dts Nachrichtenagentur
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Kipping widerspricht Lindner-Forderung nach Steuersenkungen
Berlin - Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, in der Coronakrise die Steuern zu senken. "Herr Lindner hat offenbar seine Spendierhosen an, für Reiche natürlich", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Unter der Überschrift `Steuersenkung` erhoffen sich viele mit niedrigen und mittleren...
Pandemie-Bewältigung: Bisher 13 Milliarden Euro für Krankenhäuser
Berlin - Die deutschen Krankenhäuser haben seit Beginn der Coronakrise im vergangenen März knapp 13 Milliarden Euro bekommen, um Betten für die Behandlung von Covid-19-Erkrankten frei zu halten und die Folgen der Pandemie abzufedern. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen schreibt in seinem Magazin "90 Prozent", über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
INSA: Union legt zu
Berlin - Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnen CDU/CSU (36,5 Prozent) eineinhalb Punkte und die AfD (11 Prozent) einen Punkt hinzu. Die SPD (15 Prozent) muss einen Punkt abgeben, die Linke (7,...
2. Bundesliga: Hannover schlägt Osnabrück
Hannover - Zum Abschluss des 19. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga konnte Hannover 96 einen wichtigen 1:0-Sieg gegen den VfL Osnabrück einfahren. Damit hält Hannover wieder vorsichtigen Kontakt zu den Spitzenplätzen. Die Osnabrücker hingegen kassierten die fünfte Niederlage in Folge. Im Niedersachsen-Duell entwickelte sich in der ersten Halbzeit das...
US-Börsen legen zu - Goldpreis schwächer
New York - Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.211,91 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,76 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.773...
Biontech-Chef dementiert Probleme bei Impfstoffproduktion
Mainz - Biontech-Chef Ugur Sahin hat Kommentare zurückgewiesen, wonach es Probleme bei der Impfstoffproduktion gebe. Der Eindruck, es holpere, sei "defacto nicht richtig", sagte Sahin am Montag den ARD-Tagesthemen. Die Prozesse, die notwendig seien, um die Produktion hochzufahren, würden dauern. "Was die Produktion angeht sind wir fast im Plan", sagte...
Lindner nennt Ergebnisse des Impfgipfels "leider enttäuschend"
Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausgang des Impfgipfels kritisiert. "Das Ergebnis des Impfgipfels ist leider enttäuschend", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bislang ist es nicht gelungen, den Rückstand gegenüber anderen Ländern wegen der unzureichenden Bestellungen aufzuholen." Aus den langsamen Fortschritten beim Impfen dürfe sich nun aber kein...
Post-Kunden verschicken in Coronakrise mehr Postkarten
Bonn - Die Deutsche Post DHL hat während der Corona-Pandemie wieder deutlich mehr Postkarten zugestellt. "Die Zahl der Postkarten ist Ende 2020 erstmals seit Langem gestiegen. Wir haben im Dezember elf Prozent mehr Postkarten befördert als im Vorjahresmonat", sagte Tobias Meyer, für das Brief- und Paketgeschäft in Deutschland zuständiger Vorstand...
Merkel bekräftigt nach Corona-Impfgipfel Ziel für Sommer
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem sogenannten Impfgipfel das Ziel bekräftigt, bis zum Sommer jedem Bundesbürger ein "Impfangebot" machen zu können. "Im Großen und Ganzen" gehe sie davon aus, dass die nunmehr gemachten Lieferzusagen eingehalten würden, sagte Merkel nach dem fünfstündigen Treffen. "Wir haben gelernt, wie kompliziert...
Nord Stream 2: USA stellen Bedingungen für Sanktionserlass
Washington - Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 signalisieren die USA, dass sie zu Gesprächen über einen Sanktionserlass bereit sind. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Demnach erwarten die USA allerdings, dass sich auch die deutsche Seite bewegt und einen Vorschlag unterbreitet, der ihren Bedenken gegen Nord Stream 2...
Staatsrechtler: Staatliche Impfstoff-Produktions-Steuerung möglich
Berlin - Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts gegen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion. "Die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie lassen in der gegenwärtigen Notsituation die Etablierung einer staatlich gelenkten Not-Impfstoffwirtschaft zu und würden auch die Etablierung gemeinwirtschaftlicher Elemente in der Pharmaindustrie erlauben", sagte Wieland dem...
Österreich lockert harten Lockdown
Wien - Österreich hat eine behutsame Lockerung des harten Lockdowns beschlossen. Geschäfte und Schulen dürfen ab dem 8. Februar unter Auflagen wieder öffnen, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf einer Pressekonferenz in Wien am Montagabend mit. Mit den Ländern habe man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Demnach kehren die...
Ökonomen warnen vor Verkauf von Bundesbeteiligungen
München - Führende Ökonomen warnen davor, mit einem Verkauf von Bundesbeteiligungen die Staatskasse aufzubessern. Zwar solle sich der Staat "nur in gut begründeten Ausnahmefällen an Unternehmen beteiligen", sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Haushaltslücken sollten aber kein Grund sein, Beteiligungen zu veräußern." Das könne der...
