dts Nachrichtenagentur
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Bund fehlen Daten zum geplanten Umwandlungsverbot von Mietwohnungen
Berlin - Der Bundesregierung mangelt es beim geplanten Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen an Daten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. "Hinsichtlich der Anzahl der Umwandlungen, d.h. der Zahl der Wohnungen, für die...
Datenschutzbeauftragter bemängelt Registermodernisierungsgesetz
Berlin - Vor der finalen Abstimmung zum Registermodernisierungsgesetz am Donnerstag im Bundestag meldet der Bundesdatenschutzbeauftragte Bedenken an der Rechtsmäßigkeit des Vorhabens an. "Ein wesentliches Element des Registermodernisierungsgesetzes ist die Nutzung der Steuer-ID als einheitliches bereichsübergreifendes Personenkennzeichen. Das ist weder mit dem Datenschutzrecht, noch mit unserer Verfassung vereinbar", sagte Ulrich Kelber,...
Rufe nach Debatte über Öffnung von Geschäften
Berlin - Der Handel fordert angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen eine breite Debatte über die Öffnung von Geschäften. "Wir benötigen konkrete Rahmenbedingungen für eine mögliche Wiedereröffnung des Einzelhandels", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Darüber müssen wir jetzt öffentlich in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft...
Kommunen: Lockerungen erst bei flächendeckender Inzidenz unter 50
Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, falsche Schlüsse aus den sinkenden Corona-Infektionszahlen zu ziehen. Lockerungen sollten erst vorgesehen werden, wenn "die Zahl der Gesundheitsämter mit niedrigen Inzidenzen weiter deutlich zunimmt und zu einer flächendeckenden Entwicklung führt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bisher hätten...
Finanzministeriums-Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verdoppelt
Berlin - Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben seines Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Im Jahr 2019...
Experten und Forscher zweifeln am Wirkungsgrad von FFP2-Masken
Karlsruhe - Aerosol-Experten und Wissenschaftler haben Zweifel am hohen Wirkungsgrad von FFP2-Masken angemeldet. "Nicht alle Masken schützen so gut, wie es vielfach dargestellt wird", sagte Maximilian Weiß, Geschäftsführer der Karlsruher Firma Palas, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Problematisch sei die Norm, nach der die Atemschutzmasken getestet werden. Palas produziert hochpräzise Geräte...
Dreyer für bundesweit einheitliche Regeln bei Lockdown-Lockerung
Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat bundesweit einheitliche Regeln für eine Lockerung des Corona-Lockdowns gefordert: "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf die gleichen `Wenn-dann-Regeln` einigen", sagte Dreyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir brauchen ein Einvernehmen darüber, in welchen Inzidenz-Korridoren bestimmte Bereiche...
Pflegebevollmächtigter gegen Einsatz von Azubis bei Tests in Heimen
Berlin - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zurückgewiesen, Auszubildende in der Altenpflege stärker zur Unterstützung des regulären Pflegepersonals einzusetzen. "Ich rate davon ab, Auszubildende der Pflegeberufe vor allem für die Testungen einzusetzen, da diese auch in...
Homeoffice-Quote in Gesundheitsbehörden teilweise nur 70 Prozent
Berlin - In den Gesundheitsbehörden des Bundes sind zum Teil nur rund 70 Prozent der Beschäftigten, die eigentlich von zu Hause arbeiten könnten, tatsächlich im Homeoffice tätig. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Gesundheitspolitikers Harald Weinberg an das Bundesgesundheitsministerium, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Danach...
Hofreiter: Scheuer als Minister untragbar
Berlin - Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter den Rücktritt des CSU-Politikers gefordert. "Minister Scheuer hat sich mit seinen Vertuschereien, Halbwahrheiten und Lügen in eine enge Sackgasse manövriert. Er ist als Minister untragbar", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk...
Rechtsextremismus in der Polizei: Zuwachs um fast 40 Prozent
Berlin - In den Polizeien der 16 Bundesländer hat es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den zuständigen Innenministerien, wobei Brandenburg und Rheinland-Pfalz keine Angaben machten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in seinem im vorigen Herbst...
Bisher keine Lösung bei EU-Krisentreffen mit Astrazeneca
Brüssel - Das Treffen zwischen dem Pharmakonzern Astrazeneca und der EU zu Verzögerungen bei Corona-Impfstofflieferungen hat bisher keine Lösung gebracht. "Wir bedauern die anhaltende Unklarheit über den Lieferplan und fordern von Astrazeneca einen klaren Plan für die schnelle Lieferung der Menge an Impfstoffen an, die wir für das erste Quartal...
