dts Nachrichtenagentur

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Wissler: Regierungsbeteiligung hängt von Inhalten ab

Berlin - Die neugewählte Parteivorsitzende in der Doppelspitze der Linken, Janine Wissler, macht eine Regierungsbeteiligung der Partei von Inhalten abhängig. "Die Frage von Regieren oder Nicht-Regieren kann man nicht abstrakt beantworten, sondern es geht immer um die Inhalte", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Ein linkes Mehrheitsbündnis mit Regierungsbeteiligung der Partei...

Kassenärzte fordern Öffnungsstrategien

Berlin - Vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Lage haben die Kassenärzte ungeachtet der Verbreitung von Mutationen Öffnungsstrategien gefordert. "Das Auftreten von Mutationen ändert nichts daran, dass ein Dauerlockdown keine Option ist", sagte der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter:...

Bundesregierung begrüßt Einreisende per SMS

Berlin - Wer nach Deutschland einreist bekommt ab Montag automatisch eine SMS der Bundesregierung. Das teilte das Gesundheitsministerium am Samstag mit. Sobald sich ein Mobiltelefon in ein deutsches Mobilfunknetz einbucht kommt eine Kurzmitteilung mit einem Link zu den geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen sowie den geltenden Infektionsschutzmaßnahmen. Diese Corona-SMS war schon...

Regierung will Beförderungsverbot verlängern

Berlin - Die Bundesregierung hält am Beförderungsverbot für Einreisende aus Gebieten mit einem hohen Anteil an SARS-CoV-2-Mutationen fest. Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht eine Verlängerung um zwei Wochen bis zum 17. März vor, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Mit einem deutlich verringerten Eintrag von Virusvarianten sollen weitere Infektionen möglichst...

Astrazeneca wird nun doch häufiger verimpft

Berlin - Der teils unbeliebte Impfstoff von Astrazeneca wird nun doch immer häufiger verimpft. Am Freitag wurde er bei über 40 Prozent aller Erstimpfungen genutzt, wie Daten des RKI vom Samstag zeigen. Am Donnerstag lag der Anteil noch bei 34 Prozent, am Mittwoch bei 28 Prozent, in den Tagen davor...

Wissler und Hennig-Wellsow zu neuen Linken-Chefinnen gewählt

Berlin - Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind zu den neuen Linken-Chefinnen gewählt. Wissler bekam am Samstag vorläufig 84,2 Prozent, Hennig-Wellsow 70,5 Prozent. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Ihre Vorgänger Bernd Riexinger und Katja Kipping waren zuletzt 2018 mit 74 und 64,5...

Susanne Hennig-Wellsow bekommt auf Linken-Parteitag 70,5 Prozent

Berlin - Susanne Hennig-Wellsow ist am Samstag mit 70,5 Prozent neben Janine Wissler zur Bundesparteivorsitzenden der Linken gewählt worden. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details....

Janine Wissler bekommt bei Parteivorsitz-Wahl 84,2 Prozent

Berlin - Die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler hat am Samstag bei der Wahl zum Parteivorsitz 84,2 Prozent Zustimmung bekommen. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details....

Star-Gamer MontanaBlack bereut umstrittenes Urlaubsvideo

Berlin - Der Videospiel-Streamer Marcel Eris, besser bekannt als MontanaBlack, hat sich zu Sexismusvorwürfen nach einem umstrittenen Urlaubsvideo geäußert. "Es war einfach eine unnötige Aktion von mir", sagte der 32-Jährige dem "Spiegel". Das hätte er "so nicht bringen dürfen". Eris hatte sich im vergangenen Jahr scharfe Kritik eingehandelt, nachdem er...

Jede vierte Stelle im Robert-Koch-Institut nicht besetzt

Berlin - Beim Robert-Koch-Institut (RKI) ist derzeit ein Viertel aller Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vor, über die "Business Insider" berichtet. Demnach sind beim RKI im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 530,5 Stellen eingeplant, bis zum 15. Februar waren davon 147 nicht besetzt. Das entspricht einem...

SPD-Kanzlerkandidat sieht Fehler bei Hartz-Reformen

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Reformen Versäumnisse seiner Partei eingeräumt. "Natürlich sind uns Fehler unterlaufen", sagte Scholz dem "Spiegel". "Der Mindestlohn hätte von Anfang an Teil der Reformen sein müssen. Das war aber schwer durchsetzbar. Viele hatten damals noch die Hoffnung, die Gewerkschaften könnten die...

Berliner Oberstaatsanwalt beklagt nachlässige Strafverfolgung

Berlin - Der für Mord und Totschlag zuständige Berliner Oberstaatsanwalt beklagt eine nachlässige Strafverfolgung. Überlastung, schlechte Ausstattung und Personalknappheit hätten zu einer Situation geführt, in der Strafverfahren aus "Notwehr" eingestellt würden, sagte Ralph Knispel dem "Spiegel". "Wir beenden viel zu viele Ermittlungsverfahren vorzeitig - angeblich wegen geringer Schuld", so der...

