dts Nachrichtenagentur

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AKK und Generalinspekteur wollen Streitkräfte besser ausrüsten

Berlin - Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlten Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssten gestrafft und neu ausgerichtet werden, schreiben sie in einem gemeinsamen achtseitigen Positionspapier zur...

Bauernpräsident kritisiert Umweltministerin

Berlin - Bauernpräsident Joachim Rukwied übt scharfe Kritik an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Ich habe nichts persönlich gegen die Bundesumweltministerin, aber Frau Schulze weiß immer noch nicht, wie unsere Landwirtschaft funktioniert. Das zeigt sie immer wieder durch Äußerungen wie die, dass Deutschland mit dem Export von Schweinefleisch aufhören soll", sagte...

Berichte: Lockdown soll bis in den März verlängert werden

Berlin - Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown offenbar bis in den März verlängern. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Beschlussentwurf aus den Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt, auf den man am Mittwoch genauer eingehen will. Demnach sollen die bestehenden Maßnahmen "bis zum XXX März" verlängert...

Kabinett macht Weg für neues Sozialschutz-Paket frei

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Formulierungshilfen zu einem Entwurf für ein neues Sozialschutz-Paket beschlossen. Damit sollen sowohl der Corona-Zuschlag für Leistungsberechtigte der Grundsicherungssysteme als auch weitere Maßnahmen gesetzlich festgelegt werden, die die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie für besonders hilfsbedürftige Menschen abmildern, hieß es in einer Mitteilung des...

Kurz: Ausreise aus Tirol nur mit negativem Corona-Test

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zur Pandemiebekämpfung eine Ausreisebeschränkung für die Tirol angekündigt. Die höhere Ansteckungsrate der "südafrikanischen" Corona-Mutation, die vor allem auch in Tirol vorkomme, sei problematisch, da etwa die Hälfte des österreichischen Impfstoffs von Astrazeneca sei, der dagegen nicht so wirkungsvoll sein könnte, sagte er am...

Leopoldina-Präsident verlangt konsequente Maßnahmen-Durchsetzung

Halle (Saale) - Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, hat vor dem Treffen der Regierungschefs an diesem Mittwoch strengere Corona-Regeln gefordert: "Die Schutzmaßnahmen müssen gerade wegen der Mutationen konsequenter als bisher um- und durchgesetzt werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Haug bekräftigte die Forderung der Akademie...

Bündnis bemängelt Hilfen für arme Menschen

Berlin - Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als "Tropfen auf den heißen Stein". Die Covid-19-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen treffe "die Ärmsten in der Gesellschaft besonders hart"...

NRW-Familienminister: Montag sicherlich keine Grundschulöffnung

Düsseldorf - NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Hoffnung gedämpft, dass Grundschulen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland bereits am kommenden Montag wieder öffnen könnten. "Montag ist sicherlich zu früh, das wird so schnell organisatorisch gar nicht möglich sein. Das wird sicherlich noch ein bisschen dauern", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Aber...

Entscheidung zur Berufung eines SED-Opferbeauftragten verzögert

Berlin - Die Vorstellung eines Beauftragten des Bundestages für die Opfer des SED-Regimes durch die Große Koalition verzögert sich bis voraussichtlich Ende März. Das teilte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit. Eigentlich hatten Union und SPD bereits im Januar einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten wollen....

FDP gegen pauschale Grenzschließungen

Berlin - Die FDP hat sich vehement gegen mögliche pauschale Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Mutationen ausgesprochen. "Der massive Exporteinbruch um 9,3 Prozent im letzten Jahr offenbart einmal mehr: Wir sind für unseren Wohlstand auf einen freien Warenfluss angewiesen. Eine erneute Debatte über pauschale Grenzschließungen wäre daher wirtschaftspolitisches Harakiri", sagte...

Bericht: Bund und Länder erarbeiten Inzidenz-Stufenplan

Berlin - Bund und Länder wollen sich bei möglichen Lockerungen Anfang März offenbar an drei Inzidenzwerten orientieren. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. So soll der Lockdown zunächst bis Ende Februar verlängert, ab 1. März dann aber stufenweise gelockert werden, wobei sich an den...

DAX sackt weiter ab - Covestro schwach

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag seine Kursverluste ausgebaut: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.990 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen am Mittag entgegen dem Trend die...

Erst bundesweit 15 Verimpfungen von Astrazeneca gemeldet

Berlin - Seit dem Wochenende hat Deutschland auch den Corona-Impfstoff von Astrazeneca - aber benutzt wird er offenbar noch kaum. Erst 15 Verimpfungen in ganz Deutschland wurden bis Stand Montagabend gemeldet, so eine Auflistung des RKI, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland stieg immerhin...