2. Bundesliga: Paderborn und Kiel teilen die Punkte
Paderborn - Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der SC Paderborn zuhause gegen Holstein Kiel mit 1:1 unentschieden gespielt. Die Hausherren erwischten den perfekten Start, als sich Michel in der zweiten Minute über rechts durchsetzte und Führich sein Zuspiel ins linke Eck verwertete. Die Kieler hatten große Probleme...
US-Börsen lassen kräftig nach - Fed-Entscheid überzeugt nicht
New York - Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.303,17 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,05 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3....
"Bild": Flugverkehr aus Hochrisikogebieten soll einschränkt werden
Berlin - Wegen aggressiver neuer Corona-Mutationen will die Bundesregierung wohl schon bald den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten nach Deutschland drastisch einschränken. Das Kabinett habe am Mittwoch Innenminister Horst Seehofer (CSU) beauftragt, eine entsprechende Verfügung in seinem Ministerium vorzubereiten, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Diese soll demnach dann...
2. Bundesliga: Darmstadt bezwingt Sandhausen knapp
Darmstadt - Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 zuhause gegen den SV Sandhausen mit 2:1 gewonnen. Die Gäste erwischten den Traumstart nach 33 Sekunden, als Zhirov nach Halimi-Freistoß den Rücken von Röseler anköpfte, von wo der Ball ins Netz prallte. In der zehnten Minute...
US-Notenbank belässt Leitzins weiter unverändert
Washington - Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) belässt den Leitzins weiter unverändert. Er bewege sich weiterhin in einer Spanne zwischen 0,0 und 0,25 Prozent, teilte die Zentralbank am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit. Dabei werde es voraussichtlich auch eine Weile bleiben, bis "maximale Beschäftigung" erreicht sei und die Inflation mindestens...
Justizministerin: NS-Unrecht in Juristenausbildung thematisieren
Berlin - Künftig soll das Richtergesetz bestimmen, dass "die Vermittlung der Pflichtfächer" des juristischen Studiums "auch in Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht" erfolgt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ, die nationalsozialistische Diktatur stehe "auch für eine in der Geschichte der Moderne einzigartige Pervertierung des Rechts". Doch...
Bericht: Bundesregierung rettet Galeria Karstadt Kaufhof
Berlin - Die Bundesregierung greift der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) wohl mit bis zu einer halben Milliarde Euro unter die Arme. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Am Mittwoch beschloss demnach der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der bereits Milliarden zur Rettung der Lufthansa...
Lottozahlen vom Mittwoch (27.01.2021)
Saarbrücken - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 15, 16, 44, 45, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3911800. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 803111 gezogen. Diese Angaben...
DAX lässt deutlich nach - Delivery Hero hinten
Frankfurt/Main - Am Mittwoch hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.620,46 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,81 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge macht die Sorge um die Verbreitung der Corona-Mutationen die Anleger zunehmend nervös. Fast alle Werte...
Allensbach-Umfrage: Impfbereitschaft steigt
Allensbach - Seit Beginn der Impfungen Ende Dezember 2020 wächst in Deutschland die Impfbereitschaft. In den Monaten zuvor sei der Anteil der Impfbereiten von 59 auf 52 Prozent zurückgegangen, seit Mitte Dezember habe die Impfbereitschaft jedoch deutlich zugenommen, von 52 auf 63 Prozent, nur gut jeder Fünfte sei entschlossen, sich...
Arbeitsagentur: Langzeitarbeitslosigkeit steigt stark
Nürnberg - Mit der Coronakrise nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland erstmals nach fast 20 Jahren wieder deutlich zu. Laut Bundesagentur für Arbeit hat sie sich allein seit Anfang 2020 um rund ein Drittel erhöht: "Die Zahl der Langzeitarbeitslosen war vor der Pandemie auf unter 700.000 gesunken, inzwischen ist sie...
Hans schließt weitere Einschränkung des Reiseverkehrs nicht aus
Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer weiteren Einschränkung von Reisemöglichkeiten unterstützt. "Es kommt jetzt darauf an, dass die kürzlich beschlossenen verschärften Regelungen wirken. Allerdings sollten wir auch weitergehende Maßnahmen wie eine Einschränkung des Reiseverkehrs nicht ausschließen", sagte Hans...
EU soll eigene Geldwäsche-Behörde bekommen
Brüssel - Die EU-Kommission ist mit der Geldwäschekontrolle bei Europas Banken unzufrieden und will daher eine eigene EU-Überwachungsbehörde aufbauen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Präsentation der Brüsseler Behörde. Die neue Einrichtung soll demnach Banken direkt beaufsichtigen, die grenzüberschreitend aktiv sind und als besonders riskant...
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