dts Nachrichtenagentur

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Lambrecht kritisiert Festnahmen bei Protesten in Russland

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Behörden bei den jüngsten Protesten am Sonntag kritisiert. "Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der russischen Verfassung", sagte die SPD-Politikerin am Montag. Die russische...

GdP fordert frühere Impfung von Polizisten

Berlin - Kurz vor dem Impfgipfel hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine frühere Impfung der Sicherheitskräfte gefordert. "Wenn beim Impfgipfel die Reihenfolge auf den Prüfstand gestellt wird, müssen die Sicherheitsbehörden besser berücksichtigt werden", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Wichtig...

DAX am Mittag deutlich im Plus - Euro schwächer

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.630 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem wird sich der Blick der Anleger am Nachmittag auf den...

Rufe nach Ausgleich für Wochenendfeiertage

Berlin - Politiker mehrerer Parteien fordern, Feiertage in diesem Jahr auch als Corona-Bonus für Arbeitnehmer nachzuholen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Hintergrund ist demnach, dass diesmal ungewöhnlich viele Feiertage auf ein Wochenende fallen, darunter der Tag der Arbeit am 1. Mai, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sowie...

Union uneins über umfassenden Whistleblower-Schutz

Berlin - Die Union ist uneins, wie die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in Deutschland umgesetzt werden soll. Dabei geht es um die Frage, ob Hinweisgeber nur geschützt sein sollen, wenn sie Verstöße gegen EU-Recht melden, oder auch, wenn sie nationale Rechtsverstöße aufdecken: "Viele Unternehmen kämpfen in der Pandemie um ihr Überleben"...

Tschentscher beklagt fehlende Transparenz bei Impfstofflieferung

Hamburg - Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hat die Verzögerungen bei der Lieferung von zugesagten Corona-Impfdosen kritisiert. "Es ist nicht verstehbar, welche Verträge mit wem geschlossen sind und warum es nicht möglich ist, bei einem Hersteller, der schon eine Lieferverpflichtung übernommen hat, der schon angekündigt hat, dass er...

US-Hotelkette Hilton forciert Deutschland-Expansion

Berlin - Die US-Hotelkette Hilton hat mitten in der Coronakrise die Eröffnung zehn neuer Häuser in Deutschland vereinbart. Das bestätigte Simon Vincent, der bei dem nach Übernachtungskonzern unter anderem für das Europageschäft verantwortlich ist, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Heute gibt es in Deutschland 33 Hilton-Häuser", sagte Vincent, "in fünf Jahren werden...

Zahl der Impflinge steigt vor Impfgipfel auf 1,94 Millionen

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Montag auf 1.935.356 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Sonntag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 1.873.866 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 61.490 an....

Forsa-Chef wirft FDP Führungsschwäche vor

Berlin - Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat die FDP große Teile ihrer Stammwählerschaft verprellt. Die Partei repräsentiere heute "nicht mehr den Mittelständler, den Handwerker oder den leitenden Angestellten - sie hat ihr klares Profil verloren", sagte Güllner der "Neuen Westfälischen". Dabei bescheinigte Güllner FDP-Chef Christian Lindner grundsätzlich große...

Maas verurteilt Machtübernahme durch das Militär in Myanmar

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Machtübernahme durch das Militär in Myanmar verurteilt. "Mit den militärischen Handlungen werden die bisher erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel in Myanmar aufs Spiel gesetzt", sagte der SPD-Politiker am Montag. "Ich fordere das Militär auf, die verhafteten Mitglieder aus...

3,7 Milliarden Euro Corona-Hilfen an Soloselbstständige ausgezahlt

Berlin - Der Staat hat bis Ende Januar 3,7 Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Soloselbstständige ausgezahlt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. 193.738 Soloselbstständige haben demnach Geld erhalten. Zur konkreten Anzahl der Anträge lägen...

Initiative will Datenkompetenz zur Allgemeinbildung machen

Berlin - Eine vom Stifterverband der Wirtschaft für die Wissenschaft initiierte "Charta Data Literacy" will erreichen, dass Datenkompetenz "unverzichtbarer Teil der Allgemeinbildung" wird. Diese Kompetenz sei der Schlüssel, um Daten systematisch in Wissen zu verwandeln. Damit sei sie entscheidend "für gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand in einer digitalisierten Welt", sagte Volker...

EU verurteilt Militärputsch in Myanmar

Brüssel - Die EU hat den Militärputsch in Myanmar verurteilt. "I strongly condemn the coup in Myanmar", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei Twitter. Die legitime Zivilregierung müsse im Einklang mit der Verfassung des südostasiatischen Landes und den Ergebnissen der Wahl im November wiederhergestellt werden. Sie fordere...

