dts Nachrichtenagentur

Münster - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Demnach sind die Vorschriften mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Ab sofort gelten im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr - das Erfordernis der...

Brüssel - Die EU hat erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte auf den Weg gebracht. Die Außenminister der EU-Staaten fassten am Montag einen entsprechenden Beschluss. Konkret werden den Chinesen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang vorgeworfen. Übereinstimmenden Medienberichten...

Bonn - Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma, Mark Branson, wird offenbar neuer Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Branson soll seinen neuen Posten demnach so früh wie möglich antreten, allerspätestens jedoch am 1. August. Er bringe internationale Erfahrung, frischen Wind, Glaubwürdigkeit...

Berlin - Die Bundesländer wollen beim Corona-Gipfel am Montagnachmittag offenbar Sonderregeln für die Ostertage beschließen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen neuen Beschlussentwurf. Selbst wenn in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 wieder nur Treffen zu zweit möglich sind, soll es demnach an Ostern eine Ausnahme...

Berlin - Im Rahmen der Impfkampagne gegen das Coronavirus ist die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) über neun Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Sie liegt demnach jetzt bei 9,09 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland stieg bis Montag auf 7....

Berlin - Die Ärzteorganisation Marburger Bund fordert die Schließung aller Schulen, in denen keine Schnelltestung möglich ist. "Schulen dürfen nur bei einem funktionierenden, engmaschigen Testkonzept offen bleiben", sagte die Vorsitzende Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wo das nicht gewährleistet sei, müsse man sofort bis Ostern vom Präsenz- wieder zurück...

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich ab. "Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung", sagte Lindner in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Und weiter: "Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, sehe ich keinen Grund,...

Bonn - Die Reform der Finanzaufsicht Bafin nach dem Wirecard-Skandal nimmt konkrete Züge an. Am Montag sollen bei einer Verwaltungsratssitzung der Bafin 158 neue Stellen bewilligt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Die Bafin und das Bundesfinanzministerium wollten sich demnach dazu nicht äußern....

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Quarantäne-Pflicht für alle Rückkehrer aus dem Mallorca-Urlaub nicht für erforderlich. "Derjenige, der getestet wurde und negativ ist, muss nicht in Quarantäne, weil Mallorca kein Risikogebiet ist", sagte Lauterbach in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der SPD-Politiker riet jedoch dringend von einem...

Wien - Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) wirft dem Iran vor, im Streit mit den USA den Zugang zu seinen Nuklearanlagen als Druckmittel zu benutzen. "In diesem Prozess nehmen sie unsere Inspektionen als Geisel", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der "Süddeutschen Zeitung". Er forderte, die Kontrollen dürften beim Ringen um eine Rückkehr...

Bonn - Virologe Hendrik Streeck von der Uniklinik Bonn verteidigt die Entscheidung, dass Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca zwischenzeitlich ausgesetzt wurden. "Es gibt bestimmte Prozedere zum Impf-Programm, und die wurden befolgt", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Es sollte Vertrauen in die Institutionen schaffen, dass sie sich mit der Impfung...

Berlin - Wenige Stunden vor dem nächsten Bund-Länder-Krisengipfel hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Montagmorgen vorläufig 7.709 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,7 Prozent oder 1.105 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 103,9 auf heute 107,3 neue...

Berlin - Die deutschen Amtsärzte machen kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern darauf aufmerksam, dass der personelle Ausbau der Gesundheitsämter nur sehr zögerlich vorankommt. "Der sogenannte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst - mehr Personal und bessere technische Ausstattung - ist zwar grundsätzlich gut. Aber Fachpersonal ist sehr schwer...

Berlin - Die deutschen Intensivmediziner pochen auf einen strengeren Lockdown. "Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen", sagte der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post". Es sei jetzt entscheidend, dass alle Länder...

Berlin - In Deutschland können mehr als eine halbe Million Haushalte in der Grundsicherung ihre Wohnkosten nicht decken. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach lagen 2019 die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bei rund 500....

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt zu mehr Engagement gegen die weltweite Wasserknappheit. "450 Millionen Kinder haben weltweit laut Unicef nicht genügend Wasser - jedes fünfte Kind", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "In der Coronakrise, in der Händewaschen noch wichtiger ist als sonst, ist das eine zusätzliche Gefahr....

Berlin - Der Deutsche Lehrerverband hält das Festhalten am Präsenzunterricht angesichts der hohen Inzidenzzahlen nicht für verantwortbar. Das sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und...

Berlin - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor ihrer Videokonferenz an diesem Montag zur Geschlossenheit aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten "mit einer Stimme sprechen und auch so handeln", sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem...

Berlin - Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Damit soll der Straftatbestand der Tierquälerei im Strafgesetzbuch verankert werden und der Strafrahmen, speziell für...

Berlin - Die McKinsey-Tochter Orphoz sowie Ernst & Young sind die Unternehmensberater, die im vergangenen Jahr finanziell am meisten von der Bundesregierung profitiert haben. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhne bezeichnete...

Berlin - Das Bundesumweltministerium und mehrere kommunale Spitzenverbände wollen Kommunen widerstandsfähiger gegen den Klimawandel machen. Bei einem Gespräch am Montag wollen nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung, Landkreistagpräsident Reinhard Sager und Ralph Spiegler als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds einen Drei-Punkte-Plan für die...

Brüssel - Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte den...

Berlin - Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums will mit einem "Klimaclub" von Industriestaaten höhere CO2-Preise durchsetzen - auch für Importwaren. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Beirat an diesem Montag vorlegen will und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet (Montagsausgabe). Darin untersucht der Beirat, mit welchen Mitteln sich...

Berlin - Im Rennen um die Kanzlerkandidatur liegt CSU-Chef Markus Söder in der Wählergunst mit weitem Abstand vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" (Montagausgabe) hervor. Bei keiner anderen Partei und für keinen anderen Kandidaten gibt es ein vergleichbar eindeutiges Ergebnis. Demnach geben 19,4...

Berlin - Marek Andryszak, Geschäftsführer der TUI Deutschland, hält Befürchtungen der Politik wegen möglicher von Mallorca-Flugreisen ausgehender Gefahren für völlig übertrieben. "Mallorca ist nachgefragt, aber nicht überlaufen. Von den 1.000 Hotels, die im Hochsommer geöffnet sind, werden nicht mal 10 Prozent zu Ostern zur Verfügung stehen", sagte Andryszak der...