dts Nachrichtenagentur
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CSU-Generalsekretär: Grenzschließungen nicht ausschließen
Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat scharfe Kritik an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für seinen Corona-Kurs geübt. "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Und ehrlicherweise ist es ja eine Farce", sagte Blume im RTL/n-tv-"Frühstart". Österreich hatte trotz der Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen seine Maßnahmen wieder gelockert....
Mehr Exporte, weniger Importe
Wiesbaden - Im Dezember 2020 sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat November 2020 um 0,1 Prozent gestiegen und die Importe um 0,1 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 4,6 Prozent und die Importe 0,...
Virologe Kekulé will Änderung der Impfstrategie
Berlin - Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch schlägt der Virologe Alexander Kekulé eine Änderung der Impfstrategie sowie zielgenauere Corona-Beschränkungen vor. "Das Sterben können wir jetzt nur verhindern, indem wir alles an Impfstoff zusammenkratzen und alle über 70-Jährigen umgehend zumindest einmal impfen", sagte Kekulé der "Welt". "Dies auch auf die Gefahr...
Neuer Kinderbonus wird im Mai ausgezahlt
Berlin - Der Kinderbonus 2021 in Höhe von 150 Euro wird im Mai an Familien ausgezahlt. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Für jedes Kind, für das für den Monat Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für den Monat Mai...
Masken sollen wie Warnwesten in Autos Pflicht werden
Berlin - Autofahrer sollen offenbar dazu verpflichtet werden, künftig zwei Masken in ihrem Fahrzeug dabei zu haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine "Mitführpflicht" von Mund-Nase-Bedeckungen auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Das geht aus einer Stellungnahme des Ressorts an den Petitionsausschuss des Bundestages hervor,...
Spahn bekommt weitere sechs Milliarden Euro für Impfstoffbeschaffung
Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere 6,2 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung freigegeben. Dass durch die EU-Kommission erworbene Impfstoffportfolio sowie nicht abgeschlossene Verhandlungen mit weiteren Impfstoffherstellern auf EU-Ebene, die Verteilung der erworbenen Impfdosen unter den Mitgliedstaaten, sowie nationale Verhandlungen Deutschlands mit einzelnen Impfstoffherstellern "führen nach Berechnungen...
RKI meldet 3.379 Corona-Neuinfektionen
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 3.379 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 45 Prozent oder 2.735 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche, als 6.114 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die 7-Tage-Inzidenz liegt jetzt bei 72,8. Insgesamt geht das Institut...
Justizministerium will härtere Gangart gegen Messenger-Dienste
Berlin - Das Bundesjustizministerium kündigt ein härteres Vorgehen gegen Messenger-Dienste an. "Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer Demokratie und Gemeinschaft angreifen", sagte Staatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Auf Worte folgten oft Taten. "Deshalb müssen auch digitale Brandstifter entschieden zur...
Bericht: Scheuer bevorzugt Bayern bei Bahnhof-Sanierung
Berlin - Die Zuteilung von Mitteln für die Sanierung kleiner Bahnhöfe vor allem in Bayern hat Fragen nach der Objektivität von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) neue Nahrung gegeben. "Die Ausgaben sollten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und nicht an der Parteizugehörigkeit des Ministers", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther der "Rheinischen...
Merkel kritisiert Altmaier
Berlin - Angesichts der weiter andauernden Verzögerungen bei den Auszahlungen der Finanzhilfen für Unternehmen muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mittlerweile auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise meldet, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr unzufrieden mit dem Krisenmanagement. So sagte Merkel in der...
Verkehrsminister sieht bis Mittwoch eingeschränkten Reiseverkehr
Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht nach Tief "Tristan" schon zwei weitere Winter-Extreme herannahen und rechnet bis Mittwoch mit eingeschränktem Bahnverkehr. "Es entsteht eines neues Band: ein kleines, aber sehr heftiges. Dienstag und Mittwoch werden wir an der Ostsee und bei Rügen viel Schnee bekommen und vor allem stürmische...
Interne Debatte bei den Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Berlin - Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, lehnt das kategorische Nein der Parteiführung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das im Bundestags-Wahlprogramm festgeschrieben werden soll, ab. "Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Sie sind die Alternative zum Recht des Stärkeren. Einen kategorischen...
Friseure setzen auf Öffnung ab 15. Februar
Berlin - Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks setzt auf eine Öffnung der Läden ab dem 15. Februar. "Die 240.000 Friseure in Deutschland hoffen auf den Re-Start des Friseurhandwerks zum 15. Februar", sagte Verbandspräsident Harald Esser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Er warnte davor, dass eine Verlängerung des Lockdowns negative Auswirkungen...
