dts Nachrichtenagentur
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Karlsruhe weist Klage gegen niedrigen Frauenanteil im Bundestag ab
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen den niedrigen Frauenanteil im Bundestag richtete, abgewiesen. Das geht aus einem Beschluss vom 15. Dezember 2020 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Beschwerdeführer hatten das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen durch die politischen Parteien...
DAX startet deutlich im Plus - FMC-Aktie stürzt ab
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.770 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Die Aktien von MTU, Infineon und Continental...
Anklage nach schweren Ausschreitungen auf Frankfurter Opernplatz
Frankfurt/Main - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat über ein halbes Jahr nach den massiven Ausschreitungen auf dem Frankfurter Opernplatz Anklagen gegen sieben junge Männer erhoben. Den überwiegend in Frankfurt wohnhaften Beschuldigten im Alter von jetzt 18 bis 31 Jahren mit deutscher, syrischer und polnischer Staatsangehörigkeit werden Landfriedensbruch in...
Rund 75 Prozent weniger Fluggäste im Jahr 2020
Wiesbaden - Rund 57,8 Millionen Fluggäste sind im Jahr 2020 auf den 24 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland gestartet oder gelandet. Das waren 74,5 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Dies ist der geringste Wert seit der deutschen Vereinigung (1991: rund 63...
Linksfraktionschefin nennt Impfgipfel "Ablenkungsmanöver"
Berlin - Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Impfgipfel von Bund und Ländern kritisiert. "Ein Ablenkungsmanöver das Wort ist naheliegend. Denn es ist in der Tat nicht besonders viel dabei herausgekommen", sagte Mohamed Ali in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Für den schleppenden Impfstart trage weiterhin Gesundheitsminister Jens...
Anteil der Sitzenbleiber bundesweit rückläufig
Wiesbaden - Der Anteil der Schüler in Deutschland, welche die Klassenstufe wiederholen, ist während der letzten zwanzig Jahre zurückgegangen. Er sank von 2,8 Prozent im Jahr 1999 auf zuletzt 2,3 Prozent im Jahr 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Schuljahr 2019/2020 wiederholten rund...
Rekordeinnahmen aus Hundesteuer
Wiesbaden - Die öffentlichen Kassen haben in den ersten drei Quartalen 2020 rund 331 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Einnahmen aus der Hundesteuer...
Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende will Sanktionen gegen Russland
Berlin - Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung gefordert. "Wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Menschenrechte auf eine so massive Art und Weise verletzt werden, wie das in den vergangenen Wochen...
Linke: Deutschland bei Rente weit abgeschlagen
Berlin - Die Linken im Bundestag sehen Deutschland bei der Rente "weit abgeschlagen". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dazu auf einen neuen Länderbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Altersversorgung in den Niederlanden. "Die Alterssicherung in den Niederlanden kann offenkundig zwei entscheidende Dinge besser als die...
FDP fordert Forschung zu Insektenrückgang
Berlin - Die FDP im Bundestag fordert, den Insektenschutz in Deutschland "auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen". Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion. Darin heißt es: "Es genügt nicht, einen nicht näher bestimmten Insektenrückgang zu unterstellen, den es zu bekämpfen gelte." Die FDP...
Schulze: Bei Nord-Stream-2-Stopp drohen juristische Konsequenzen
Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf mögliche juristische Konsequenzen eines Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2 hingewiesen. "Die Entscheidung zum Bau der Pipeline ist vor vielen Jahren gefallen. Das Projekt ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt worden. Und es ist fast fertig", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker...
Lambsdorff: Nervosität im Kreml steigt weiter
Moskau - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass Deutschland mit Blick auf den Umgang mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und des Vorgehens gegen seine Anhänger ein klares Signal aussendet. "Es geht jetzt darum, dem Kreml klarzumachen, dass wir eine andere Politik erwarten. Nawalny ist binnen kürzester Zeit zum...
FDP und Grüne: AKK muss Türkei mit deutlichen Worten begegnen
Berlin - FDP und Grüne haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar bei dessen Berlin-Besuch mit deutlichen Worten zu begegnen. "Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der neuen türkischen Charmeoffensive in Richtung Europa", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Das positive Signal...
RKI meldet 6.114 Corona-Neuinfektionen
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 6.114 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,6 Prozent oder 298 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche, als 6.412 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Im Gegensatz zum Vortag sind in den Daten auch Zahlen aus...
