dts Nachrichtenagentur
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Hennig-Wellsow für Zentralisierung der Corona-Politik
Erfurt - Die designierte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat für eine stärkere Zentralisierung der Corona-Politik plädiert. "Ich will den Föderalismus nicht infrage stellen, aber es werden zu viele verschiedene Entscheidungen getroffen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Da gebe es zu viele Reibungsverluste. "Die Prozesse sollten wenigstens nur in zwei und...
Grüne für bessere Erfassung und Bekämpfung homophober Straftaten
Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern, dass Straftaten gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen (LSBTI) stärker bekämpft und besser erfasst werden sollen. Ein entsprechender Antrag, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) vorab berichtet, wird am Mittwoch im Bundestag debattiert. Gefordert werden unter anderem bessere Schutzkonzepte für LSBTI-Personen...
Regierung: 100 Privatpersonen besitzen 66.545 Waffen
Berlin - In Deutschland häufen 100 Menschen insgesamt 66.545 Waffen an. Dabei handelt es sich um die privaten Besitzer mit den meisten zugeordneten Waffen im Nationalen Waffenregister (NWR), die Zahl beinhalte auch "Dekorations- und Salutwaffen", teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag...
NRW-Sozialminister gegen gesetzliche Aktien-Rente
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann lehnt die Pläne der FPD für eine "gesetzliche Aktien-Rente" ab. Er sei "strikt dagegen, die gesetzliche Rente zu schwächen. Sie ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge", sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das geltende Umlagesystem habe sich "in den letzten Jahrzehnten...
Ziel von einer Million Elektroautos wird in diesem Jahr erreicht
Berlin - Zwei Jahre später als geplant wird die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, nachdem eine Millionen elektrisch betriebene Autos auf den Straßen fahren. "Erfreulich ist, dass wir die eine Million-Marke an E-Fahrzeugen, die 2010 von der Bundesregierung als Ziel für 2020 ausgegeben wurde, so wie es jetzt aussieht dieses Jahr...
Champions League: Lazio im Hinspiel gegen Bayern München chancenlos
Rom - Im Achtelfinal-Hinspiel der UEFA Champions League hat der FC Bayern München auswärts gegen Lazio Rom mit 4:1 gewonnen und die Tür zum Viertelfinale weit aufgestoßen. Die Bayern traten gewohnt dominant auf und bekamen den ersten Treffer aufgelegt, als Musacchio in der neunten Minute einen katastrophalen Rückpass spielte,...
US-Börsen uneinheitlich - Powell-Rede beflügelt nicht
New York - Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.537,35 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund...
Söder kritisiert Zulassungsverfahren für Impfstoffe und Tests
München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Zulassungsverfahren in Deutschland scharf kritisiert. "Bei uns dauern Zulassungen immer so endlos lange. Am Ende haben wir dann dieselben Zulassungen für Impfstoffe und Tests wie alle anderen Länder", sagte er am Dienstagabend der "Bild". Impfstoffe und Tests seien deswegen...
Ethikrats-Vorsitzende sieht geänderte Impfreihenfolge kritisch
Berlin - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht die Änderung der Impfreihenfolge zugunsten von Erziehern und Lehrern kritisch. "Ich kann die politische Motivation nachvollziehen und natürlich sind Kitas und Schulen ein ganz essenzieller Bereich der Gesellschaft. Ich muss aber auch gestehen: Ich hätte mir gewünscht, dass man eine...
2. Bundesliga: Paderborn trotzt Heidenheim spät einen Punkt ab
Paderborn - Im Nachholspiel vom 20. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der SC Paderborn im Heimspiel gegen den 1. FC Heidenheim mit 2:2 unentschieden gespielt. Dem Team von Cheftrainer Frank Schmidt gelang bereits in der 13. Minute der Führungstreffer, als Zingerle bei einem Theuerkauf-Freistoß die Kugel vor die Füße...
Neuer Ärger um Hilfen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium
Berlin - Zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium gibt es wohl neuen Ärger um die Corona-Hilfen für die Wirtschaft. So wolle das Bundesfinanzministerium nachträglich die Bedingungen für die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III ändern, zitiert das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen. So verlange Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Abschlagszahlungen ab dem Zeitpunkt zu...
"Welt": Gesundheitsministerium schreibt Impfausweis-Entwicklung aus
Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt offenbar, am Mittwoch eine sogenannte beschränkte Ausschreibung für die Entwicklung eines digitalen Impfnachweises zu verschicken. Das Ministerium möchte über das Vergabeverfahren möglichst schnell eine technische Lösung für einen fälschungssicheren Corona-Impfnachweis entwickeln lassen, berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Mittels des beschleunigten Vergabeverfahrens...