Studie: Rentner bekommen günstigere Ratenkredite als Jüngere

Berlin - Senioren erhalten bei Ratenkrediten im Mittel bessere Konditionen als jüngere Menschen. Das geht aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Über alle Altersgruppen hinweg bekamen demnach Verbraucher, die 2020 über Verivox einen Ratenkredit angefragt hatten, im Median einen effektiven Jahreszins von 3,...

Positivrate bei Corona-Tests erneut gesunken

Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt erneut gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 1. bis zum 7. Februar 7,9 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 8,9 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen...

Paderborn-Coach fürchtet zu starke Kommerzialisierung im Fußball

Paderborn - Der Chefcoach des Fußball-Zweitligisten SC Paderborn, Steffen Baumgart, hat vor einer immer stärkeren Kommerzialisierung im Profifußball gewarnt. "Die Belastung der Spieler wird mittlerweile so hoch, dass man bisweilen keine zufriedenstellenden Leistungen mehr sieht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selbst abschaffen", sagte der dem "Sportbuzzer". Tradition sei...

Ethikrats-Vorsitzende erwartet weiter hohe Impfbereitschaft

Berlin - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, geht davon aus, dass die Impfbereitschaft in Deutschland hoch bleibt. "Man sieht in Umfragen, dass die Impfbereitschaft nach einem Rückgang wieder hochgeschnellt ist – das zeigen viele repräsentative Studien derzeit", sagte Buyx der "Rheinischen Post" (Onlineausgabe). Es werde immer einen kleinen Prozentsatz...

Geschäftsreiseverband schlägt Lockerungskonzept vor

Berlin - Der Geschäftsreiseverband VDR hat sich für eine Lockerung des Lockdowns ausgesprochen. "Unser Vorschlag für ein Öffnungskonzept sieht fünf Punkte vor, für deren Umsetzung wir uns stark machen – unter der Voraussetzung, dass es die pandemische Lage nach Einschätzung der zuständigen Experten erlaubt", sagte VDR-Präsident Christoph Carnier dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)...

Finanzministerium: Bund sparte 211 Milliarden Euro an Zinsen

Berlin - Der Bund hat seit der Finanzkrise 2008 im Haushalt dank Niedrigzinsen 210,8 Milliarden Euro weniger für Zinsausgaben ausgegeben als ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. So plante der Bund...

Sprunghafter Anstieg der Beschwerden beim Deutschen Presserat

Berlin - Immer häufiger beschweren sich die Bundesbürger über die Medienberichterstattung im Land. "Im vergangenen Jahr sind die Beschwerden beim Deutschen Presserat sprunghaft angestiegen", teilte eine Sprecherin des Gremiums am Dienstag mit. "Presseethische Aspekte der Corona-Berichterstattung" sowie "öffentlichkeitswirksame Massenbeschwerden" hätten die Arbeit des Presserates maßgeblich bestimmt, wie es hieß. Das...

Krankenhausbetreiber für Lockerungen mit Augenmaß

Berlin - Die Krankenhausbetreiber in Deutschland haben die Politik dazu aufgerufen, bei möglichen Lockerungen der Pandemie-Auflagen Augenmaß walten zu lassen. "Wenn die Politik am Mittwoch kluge Stufenpläne zur behutsamen Öffnung entwickelt, kann sie den Menschen positive Perspektiven vermitteln", sagte der designierte Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen...

Städte- und Gemeindebund gegen "Wunschkonzert" in der Pandemie

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat Egoismus von Interessengruppen in der Pandemiebekämpfung beklagt. "Wir brauchen kein Wunschkonzert, sondern gemeinsame Solidarität", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Es vergeht derzeit kein Tag, an dem nicht bestimmte Gruppen und Organisationen neue Forderungen stellen, die aus ihrer jeweiligen Sicht...

CDU-Gesundheitspolitiker will strengen Stufenplan für Öffnungen

Berlin - Der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke hat vor zu schnellen und überstürzten Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Es brauche einen Stufenplan mit strengen Kriterien, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. "Stufenplan heißt in meinen Ohren, dass wir sagen: Wenn die Inzidenz unter zehn ist, dann können wir unter kontrollierten Verhältnissen jede...

DAX startet im Minus - Wall-Street-Euphorie springt nicht über

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.050 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Marktbeobachtern zufolge lassen sich die Anleger von den...

Ramelow kritisiert Karliczek für Pandemie-Leitlinien

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisiert, nachdem sie am Montag wissenschaftliche Leitlinien für einen sicheren Schulbetrieb in der Corona-Pandemie vorgelegt hatte. "Frau Karliczek ist Bundesministerin für Bildung – aber sie hat mit Bildung gar nichts zu tun", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn die...

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