Barmer: Zahl der Influenza-Krankschreibungen mehr als halbiert
Berlin - Während des zweiten Lockdowns hat sich die Zahl der Krankschreibungen wegen Influenza bei Versicherten der Krankenkasse Barmer mehr als halbiert. Das geht aus einer Auswertung der Krankenkasse hervor, über die die "Welt" berichtet. Zwischen November und Weihnachten 2020 waren demnach nur durchschnittlich 661 Versicherte pro Woche wegen einer...
Städtetag pocht nach Impfgipfel auf mehr Planungssicherheit
Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat nach dem Impfgipfel mehr Verlässlichkeit bei der Planung von Impfungen gefordert. "Nach dem Treffen gibt es mehr Informationen über Impfstoff-Lieferungen in den nächsten Monaten", sagte Dedy der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir hoffen sehr, dass sich dadurch auch mehr Planungssicherheit für...
Krichbaum will EU mehr Einfluss auf Gesundheitspolitik geben
Berlin - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich ungeachtet aktueller Kritik an den Impfstoffbeschaffungen der EU dafür ausgesprochen, der Europäischen Union mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik zu geben. "Wir müssen auch in Gesundheitsfragen - nicht nur bei der Corona-Pandemie - europäisch denken", sagte Krichbaum der...
FDP mahnt Start der seit Oktober verzögerten Reformkommission an
Berlin - Die FDP hat den Start der Bundestags-Reformkommission angemahnt, die bereits im Oktober laut Wahlgesetz-Novelle "unverzüglich" hätte eingesetzt werden müssen. "Eine neue Reformkommission sollte zügig die Arbeit aufnehmen, um den Bundestag endlich wirksam zu verkleinern", sagte der FDP-Wahlrechtsexperte Konstantin Kuhle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Bürger hätten "kein Verständnis...
Patientenschützer Brysch ist enttäuscht vom Impfgipfel
Berlin - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich kritisch zu den Ergebnissen des Impfgipfels am Montag gezeigt. "Planungssicherheit wollten Bund und Länder beim ersten Impfgipfel liefern. Doch die große Unbekannte bleiben die Lieferengpässe", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Statt Zusagen werde jetzt ein Nationaler Impfplan den Mangel...
Regierung hält bei Astrazeneca an Impf-Priorisierung fest
Berlin - Die Bundesregierung will auch nach der Zulassung des Covid-19-Impfstoffs des Herstellers Astrazeneca an der bisherigen Priorisierung der Impfgruppen festhalten. Laut einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Neufassung der Impfverordnung, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, soll es weiterhin bei den derzeitigen Prioritätsgruppen bleiben. Auch deren Reihenfolge soll...
Städte- und Gemeindebund sieht "positives Signal" beim Impfgipfel
Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat die Ergebnisse des Impfgipfels begrüßt. Es sei ein positives Signal, dass bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Ebenso ist es gut, dass die Pharmaunternehmen signalisiert haben, die Zusammenarbeit untereinander...
Linken-Chef Bartsch: Impfgipfel war nur "Impfplacebo"
Berlin - Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Impfgipfel einen "Impfplacebo" genannt: "Heute hätte es einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem Impfdesaster führen will. Dazu wäre ein klarer Produktions- und Verteilungsplan notwendig, der kurzfristig greift", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
FDP fordert "Digitalpakt" für die deutsche Polizei
Berlin - Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert in einem Antrag für den Bundestag einen "Digitalpakt" für die deutsche Polizei. Damit sollen IT-Projekt für die Strafverfolgungsbehörden gemeinsam zwischen Bund und Ländern vorangetrieben werden, wie es in dem Papier "Smart Police: Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben" heißt, über das die Zeitungen der...
Bundeswehrverband: Eingesetzte Soldaten müssen geimpft werden
Berlin - Der Deutsche Bundeswehrverband fordert von den Ländern und Kommunen, dass Soldaten, die als Amtshilfe angefordert werden, auch geimpft werden müssen. "Jeder, der auf dem Wege der Amtshilfe Soldaten anfordert, muss sicherstellen, dass sie rechtzeitig vorher geimpft werden können", sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Jürgen Görlich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert "Impf-Bazooka"
Berlin - Nach dem Impfgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, scharfe Kritik an der Vorbereitung der Impfkampagne geäußert. "Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt. Sie muss jetzt aus den Fehlern lernen. Es braucht eine dauerhafte konzertierte Aktion um die Impfstoffproduktion zu beschleunigen", sagte...
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