Gewerkschaft VBE gegen Impfpflicht für Lehrer
Berlin - Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, lehnt eine Impfpflicht für Lehrer ab. "Sie werden mich als Lehrer-Gewerkschafter nicht dazu verleiten zu sagen: Lehrer müssen sich impfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Es sei eine individuelle Entscheidung. "Wenn Lehrkräfte sich begründet nicht impfen lassen,...
DAX lässt nach - Kurstreiber gesucht
Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.864,81 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,61 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge ist die erwartete wirtschaftliche Erholung bereits in den Börsenkursen verrechnet und die Anleger warten auf weitere...
Seehofer für frühere Impfung von Polizisten
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass Polizisten neben Lehrern und Erziehern ebenfalls früher als geplant gegen Corona geimpft werden. Seehofer sagte zu "Bild": "Unsere Polizistinnen und Polizisten wissen morgens nicht, auf wen sie im Laufe der Tages treffen werden. Wer jemanden festnehmen soll, kann keinen Abstand halten. Neben...
SPD-Digitalpolitiker: Altmaier muss EU-Cloudprojekt priorisieren
Berlin - Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu mehr Engagement für das europäische Cloud-Projekt Gaia-X aufgefordert. "Peter Altmaier muss Gaia-X zur Chefsache machen", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Anlass sind die Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag...
Wagenknecht: Designierte Linkenvorsitzende müssen Partei einen
Berlin - Vor dem Parteitag der Linken fordert Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die designierte Spitze auf, die Partei zu einen. "Ich hoffe, dass die neue Führung es besser macht als die alte. Dass sie die Partei wieder zusammenführt, statt nur das eigene Lager zu pflegen", sagte sie dem "Spiegel". Ihrer Partei...
Bund sichert zwölf Flughäfen Entlastung bei Corona-Kosten zu
Berlin - Der Bund will mehreren durch die Corona-Pandemie hart getroffenen deutschen Flughäfen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen einmalig helfen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Konkret geht es um eine Summe des Bundes von 200 Millionen Euro...
Grüne erwarten "brutalen Wahlkampf"
Berlin - Die Grünen stellen sich nach der Debatte über ein angebliches Einfamilienhaus-Verbot auf einen harten Bundestagswahlkampf ein. "Der Bundestagswahlkampf wird brutal. Wir machen uns keine Illusionen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "taz" am Dienstag. "Wir stehen als Grüne im Zentrum der Aufmerksamkeit und werden auch im Zentrum der Angriffe...
Linksfraktion verlangt Corona-Expertenanhörung im Plenarsaal
Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, fordert, Wissenschaftler zu einer öffentlichen, im Livestream und im Fernsehen übertragenen Anhörung in das Plenum des Bundestages einzuladen. Das schreibt Korte in einem Brief an die Geschäftsführer der anderen Fraktionen und an den Bundestagspräsidenten, über den der "Spiegel" berichtet. Die "kritisierte...
Sony kündigt neue VR-Brille für Playstation 5 an
San Mateo - Der Videospiel-Konzern Sony arbeitet an einem neuen Virtual-Reality-Headset. Das bestätigte Jim Ryan, CEO von Sony Interactive Entertainment, der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Wir kündigen heute ein neues VR-System für die Playstation 5 an", so Ryan. Dabei werde das Unternehmen "mit den neuesten Technologien arbeiten", sagte der Manager. Man habe...
Bayerns Innenminister irritiert über EU-Kritik an Grenzkontrollen
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich reagiert. "Die Kritik der EU-Kommission, die Grenzkontrollen seien unverhältnismäßig oder unbegründet, kann ich nicht nachvollziehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wir haben die Einschränkungen für...
Sterbefallzahlen wieder im Durchschnitt der Vorjahre
Wiesbaden - Die Sterbefallzahlen in Deutschland liegen wieder im Durchschnitt der Vorjahre. Vom 8. bis 14. Februar sind in Deutschland 20.468 Menschen gestorben, ist das Ergebnis einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Diese Zahl liegt im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020. In der...
DGB kritisiert Wohnungsbau-Bilanz
Berlin - Die Bilanz der 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. "Bauminister Horst Seehofer rühmt sich mit etwas mehr als 100.000 neu gebauten Sozialwohnungen in dieser Legislaturperiode. Im gleichen Zeitraum fallen jedoch mehr als doppelt so viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell...
Kommunen fordern sofortiges Schnelltest-Konzept
Berlin - Die Kommunen haben enttäuscht auf die Verzögerung bei der Schnelltest-Offensive reagiert und mehr Tempo angemahnt "Bund und Länder müssen jetzt klar sagen, bis wann sie wie viele und welche Schnelltests beschaffen können und wie die Verteilung in den Ländern auf den Weg gebracht wird", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer...
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