gefordert. "Angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen sollten wir die Reservekapazitäten für die Zweitdosen weitgehend auflösen und diese sofort verimpfen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Denn ab Ende...

Berlin - Die Coronakrise hat auch die Freiberufler in Deutschland teils schwer getroffen. Für mehr als jeden dritten Solo-Selbstständigen in freien Berufen - 37,7 Prozent - ist das Jahr 2020 schlecht oder sehr schlecht verlaufen, ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Freie Berufe (IFB), über die die...

Brüssel - Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut. Trotz eines Rückgangs in den letzten Jahren seien 2019 22 Prozent der Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen - insgesamt fast 18 Millionen Kinder, sagte Vizepräsidentin Dubravka Suica...

Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. "Für die Beurteilung der grundrechtlichen Auswirkungen der Impfungen ist voraussichtlich von Relevanz, ob eine Impfung nur vor eigener Erkrankung oder zuverlässig auch vor der Weitergabe des Virus an...

Berlin - Die Bundesregierung hat seit 2017 rund 3.693 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Danach gibt es mittlerweile 26.550 Stellen in Bundeskanzleramt und Bundesministerien. 2017 waren es noch rund 22.857 Stellen. "Die...

Berlin - Die Schutzmaskenregeln der Berliner Verkehrsbetriebe für ihre Kontrolleure in Bussen und Bahnen stoßen bei Politikern auf Unverständnis und Kritik. "Die Corona-Regeln müssen verständlich, nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei sein", sagte CDU-Landeschef Kai Wegner der "Bild" (Samstagausgabe). "Diese Klarheit bleibt in Berlin immer wieder auf der Strecke." Der rot-rot-grüne...

Berlin - Trotz anhaltend hoher Zahlen bei Kirchenaustritten sind gerade junge Menschen für den Glauben besonders empfänglich. Das ergab eine INSA-Umfrage für die "Bild" (Samstagausgabe). Demnach sind zwar nur noch 57 Prozent der unter 30-Jährigen getauft, aber 64 Prozent in dieser Altersgruppe glauben an Gott, 84 Prozent haben in ihrem...

Berlin - Zur Bekämpfung der Corona-Folgen in den Innenstädten wie etwa Insolvenzen und Leerstände fordert der Deutsche Städtetag ein 2,5 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm von der Bundesregierung. "Die Innenstädte leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie und der Onlinehandel boomt stärker denn je", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut...

Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor einer von China dominierten Weltordnung gewarnt und die Notwendigkeit der Entsendung einer deutschen Fregatte in den Indopazifik begründet. "China hat erkennbar den Anspruch, die Weltordnung in seinem Sinne zu prägen und dafür Schwächere zu bestimmtem Verhalten zu zwingen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk...

Washington - US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit. Dies "spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die getroffenen Maßnahmen unangemessen und unwirksam waren", sagte Blinken zu der Entscheidung. Jedoch: "Wir sind...