dts Nachrichtenagentur

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Merkel verteidigt europäische Impfstoffpolitik

Berlin - Bei der Impfstoffpolitik gegen das Coronavirus in der Europäischen Union sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine schweren Versäumnisse. "Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag in der Sendung "Farbe bekennen". Man habe das bekommen, was versprochen wurde. Es stehe...

Bericht: Bund und Länder planen schrittweise Lockerungen

Berlin - Am 10. Februar wollen Bund und Länder über eine Verlängerung des Lockdowns beraten, offenbar aber auch ein Konzept für Lockerungen besprechen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Konzept erarbeitet demnach derzeit eine sogenannte Vierergruppe, die aus jeweils einem Vertreter des Kanzleramtes,...

EU-Kommission könnte Bau von Impfstoff-Fabriken mitfinanzieren

Berlin - Die EU-Kommission will Engpässe bei der Impfstoffproduktion mildern und sich besser gegen Corona-Mutanten und künftige Pandemien wappnen. Die Kommission solle mit Mitteln aus dem EU-Haushalt "den Ausbau oder die Umwidmung bestehender Fabriken oder den Bau neuer" unterstützen, damit mehr Impfstoff hergestellt werden könne, schreiben Kommissionspräsidentin Ursula von der...

Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Moskau - Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Damit kam ein Gericht in Moskau am Dienstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft nach. Eine frühere Bewährungs- wurde in eine echte Haftstrafe umgewandelt. Grund sind angebliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Absitzen muss Nawalny davon aber nur zweieinhalb Jahre, da...

Nawalny muss mehrere Jahre ins Gefängnis

Moskau - Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny muss mehrere Jahre in Haft. Das entschied ein Gericht in Moskau am Dienstag. Demnach wurde eine frühere Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umgewandelt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen....

DAX legt deutlich zu - MTU Aero Engines vorne

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.835,16 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,56 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Aktien von MTU Aero Engines legten an der Spitze der Kursliste über vier Prozent zu, gefolgt...

Rehberg gegen Verkauf der Unternehmensbeteiligungen des Bundes

Berlin - Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgebrachte Vorschlag, zur Finanzierung der Corona-Schulden Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu verkaufen, stößt auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. "Der Bund erlöst über seine Beteiligungen mehrere hundert Millionen Euro, das geht sogar in den Milliardenbereich hinein. Und deswegen wäre ich eher dafür, die...

Verbraucherschützer bemängeln BaFin-Reform

Berlin - Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat den "Sieben-Punkte-Plan" der Bundesregierung zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Folge des Wirecard-Skandals bemängelt. "Eine BaFin-Reform ist nötig, die vorgestellten Pläne greifen aber zu kurz. Dass Finanzmärkte für viele Verbraucher nicht funktionieren, liegt zuerst an unzureichenden verbraucherschützenden...

17-jährige FDP-Bundestagskandidatin kritisiert eigene Partei

Berlin - Die 17-jährige FDP-Bundestagskandidatin Noreen Thiel fordert die eigene Partei auf, jüngere Wähler wieder deutlich besser anzusprechen. "Ich glaube, dass die FDP seit 2017 wieder voll in den Akademiker-Polit-Sprech reingerutscht ist, den sie vor der Wahl 2017 nicht hatte. Das war damals ja auch die Ansprache, die mich zur...

DGB fürchtet DIHK als "dritten großen Arbeitgeberverband"

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezweifelt, dass die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Umwandlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK in eine öffentliche-rechtliche Körperschaft mit dem Grundgesetz vereinbar ist. "Wenn der DIHK als Bundeskammer weitergehende Kompetenzen bekommt, bringt dies das Gleichgewicht zwischen Verbänden und Kammern durcheinander", sagte DGB-Vize...

Maas erneuert Kritik an US-Truppenabzug aus Afghanistan

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht den frühzeitigen US-Truppen-Abzug aus Afghanistan kritisch. "Unsere Befürchtung ist die, dass das die Taliban zum Anlass nehmen könnten, aus den Friedensverhandlungen auszusteigen und doch eine militärische Lösung in diesem Konflikt suchen", sagte er dem Wochenmagazin "Die Zeit". Normalerweise werden die Missionen vor Ort...

Schiefner: Schäuble soll Scheuers Protokoll-Mails sichern

Berlin - Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis November 2019 zu sichern. "Ich bitte Sie sicherzustellen, dass bis zu einer endgültigen Klärung vor dem Bundesgerichtshof etwaige vorhandene Protokolldateien über die Bundestags-Accounts...