Arbeitgeberpräsident warnt vor Stellenabbau ohne Öffnungsszenario
Berlin - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor Arbeitsplatzabbau, falls die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung zur Corona-Politik am Mittwoch kein Öffnungsszenario entwickeln und beschließen. "Es wäre aus Sicht der Arbeitgeber nicht nachvollziehbar, die einschränkenden Maßnahmen weiter fortzuführen, ohne endlich ein klares und regelbasiertes Öffnungsszenario zu erkennen, das auch...
Kassen-Spitzenverband erwartet Finanzprobleme in der Pflege
Berlin - Trotz der neuen Pläne der Bundesregierung, die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr mit drei Milliarden Euro aus Steuermitteln zu unterstützen, rechnet der Kassen-Spitzenverband bereits 2022 erneut mit massiven Finanzproblemen in der Pflege. "Wenn wir einen ersten Ausblick auf 2022 vornehmen, dann müssen wir damit rechnen, dass im Verlauf...
INSA: Union verliert deutlich
Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf den niedrigsten Wert seit einem Vierteljahr - nämlich auf 34,5 Prozent. Die AfD (10,5 Prozent) gibt einen Punkt ab, so die Erhebung für die "Bild" (Dienstagausgabe). SPD (16 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (8,...
2. Bundesliga: Kiel gewinnt in Düsseldorf
Düsseldorf - Zum Abschluss des 20. Spieltags in der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel bei Fortuna Düsseldorf mit 2:0 gewonnen. Alexander Mühling legte in der 36. Minute vor, wenige Sekunden nach Wiederanpfiff Jae-sung Lee in der 47. Minute nach. Dabei hatte Kiel einige Anlaufschwierigkeiten und wirkte verfahren, Düsseldorf zeigte...
US-Börsen legen zu - Ölpreis hält sich über 60 Dollar
New York - Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.385,76 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,76 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.915...
Verbände dringen auf Änderung des Insektenschutz-Pakets
Berlin - Ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für das Insektenschutz-Paket zurückzuziehen und eine "Neuausrichtung im Geist der Kooperation zwischen Land- & Forstwirtschaft und Naturschutz" zu suchen. "Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern. Im Gegenteil: Es zerstört...
DAX verpasst Rekordschluss kurz vor Handelsende - Infineon vorne
Frankfurt/Main - Am Montag hat der DAX fast alle Gewinne wieder abgegeben und einen neuen Rekordschlussstand knapp verpasst. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.059,91 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Trotz Lockdown-Erwartungen und Ausbreitung von Corona-Mutationen blickten...
Impfzentren in NRW gestartet
Bonn/Düsseldorf - Über sechs Wochen nach dem Start der bundesweiten Impfkampagne sind im größten Bundesland NRW die Impfzentren an den Start gegangen. 53 solche Einrichtungen machten am Montag auf. Wie in anderen Bundesländern brachen auch in NRW zu Beginn der Terminvergabe, die bereits am 25. Januar gestartet war, die...
NRW-Eltern für Wechselmodelle bei Grundschul- und Abschlussklassen
Düsseldorf - Vor den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch haben Eltern in Nordrhein-Westfalen Wechselmodelle für Grundschüler und Abschlussklassen gefordert. "Grundschulkinder und die Abschlussklassen müssen eine Sonderregelung bekommen, damit sie so bald wie möglich in einem Wechselmodell zurück zur Schule kommen können", sagte Andrea Heck, Landesvorsitzende des Elternvereins in NRW, der "Rheinischen...
Deutschland weist russischen Diplomaten aus
Berlin - Die Bundesregierung hat im Streit zwischen Russland und der EU einen Mitarbeiter der Russischen Botschaft Berlin ausgewiesen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montagnachmittag mit. "Mit diesem Schritt reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung der Russischen Föderation vom Freitag, den 05.02.2021. Russland hatte mehrere...
Bundesregierung weist Mitarbeiter der Russischen Botschaft aus
Berlin - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung weist Mitarbeiter der Russischen Botschaft aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....
Lauterbach befürchtet dritte Corona-Welle
Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch weitgehend gegen Lockerungen aus und warnt vor einer dritten Corona-Welle. "Erwartungen an Lockerungen wird diese Ministerpräsidentenkonferenz aus meiner Sicht nicht erfüllen können", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. Die englische und die südafrikanische Variante des Coronavirus begännen, sich...
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