Sami Khedira kehrt in die Bundesliga zurück
Berlin - Ex-Nationalspieler Sami Khedira kehrt in die Bundesliga zurück. Der Mittelfeld-Routinier wechselt zum ambitionierten Hauptstadtklub Hertha BSC. Das teilte sein neuer Verein am Montagabend offiziell mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. "Mit Sami Khedira bekommen wir einen Topspieler, der in den vergangenen Jahren bei europäischen Spitzenclubs unter Vertrag stand...
Putsch in Myanmar: Lambsdorff fordert Sanktionen
Naypyidaw - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen und ein deutliches Zeichen an das Militär in dem asiatischen Land. "Die Europäische Union muss nun zurück zur Situation, die wir sie 2012 hatten, und das bedeutet: Der Zugang zum europäischen Markt für Produkte aus Myanmar...
DAX wieder stärker - Deutsche Wohnen vorne
Frankfurt/Main - Am Montag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.622,02 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,41 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach den zuletzt starken Kursschwankungen blickten die Anleger am Montagnachmittag gespannt zum Corona-Impfgipfel nach Berlin, in der...
Ifo-Präsident fordert stärkere Anreize für Impfstoffhersteller
München - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Teilnehmer des laufenden Impfgipfels aufgefordert, mit hohen Prämien auf zusätzlich gelieferte Impfstoff-Dosen neue Anreize für die Hersteller zu schaffen. "Der Impfgipfel wäre ein Erfolg, wenn die Beteiligten sich dafür aussprechen, den Impfstoff-Herstellern hohe, aber im Zeitablauf fallende Prämien für...
Theurer: "Notimpfstoffwirtschaft" wäre falsches Signal
Berlin - Die Forderungen von Grünen-Chef Robert Habeck und CSU-Chef Markus Söder nach einer höheren Impfstoff-Produktion durch die Umstellung auf eine staatlich gelenkte "Notimpfstoffwirtschaft" stoßen in der FDP auf scharfe Kritik. Eine "planwirtschaftliche VEB-Impfstoffe" wäre nach der "Verstaatlichungsorgie" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "der nächste Schritt zum Ausverkauf des marktwirtschaftlichen...
Finanzminister lehnt Altmaiers Privatisierungsvorstoß ab
Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Verkauf staatlicher Unternehmensbeteiligungen zur Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen. "Der Vorschlag, staatliche Beteiligung in der aktuellen Situation zu privatisieren, ist etwas skurril", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gerade unterstütze man mit massiven Hilfen Unternehmen und Beschäftigte dabei,...
Spahn hält an Impf-Versprechen fest
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht trotz Lieferproblemen beim Impfstoff weiterhin davon aus, dass allen Erwachsenen bis Ende September ein Impfangebot gemacht werden kann. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In einem Informationsschreiben des Gesundheitsministeriums, welches den Ländern zur Vorbereitung des Bund-Länder-Impfgipfels an diesem Montag vorlag, heißt es demnach,...
Bericht: Bund und Länder beraten über gemeinsamen Impfstab
Berlin - Bund und Länder verhandeln beim Impfgipfel am Montagnachmittag offenbar über ein neues Gremium, welches künftig unter anderem die Impfstoff-Lieferungen in Deutschland besser koordinieren soll - ein Bund-Länder-Impfstab. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf eigene Informationen. Dieser soll demnach aus Abteilungsleitern des Bundesgesundheitsministeriums und des Kanzleramtes...
Rechtspolitiker gegen staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion
Berlin - Die Rechtspolitiker der Großen Koalition lehnen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion ab. "Staatliche Eingriffe in die Impfstoffproduktion mögen angesichts der Herausforderungen der Pandemie verfassungsrechtlich zulässig sein, zielführend sind sie nicht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Luczak erinnerte an das "enorme Tempo"...
Griechische Regierung verteidigt Zustände in Flüchtlingslagern
Athen - Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln verteidigt. "Wir erfüllen jetzt die Anforderungen, beispielsweise was die Ausstattung mit Toiletten und Duschen betrifft", sagte Mitarachi "Zeit-Online". Von den jüngsten schweren Regenfällen seien sie nicht mehr so stark betroffen gewesen, weil viel für...
Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen auf Impf-Infrastruktur
Berlin - Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Anschlägen auf die Impf-Infrastruktur im Land. Das geht aus einem aktuellen Lagebericht der Bundesregierung hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Demnach sei es bei Impfstofftransporten, die von der Bundespolizei bewacht werden, bisher zwar nicht zu Zwischenfällen gekommen - es liege...
Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland importiert
Berlin - Jährlich werden Hunderttausende Tonnen Gülle aus dem Ausland nach Deutschland importiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach wurden im Jahr 2019 fast 455.000 Tonnen sogenannter Wirtschaftsdünger etwa aus den Niederlanden, Belgien aber auch der...
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