DAX startet vor Impfgipfel freundlich

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.560 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Unter anderem wird sich der Blick der Anleger...

Hofreiter will einheitlichere Terminvergabe beim Impfen

Berlin - Kurz vor dem Impfgipfel hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von Bund und Ländern gefordert, das "Chaos" bei der Terminvergabe für Impfungen zu "bereinigen". Die Terminvergabe müsse bundesweit einheitlicher organisiert werden, sagte Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Zum Teil sind die Leute stundenlang in Hotlines. Man...

Einzelhandelsumsatz im Dezember gesunken

Wiesbaden - Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Dezember 2020 kalender- und saisonbereinigt real 9,6 Prozent und nominal 9,3 Prozent weniger umgesetzt als im November 2020. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Dieser Rückgang lässt sich demnach mit dem erneuten Corona-Lockdown erklären,...

Streeck wirbt für ganzheitliche Sicht auf Pandemiebekämpfung

Bonn - Der Virologe Hendrik Streeck plädiert dafür, die gesellschaftlichen Schäden durch den Kampf gegen Corona nicht zu vernachlässigen und systematisch zu erfassen. "Wir haben harte Fakten zum Virus. Aber wir haben sehr wenige Fakten zu Kollateralschäden und Nebenwirkungen. Das sollte im gleichen Maße überprüft und erfasst werden, damit auch...

Bierabsatz während Coronakrise deutlich gesunken

Wiesbaden - Im Jahr der Corona-Pandemie 2020 haben die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 8,7 Milliarden Liter Bier abgesetzt. Damit sank der Bierabsatz gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Prozent beziehungsweise 508,2 Millionen Liter, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. In den Zahlen...

Forderungen nach "Notimpfstoffwirtschaft" stoßen auf Kritik

Berlin - Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag haben Forderungen nach einer "Notimpfstoffwirtschaft" mit stärkeren staatlichen Eingriffen unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. "In der aktuellen Situation muss jeder Weg ausprobiert werden, denn wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Eine ausgeweitete Impfstoffproduktion vergrößert dabei den Kuchen, den es zu verteilen gibt", sagte Grünen-Fraktionschef...

Familiennachzug für Flüchtlinge deutlich reduziert

Berlin - Wegen der Corona-Pandemie hat Deutschland 2020 nur halb so vielen Angehörigen von Flüchtlingen den Familiennachzug gewährt wie im Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Insgesamt bekamen im vergangenen Jahr...

SPD-Chef wirft Impfstoffherstellern "Mangel an Sensibilität" vor

Berlin - Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Hersteller der Corona-Impfstoffe scharf kritisiert. "Ich bin schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein bei einigen Herstellern. Es geht hier nicht um Schokolade, sondern um ein Produkt, an dem Existenzen und der Zusammenhalt der Gesellschaft hängen", sagte...

RKI meldet 5.608 Corona-Neuinfektionen

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Montagmorgen 5.608 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,7 Prozent oder 1.121 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche, als 6.729 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Dabei ist allerdings zu beachten, dass aus Sachsen-Anhalt diesmal keine Daten...

Röttgen kritisiert Altkanzler Schröder

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hat die SPD-Parteiführung dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zu Altkanzler Gerhard Schröder zu klären. "Die SPD-Führung darf zu den unglaublichen Äußerungen von Gerhard Schröder nicht länger schweigen. Sie muss sich von Schröders Aussagen klar distanzieren", sagte Röttgen der "Bild"...

Rühe kritisiert schleppenden Bundeswehr-Einsatz in Altenheimen

Berlin - Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kritisiert den schleppenden Einsatz von Soldaten zum Corona-Schutz der Altenheime in Deutschland und appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Thema an sich zu ziehen. "Merkel sagte kürzlich, ihr breche das Herz, wenn sie an die hohen Corona-Todeszahlen in Altenheimen denke. Sie...

Lindner warnt vor staatlich gelenkter Impfstoffproduktion

Berlin - Im Vorfeld des Impfgipfels am Montagnachmittag hat FDP-Chef Christian Lindner vor einer staatlich gelenkten Impfstoffproduktion gewarnt. "Ich wünsche mir innovative Ideen vom Impfgipfel. Staatliche Zwangslizenzen gehören nicht dazu", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Sie würden dem Innovationsstandort Deutschland schaden. Lindner sprach sich dafür aus, Anreize für...

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