Baden-Württembergs Kultusministerin will weitere Schulöffnungen

Stuttgart - Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Susanne Eisenmann drängt auf eine weitere Öffnung der Schulen ab 8. März. "Wir wollen auch an den weiterführenden Schulen mit Wechselunterricht einsteigen", sagte die Kultusministerin dem "Mannheimer Morgen". Eine umfassende Teststrategie mache auch ab Klasse 5 schrittweise Öffnungen mit reduzierten Schülerzahlen im Schulgebäude...

Biontech untersucht Wirkung von dritter Dosis

Berlin - Biontech-Gründer Ugur Sahin hat Studien zur Impfstoff-Anpassung und zu einer sogenannten Booster-Impfung angekündigt. "Wenn kritische Varianten auftauchen, könnte eine simple Strategie das Verabreichen einer dritten Dosis des aktuellen Impfstoffes sein", sagte Sahin der "Bild". "Eine solche Booster-Impfung könnte einen so starken Immunschutz hervorrufen, dass auch die Varianten nicht...

Immer mehr Menschen wollen Jäger werden

Berlin - Das Interesse an der Jagd war auch im vergangenen Corona-Jahr ungebrochen groß. Der Deutsche Jagdverband (DJV) verzeichnete nach eigenen Angaben 18.820 Anmeldungen für eine Jagdprüfung. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Binnen zehn Jahren hat sich die Zahl der Prüflinge für den Jagdschein nach Verbandsangaben damit fast...

EnBW verlangt von Baden-Württemberg Bekenntnis zur Windkraft

Karlsruhe - Der Energiekonzern EnBW fordert von der künftigen baden-württembergischen Landesregierung mehr Unterstützung beim Ausbau der Windkraft im Land. Sie müsse sich insbesondere proaktiv für die Energiewende einsetzen, sagte Dirk Güsewell, Leiter Portfolioentwicklung und designierter Vorstand für kritische Infrastruktur, der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe). "Wir erleben an vielen Stellen, dass Diskussionen...

Bericht: Ausschreibung für neuen Impfausweis läuft am Montag aus

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat den am Mittwoch angeschriebenen Unternehmen offenbar nur eine Frist bis Montag gelassen, ein Angebot für die Entwicklung eines Impfnachweises einzusenden. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Auf Anfrage der "Welt" erklärte die Deutsche Telekom, sie werde sich fristgerecht mit einem Angebot beteiligen....

RKI meldet 9762 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 63,8

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 9.762 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,5 Prozent oder 598 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche, als 9.164 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 62,6 auf...

Grüne sehen Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise

Berlin - Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung eine Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise aus von Virusmutationen stark betroffenen Ländern vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat nichts aus den Fehlern beim ersten Lockdown gelernt und diskriminiert wieder unverheiratete Paare an den Grenzen", sagte Brantner der...

Dehoga sieht hohe Anforderung für EU-Impfnachweis

Berlin - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat mehr Tempo beim Impfen gefordert, damit der geplante EU-Impfpass überhaupt zur Anwendung kommen könne. "Natürlich gewinnt diese Lösung erst dann an Relevanz, wenn eine relevante Impfquote erzielt ist und alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, dies auch tun können", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin...

Umweltministerin kritisiert Länder bei erneuerbaren Energien

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf, mehr für den Ausbau erneuerbarer Energie zu tun. "Der gesamte Süden macht zu wenig", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). Brandenburg habe inzwischen aufgrund seines starken Anteils an Windkraft einen Wettbewerbsvorteil. "Das Land produziert viel...

Patientenschützer: Öffnungen durch Schnelltests reines Wunschdenken

Berlin - Patientenschützer haben die Pläne von Bund und Ländern, weitere Öffnungsschritte mit Hilfe von millionenfachen, flächendeckenden Corona-Schnelltests abzusichern, als "reines Wunschdenken" kritisiert: "Selbst für hunderttausende geimpfte Pflegeheimbewohner gibt es keine Freiheitsrechte, weil die täglichen Schnelltests für Besucher und Altenpflegekräfte fehlen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,...

Maas fordert europäischen Trauer-Akt für Corona-Tote

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat einen gemeinsamen europäischen Trauer-Akt für die Corona-Toten gefordert. "Über eine halbe Million EU-Bürgerinnen und -Bürger haben mittlerweile in Verbindung mit einer Corona-Infektion ihr Leben verloren", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich würde mir sehr wünschen, dass wir der Verstorbenen auch...

Bund gibt für Coronamedizin-Importe mehr aus als für Forschung

Berlin - Deutschland gibt für die Erforschung von neuen Covid-19-Medikamenten nur ein Bruchteil dessen aus, was es für den Import solcher Arzneien aus dem Ausland zahlt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesforschungsministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Demnach stellte die Regierung für entsprechende Forschungsprojekte...

Bundeswahlleiter für einheitliche Regelung zu Maskenverweigerern

Berlin - Bundeswahlleiter Georg Thiel hat eine einheitliche Regelung für den Umgang mit Maskenverweigerern in Wahllokalen gefordert. "Ich bin der Ansicht, dass die Maskenpflicht im Wahllokal strikt befolgt werden muss. Die Bundestagswahl darf nicht zum Superspreader-Event werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Aber man dürfe dabei das Recht...

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