SPD-Generalsekretär verlangt mehr Ehrlichkeit von Spahn

Berlin - Nach dem Impfgipfel von Bundesregierung, Ministerpräsidenten sowie Vertretern der Pharmaindustrie und der EU-Kommission hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation aufgefordert. "Wir müssen wohl akzeptieren, dass bis Ende März nicht viel mehr Impfstoff in Deutschland zur Verfügung stehen wird, die Impfzentren...

Scholz will Finanzaufsicht stärken

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Reaktion auf den Wirecard-Skandal die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) stärken. Dazu stellte er am Dienstag einen Sieben-Punkte-Plan vor. Demnach soll für die Kontrolle komplexer Unternehmen eine Fokusaufsicht geschaffen werden. Diese soll alle Geschäftsbereiche umfassen. Zudem soll eine neue, forensisch geschulte Taskforce eingerichtet werden, damit...

Bericht: Bund will Corona-Ausnahmelage bis Juni verlängern

Berlin - Die Bundesregierung will die in der Corona-Pandemie verhängte nationale Ausnahmelage offenbar mindestens bis in den Juni verlängern. Aus einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" und die damit verbundenen Befugnisse der Exekutive über...

Rechtsstaatsmechanismus: Brüssel setzt auf schnelle EuGH-Prüfung

Brüssel - Die EU-Kommission will Polen oder Ungarn bei Verletzungen gegen die Unabhängigkeit der Justiz oder Geldverschwendung durch korrupte Regierungssysteme nicht verschonen. Die Kommissionsvizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, verspricht, dass durch den im Dezember beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kein einziger Fall verloren gehen wird: "Der neue Mechanismus ist...

Zahl der Impfungen in Deutschland steigt auf über zwei Millionen

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Dienstag auf 2.004.100 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 1.935.356 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge...

CSU will Verschärfung von Grenzkontrollen

Berlin - Die CSU spricht sich dafür aus, die Kontrollen an deutschen Grenzen zu erhöhen. "Um die die Verbreitung der Virusmutation einzugrenzen, brauchen wir schärfere Kontrollen an den Grenzen und besonders an Flughäfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller, dem Nachrichtenportal T-Online. "Jetzt ist keine Zeit für Cluburlaub...

DAX legt am Mittag trotz FMC-Einbruch deutlich zu

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.790 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen am Mittag die Papiere von Volkswagen,...

Positivrate bei Corona-Tests sinkt unter zehn Prozent

Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 25. bis zum 31. Januar 8,9 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 10,0 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen...

394 Menschen haben bisher dritte Geschlechtsoption genutzt

Berlin - Bis zum 30. September 2020 haben deutschlandweit 394 Menschen den Geschlechtseintrag "divers" gewählt oder den Eintrag offen gelassen, zusätzlich wurden 19 Neugeborene als "divers" registriert. Das geht aus einer Umfrage des Bundesinnenministeriums unter allen 16 Bundesländern hervor, über welche die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Viel häufiger wurde die Änderung...

Tübingens OB verlangt Notzulassung für Curevac-Impfstoff

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich angesichts der bestehenden Impfstoff-Knappheit für eine rasche Genehmigung des Curevac-Impfstoffs ausgesprochen. "Wenn man politisch eingreifen will, sollte man sich die Frage der Zulassung nochmal anschauen. Ich würde dafür plädieren, dass der Curevac-Impfstoff eine Notzulassung bekommt, dann haben wir ihn vier oder...

US-Schauspieler Hal Holbrook gestorben

Los Angeles - Der US-Schauspieler Hal Holbrook ist tot. Er starb bereits am 23. Januar im Alter von 95 Jahren in seinem Haus in Kalifornien, berichtet die "New York Times" am Dienstag. Bekannt wurde Holbrook für eine Ein-Mann-Show über den Schriftsteller Mark Twain. Dafür wurde er 1966 mit dem Tony...

Europäische Wirtschaft im vierten Quartal 2020 geschrumpft

Luxemburg - Das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt in der EU ist im vierten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorquartal um 0,5 Prozent gesunken. Im Euroraum ging es um 0,7 Prozent zurück, teilte das EU-Statistikamt Eurostat nach einer vorläufigen Schnellschätzung am Dienstag mit. Diese Rückgänge folgen auf eine starke Erholung im...

Städtetag verlangt konkreten Impfplan

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern einen konkreten Impfplan angemahnt. "Ein Impfplan hilft mir nur dann, wenn er auch konkret wird, und diese Konkretheit, die sehe ich bisher noch nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, am Dienstag im Deutschlandfunk. Man müsse...

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